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UFSW RV/3464-W/10Bewirtungskosten können bei einem Politiker nur dann i.R.d. § 20 EStG abzugsfähig sein, wenn sie im Zusammenhang mit konkreten Wahlveranstaltungen stehen (vgl. VwGH 95/15/0040). Sonstige Werbungskosten wie z.B. Fahrtkosten sind glaubhaft zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…anderen Personen welcher Art immer - möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären, usw. - zuteil werden lässt. So können auch Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. September 1997, 95/13/0245). Von dem…

UFSW RV/2132-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteil werden lässt. So können auch Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen ( VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Von politischen Veranstaltungen spricht man dann, wenn der Politiker die Veranstaltung einberuft, um…

UFSW RV/1515-W/12Kein Nachweis von beruflich veranlassten Bewirtungsaufwendungen mittels bloßer "Gasthauszettel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2012

…nichtabzugsfähiger Repräsentationsaufwand darstellt. Abzugsfähig sind derartige Aufwendungen daher bei politischen Funktionären nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn die Werbung weitaus überwiegt. (konkret: bei Wahlveranstaltungen) Diverse Informationsgespräche erfüllen die Voraussetzungen jedenfalls nicht. Die geltend gemachten Bewirtungen stellen daher keine Werbungskosten dar. Mitgliedsbeiträge u. Weingeschenke stellen keine…

UFSW RV/2044-W/10Werbungskosten eines Politikers (Bewirtungsspesen, Reisekosten, Telefonkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Da es nicht nur auf die berufliche Veranlassung, sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist, können auch nur Bewirtungen/Spenden anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen…

UFSW RV/2043-W/10Auslandsstudium der Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…einer Bachelorarbeit, fremdsprachigen Lehrveranstaltungen auch Wahlveranstaltungen zu absolvieren. Das Bachelorstudium Umwelt- und Bioressourcen auf der BOKU in Wien hat laut Darstellung der Boku folgende Ziele: Umwelt- und Bioressourcenmanager sind laut Darstellung der Boku in ihrer Arbeit auf die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung von Umwelt- (=…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…Personen - wie möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteilwerden lässt. So können auch Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Von politischen Veranstaltungen spricht man dann, wenn der Politiker die Veranstaltung…

UFSL RV/0814-L/11Vorweggenommene Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Konsequenzen hätte die Unterlassung der Beteiligung an den Wahlkampfkosten für den Bw. als Parteimitglied gehabt? Soweit es sich bei den Kosten der Wahlwerbung um Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen handelt, müsste dargelegt werden, um welche Veranstaltung es sich konkret gehandelt hat und an wem was…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…welcher Art immer - möglichen Wählers, anderen politischen Funktionären, usw. - zuteilwerden lässt. Es können aber Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbarer Aufwendungen führen. Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 ergibt sich aber, dass gemischt veranlasste Aufwendungen…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…politischer Funktionär anderen Personen welcher Art immer - möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären, usw. - zuteilwerden lässt. Es können aber Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich aber…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Gemeinde geht und die Personen, die die Zukunft der Gemeinde erfolgreich gestalten sollen - ist in jeder Hinsicht ableitbar. Das bei Politikern nur dann absetzbare Ausgaben anfallen, wenn diese im Zuge konkreter Wahlveranstaltungen anfallen, kann der einschlägigen Fachliteratur nicht entnommen werden. Vielmehr möchte ich neuerlich auf…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

… UFS 18. 5. 2009, RV/0142-F/06). Der UFS sieht allerdings im Allgemeinen Spenden eines Politikers bei diversen Veranstaltungen, die keine politische Wahlveranstaltungen sind, bzw. auch an örtliche Organisationen wie örtliche Sportvereine oder Feuerwehren grundsätzlich als nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nichtabzugsfähige Kosten…

UFSW RV/2185-W/10Werbungskosten eines Bezirksrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der…

UFSF RV/0111-F/09Werbungskosten eines Politikers, Bewirtungsspesen, Geburtstagsfeier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…0245; VwGH 31.03.2003, 99/14/0071; VwGH 09.12.2004, 99/14/0253). Es können aber Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG ergibt sich aber, dass…

UFSG RV/0014-G/07Ausnahmsweise (in einem Jahr) auftretende Verluste bei der Tätigkeit als Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gemeindefunktionär geltend gemachten Werbungskosten sei zu korrigieren. Die bei Wahlveranstaltungen angefallenen Bewirtungskosten seien nur zur Hälfte als Werbungskosten anzuerkennen, die Aufwendungen für Plakate haben laut den vom Finanzamt überprüften Belegen 150 Euro und jene für Plakatständer 702,07 Euro…

UFSW RV/0382-W/09Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der…

UFSW RV/0715-W/07Liebhaberei bei der Tätigkeit als Vizebürgermeister?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…vergebliche Werbungskosten anerkannt werden können, bei denen ein zeitlich und inhaltlich unmittelbarer Zusammenhang mit dem Wahlkampf besteht. Darunter sind etwa Aufwendungen für Plakataktionen, Wahlveranstaltungen usw zu verstehen. D.h. es wird eine gesplittete Betrachtungsweise in der Form angestellt, dass in den Jahren zwischen den Wahlen…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…berufliche Veranlassung, sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen…

UFSW RV/0921-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteil werden lässt. So können auch Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktioär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Von politischen Veranstaltungen spricht man dann, wenn der Politiker die Veranstaltung einberuft, um…

UFSW RV/0232-W/06Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Personen - wie möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteil werden lässt (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Daher können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der…