…für sie die Zollpräferenzmaßnahmen anwendbar seien und dementsprechend die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt. Daher sei der Bescheid aufzuheben und dem Bf. die Vorlage entsprechender Ursprungsnachweise zu ermöglichen. Nach der Vorlage von Urkunden am 6.7.2010 erging am 13.7.2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE)…

…vom 11.3. geschilderte Verkettung unglücklicher Umstände dazu geführt hatte, dass die ordnungsgemäße Gestellung unterblieben war. Hingewiesen wurde auch darauf, dass man laufend Sendungen für die Firma S. transportiert habe und diese immer ordnungsgemäß gestellt worden waren. Nachgereicht wurde ein Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1…

…Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht ausgestellt. Dies sei mit Bescheid festzustellen. Im Zuge des Verifizierungsverfahrens sei die Bf. aufgefordert worden, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee Lieferantenerklärungen oder sonstige Nachweise vorzulegen, mit denen der Ursprung der Ware nachgewiesen werden…

…schnell wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das beanstandete Formblatt EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. Können die Zollbehörden des…

…durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats mitgeteilten Ergebnisses der nachträglichen Prüfung feststellen, dass die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und dass auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. Die vom Hauptzollamt Wien vorgebrachten begründeten Zweifel an der Echtheit…

…zumal die Bf. aus einem Drittstaat stamme. Sie behalte sich zudem die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vor, weshalb auch Art. 899 Abs.1 iVm Art. 900 Abs.1 Buchstabe o Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anwendbar sei. Überdies verfüge die Bf. nicht über so viel…

…dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und…

…dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und…

…dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und…

…dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und…

…wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Rumänien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der anderen…

…bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle füllt der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes…

…Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr.031864, in welcher ausdrücklich bescheinigt wird, dass die darin genannten (mit den Rechnungs-Nrn.1962, 1963 sowie der angeführten Brutto- und Nettogewichten identifizierbaren) 66 Rollen Stahldrahtseile, exportiert aus der Ukraine nach Litauen, ihren Ursprung in der Ukraine haben. Am 7.1…

…Ausfuhrerstattung hätte daher das Vorliegen der Nachweise bedingt. Dies umso mehr, als anlässlich der Ausfuhrabfertigung ein Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 gestellt worden ist. Ein derartiger Antrag setzt auch das Vorliegen aller erforderlichen Nachweise voraus. Im Zuge dieser Antragstellung wurde die vollständige Erzeugung…

…vom 7. Dezember 1996 hat die Bf. den Antrag auf Zahlung eines Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung gestellt und ausgeführt, die Ware habe ihren Ursprung in der Gemeinschaft. In den Akten des Erstattungsverfahrens befinden sich ua. die Ausfuhrlizenzen, der Frachtbrief, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, eine Rechnung…

…März 1996 hat die Bf. den Antrag auf Zahlung eines Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung gestellt und ausgeführt, die Ware habe ihren Ursprung in der Gemeinschaft. In den Akten des Erstattungsverfahrens befinden sich ua. die Ausfuhrlizenz, der Frachtbrief, eine Rechnung, eine Gewichtsliste, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1…

…und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen wurde mit Eingabe 14. November 2005 (Postaufgabestempel) fristgerecht Berufung erhoben. Unter Beifügung der Kopien der Anmeldung, WE-Nr. xxx/xxx/xxxxxx/01/4, und der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. J 172968 brachte die Bfin begründend vor…

…habe dabei die Information erhalten, dass nur Nichtgemeinschaftswaren in den Antrag auf Erteilung der Bewilligung aufzunehmen seien; die Gemeinschaftswaren könnten mit Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 exportiert und anschließend zollfrei eingeführt werden. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll sei festgestellt worden, dass auch die Gemeinschaftswaren von der…

…in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Der Gemeinschaftsursprung sei dabei nach dem Zollkodex zu beurteilen. Es sei bei der Annahme der Ausfuhranmeldung auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden. Im Antrag für die Ausstellung derselben habe der Bf…

…in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Der Gemeinschaftsursprung sei dabei nach dem Zollkodex zu beurteilen. Es sei bei der Annahme der Ausfuhranmeldung auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden. Im Antrag für die Ausstellung derselben habe der Bf…