…Judendorf und Wels abgeladen worden seien. Nur diese Warenbeförderung, nicht jedoch die LKW-Beförderung, sei relevant, zumal eine Kabotage (Binnenverkehr) iSd Art.558 ZK-DVO nur dann vorliege, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen würden. Im vorliegenden Fall seien die…

…Autoersatzteile) in Steyr abgeladen worden seien. Nur diese Warenbeförderung, nicht jedoch die LKW-Beförderung, sei relevant, zumal eine Kabotage (Binnenverkehr) iSd Art.558 ZK-DVO nur dann vorliege, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen würden. Im vorliegenden Fall seien die…

…Am 16. Mai 2003 führte er eine Warenbeförderung (in diesem Fall Prospekte) von einem österreichischen Verladeort (Firma xxx) zu andern in Wien gelegenen Entladeorten durch, um die Prospekte dort zu verteilen. Das Hauptzollamt Wien erblickte in diesem Beförderungsvorgang einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels…

Da die Fahrzeuge von der S.r.o. ohne Fahrer angemietet werden und in erheblichem Ausmaß auch der internationalen bzw. grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt…

…einem Hardtop, einer Plane oder einer ähnlichen zum Schutz der Transportgüter bestimmten Zusatzausstattung versehen werden. Die Fahrzeuge müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein." Im Erlasswege werde jeweils eine aktuelle Liste solcher Fahrzeuge veröffentlicht, wobei dort hingewiesen werde, dass diese…

…und Ungarn vorsieht, durchgeführt worden. Eine Fahrtengenehmigung zur Durchführung einer Warenbeförderung im Binnenverkehr zwischen Deutschland und Österreich (CEMT-Genehmigung) lag nicht vor. Die Unzulässigkeit dieser Warenbeförderung wurde auch durch das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Februar 2001 zum Ausdruck gebracht. Demnach wurde…

…70 kg und einer Anzahl von sechs Sitzplätzen sei das Personengewicht mit 420 kg angenommen worden. Die für die Warenbeförderung verbleibende Kapazität habe demnach 610 kg und damit einen eindeutigen Überhang zugunsten der Personenbeförderung ergeben. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 29…

…70 kg und einer Anzahl von sechs Sitzplätzen sei das Personengewicht mit 420 kg angenommen worden. Die für die Warenbeförderung verbleibende Kapazität habe demnach 610 kg und damit einen eindeutigen Überhang zugunsten der Personenbeförderung ergeben. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 29…

…70 kg und einer Anzahl von sechs Sitzplätzen sei das Personengewicht mit 420 kg angenommen worden. Die für die Warenbeförderung verbleibende Kapazität habe demnach 610 kg und damit einen eindeutigen Überhang zugunsten der Personenbeförderung ergeben. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 29…

…gelten unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 34 Abs. 1 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. durch die Warenbeförderung im Binnenverkehr (Lade- und Entladeort liegen im Zollgebiet der Europäischen Union) ohne über eine gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen, eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gemäß…

…den zuletzt bezeichneten Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft transportiert worden. Diese (mittels in Rede stehendem LKW-Zug vorgenommene) glaublich unentgeltliche gewerbliche Warenbeförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist schließlich durch Organe des Hauptzollamtes Wien entdeckt worden, wobei anläßlich der durchgeführten Kontrolle vom oberwähnten LKW-Fahrer…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren : (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…der Bf. nicht ordnungsgemäß geführt würden. Eine nähere Darstellung der dabei begangenen Verfehlungen ist nicht erfolgt. Auf eventuelle weitere Verfehlungen der Bf. im Rahmen von Warenbeförderungen im Steueraussetzungsverfahren ist das Hauptzollamt Graz zwar in einem Ermittlungsverfahren eingegangen, welches in einem Vorhalt an die Bf. vom…

…insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 entsteht, wenn a) Waren dem gemeinsamen…

…13.8.1987, S. 2) idgF gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Demnach sind für die Regelung des vorliegenden Falles die Zuständigkeitsbestimmungen und Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anzuwenden. Zur Festlegung der…

…in Wels hätten abgeladen werden sollen. Nur diese Warenbeförderung, nicht jedoch die LKW-Beförderung, sei relevant, zumal eine Kabotage (Binnenverkehr) iSd Art.558 ZK-DVO nur dann vorliege, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen würden. Im vorliegenden Fall seien die…