…Juni 2009 die Tourismusschule in B besucht und sei im November 2009 vom Bundesheer einberufen worden. Da er ab November 2006 nie Familienbeihilfe bezogen habe, sei er auch nicht verpflichtet, diese wieder zurück zu zahlen. Andererseits könnte seine Frau nach der Rückzahlung des geforderten Betrages…

…der Bw. behauptete Wechsel in der Verwaltungspraxis hat nicht stattgefunden, weil das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-339/99 ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs betroffen hat. Diese Rechtssache wäre nicht anhängig geworden, wäre die darin geklärte Frage nicht in…

…hat 2/3 der Tagesform der SOB absolviert. Diese Stunden wurden ihr beim Wechsel in die SOB Behindertenbegleitung.Berufstätigenform insoweit angerechnet, als sie im Schuljahr 2011/12 sofort in das 5. Semester einstieg. - Die Ausbildung schließt mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung (FSB…

…Der Erwerbsvorgang muss darauf gerichtet sein oder darin bestehen, dass das Grundstück von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht. Ein derartiger Wechsel in der Zuordnung ist auch für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2 GrEStG erforderlich, wobei allerdings dieser Wechsel in der Grundstückszuordnung unterhalb der Ebene…

…ein tatsächlicher Wechsel des Betriebsinhabers stattgefunden. Überdies seien die € 75.000 jedenfalls als Freibetrag zu betrachten und unterliege nur die darüber hinausgehende Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Es wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Durch Einsichtnahme in das…

…hingegen wird in Doralt, EStG7, § 4 Tz 426/1 - unter Hinweis auf Tz 423/1 zu § 4 - ausdrücklich festgehalten, dass die Vollpauschalierung nach dieser Verordnung als Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 gilt und sich daher ein Übergangsgewinn bei einem Wechsel zwischen der Pauschalierung…

…0175). Bei den vom Sohn der Berufungswerberin betriebenen Studien handelte es sich eindeutig auch nicht um ein Studium sondern um mehrere Studien, mögen sie auch von den Inhalten miteinander "verwandt" sein. Für Wechsel in Verbindung mit derartigen "verwandten" Studien bietet der später zu erörternde § 17…

…für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten verantwortlich. Daran ändert die Tatsache nichts, dass ab 29.1.1999 MH die Geschäftsführung übernahm. Durch einen Wechsel in der Geschäftsführung wird der vormalige Geschäftsführer nicht von seiner haftungsrechtlichen Verantwortung für den Zeitraum, in dem er diese…

…Umsatzsteuererklärung fest. Die mit Berufung angefochtene Erhöhung der Umsätze um den strittigen Betrag von S 1.246.185,00 wurde aber wiederum vorgenommen, weshalb im Ergebnis die Berufung als abgewiesen zu werten ist. Nach einem Wechsel in der steuerlichen Vertretung beantragte die Bw. am 19…

…Wechsel in der Person des Hauseigentümers ab dem Kauf erfolgt sei und die bis dahin bestehenden Mietverhältnisse vom Bw. fortgeführt worden seien, wird entgegnet, dass - wie sich aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergibt- bis zum Kauf kein Mietvertrag bestanden habe, welcher hätte nach dem Wechsel…

…Finanzamt die Umsatzsteuer 2003 und 2004 der Bw. ebenfalls erklärungskonform, jedoch endgültig (§ 198 BAO) fest. Sämtliche vorgenannten Steuerbescheide erwuchsen mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit elektronischer Eingabe vom 2. Oktober 2009 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bw. ab dem Jahr 2008 den Wechsel in die Arbeitnehmerveranlagung…

…bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der Übertragung der Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer…

…mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz, anzuwenden u.a. auf Betriebsübertragungen, liegt eine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits…

…4 UmgrStG in Höhe von 3,5% des zweifachen Einheitswertes fest, was einen Steuerbetrag von 16.849 € ergab. Es versagte die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Zi 2 NeuFöG, da bei gegenständlicher Einbringung kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers erfolgt sei und daher…

…an, dass ausschließlich die in meiner Berufung vom 7.3.2005 beschriebene Erkrankung und deren Verlauf sowohl den Abbruch des Studiums meiner Tochter an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz verursacht hat als auch für den Wechsel des Studiums kausal war, da…

…Da von der Wechselgebühr auch ausländische Wechsel erfasst sind, fällt für eine Promissory Note, die nach dem anzuwendenden Recht die formalen Voraussetzungen für die Übertragbarkeit mit Indossament erfüllt, nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 GebG die Wechselgebühr an. Die in der gegenständlichen Promissory Note vereinbarte…

…in die neue Studienordnung Humanmedizin übergewechselt. Er hat den ersten Studienabschnitt in der kürzestmöglichen Zeit (2 Semester, kein Toleranzsemester) mit dem 2.7.2003 abgeschlossen und befindet sich nun gleichfalls verdientermaßen im 2. Studienabschnitt Humanmedizin. Warum sollte er nun aufgrund formaler Kriterien (s.o. "Wechsel…

…zu einem Wechsel in der Zuständigkeit, womit die Entscheidung nunmehr in die Kompetenz des nachstehend gefertigten Referenten gelangte. 1.2 Wohnsitze 1.2.1 PLZ_Wohnort_Bw_Österreich Wohnort_Bw_Österreich Das Finanzamt stellte mit Meldeabfrage vom 12. Dezember 2007 fest, dass sowohl der Berufungswerber…

…Dezember 2001 erfolgen - wird hinsichtlich der Betriebsübertragung in § 5a Abs. 1 bestimmt: "Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes…

…die vom Wechsel im Eigentum abgesehen den in §1 Abs.1 GrEStG beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahe kommen, dass sie es wie diese dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstückes für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Da der Gesetzgeber hie bei nicht auf bestimmte Typen…