…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren : (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…gelten unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 34 Abs. 1 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…der Bf. nicht ordnungsgemäß geführt würden. Eine nähere Darstellung der dabei begangenen Verfehlungen ist nicht erfolgt. Auf eventuelle weitere Verfehlungen der Bf. im Rahmen von Warenbeförderungen im Steueraussetzungsverfahren ist das Hauptzollamt Graz zwar in einem Ermittlungsverfahren eingegangen, welches in einem Vorhalt an die Bf. vom…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…13.8.1987, S. 2) idgF gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Demnach sind für die Regelung des vorliegenden Falles die Zuständigkeitsbestimmungen und Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anzuwenden. Zur Festlegung der…

…gehalten war. Er hätte daher die Antwort, "er solle weiterfahren" nicht dahingehend interpretieren dürfen, dass sich die Fahrt zur Spedition erübrigt hat. Der Bw. hat keinerlei Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Warenbeförderungen. Trotzdem hat er diesen Auftrag übernommen. Es wäre daher seine Aufgabe gewesen, konkret nachzufragen, ob…

…dass F.H. mit dem verfahrensgegenständlichen in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Beförderungsmittel gewerbliche Warenbeförderungen innerhalb des Zollgebietes ohne güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchgeführt und damit eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt hat. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf., vertreten durch die…

…entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren Hauptteil, Allgemeines Artikel 1: (1) In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt…

…K. als zugelassener Empfänger zur Verschlussabnahme berechtigt war und dies auf deren ausdrückliche Weisung hin erfolgt sei. Der Einschreiter sei seit Jahren mit Menschen- und Warenbeförderung tätig und habe noch nie gegen Zollvorschriften verstoßen, der Vorfall in Österreich sei ausschließlich auf Sprachschwierigkeiten des Lenkers zurückzuführen…

…dass unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt gelten. Obwohl es sich im vorliegenden Fall um ein gemeinsames Versandverfahren handelt, sind daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes auch die betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen…

…9). Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens lauten wie folgt: Hauptteil, Allgemeines Artikel 1: (1) In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt…

…1 Abs. 2 des Versandübereinkommens gelten unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Insoweit sind die Bestimmungen des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung bei der abgabenrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes unmittelbar anwendbar. Gem. Art. 203…

…L 226 vom 13. August 1987, sind Bestimmungen für Warenbeförderungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern festgelegt worden. Die Republik Ungarn ist Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden. Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten nach Art. 1 Abs. 2 des vorgenannten Abkommens als im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert…

…zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Hendaye verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser internationaler Warenbeförderungen…

…zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Barcelona verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser internationaler Warenbeförderungen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…