…12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 Bedacht zu nehmen ist (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0178). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte das Finanzamt die Sachverhaltsgrundlagen für die Feststellung zu ermitteln gehabt, ob beim Porsche nach Maßgabe des Erkenntnisses VwGH 16.05.2007, 2005…

…zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft m.b.H. ist schlichtweg…

Wenn die Bw. schließlich vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG…

…des Anlagevermögens getätigt wird. Die Firmenneugründungen erfolgten aus betriebswirtschaftlichen Motiven mit dem Ziel der überregionalen Vereinheitlichung der Systeme. Im Beiblatt zur Vorlage der Berufung führte die Abgabenbehörde erster Instanz in der Folge unter Zitierung des Erkenntnisses des VwGH vom 19.12.2006, 2006/15/0275…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Abs. 2 Z 1 KVG haftet beim Erwerb von Gesellschaftsrechten der Erwerber. Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4.1989, 89/16/0009, 0010…

…3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

VwGH 3.6.1982, 81/16/0059). Die Kosten der Errichtung des Reihenhauses laut Werkvertrag (fixe, ursprünglich vereinbarte Gegenleistung - siehe auch VwGH 30.5.1994, 92/16/0144, und 6.11.2002, 99/16/0204) sowie die im Grundstückskaufvertrag zusätzlich vereinbarten Kosten waren deshalb der…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für…

…dass sie dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Verfahrens nicht entsprochen haben. Alle behördlichen Erledigungen betreffend diesen Zeitraum waren daher unwirksam. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher unzulässig (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Davon sind folgende behördliche Erledigungen betroffen: -behördliche Erledigung an die…

…Bemessung der Gesellschaftssteuer einzubeziehen ist, oder ob hinsichtlich dieses Teiles der Gegenleistung die Steuerbefreiung des § 6 KVG zur Anwendung kommt, wie das Finanzamt vermeint. Hiezu kann auf das zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation ergangene Erkenntnis des VwGH vom 29. November 2001, 99/16/0119, verwiesen werden…

…gewesen. Diese fiktive Zulassung unterliegt der Normverbrauchsabgabe. Die Vorschreibung der von der Bw. nicht selbst entrichteten Normverbrauchsabgabe erfolgte daher zu Recht. Diese wurde auch der Höhe nach im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 25. 1.2006, 2001/14/0170) richtig, nämlich…

…1 KVG haftet beim Erwerb von Gesellschaftsrechten der Erwerber für die Gesellschaftsteuer. Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4.1989, 89/16/0009, 0010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juni 2007 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlangte Kenntnis, dass die Fa. X anlässlich…

Zudem erblickt der erkennende Senat einen Widerspruch darin, wenn der Sachverständige zusammenfassend einerseits zu dem Ergebnis kommt, dass die Ansätze bzw. Ergebnisse des Verkehrswertgutachtens von Mag. ZB, der den Verkehrswert aus Sach- und Ertragswert ermittelt, plausibel und nachvollziehbar sind, und andererseits gleichzeitig die Feststellung trifft…

…vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird. Aufgrund einer in einem anderen Verfahren ergangenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde (Anlassfall) leitete der VfGH mit Beschluss vom 9.6.2005 gemäß Art. 140 Abs…

…zuzulassen gewesen. Der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG setzt voraus, dass die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 entstanden ist (vgl. VwGH 26.01.2006, 2004/15/0064). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob bei dem gegebenen Sachverhalt nicht bereits…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Jahresbescheid durch den die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aus dem Rechtsbestand auszuscheiden, tritt daher auch im Sinne des § 274 1. Satz BAO an ihre Stelle (VwGH vom 4.6.2008, 2004/13/0124). Die vom steuerlichen Vertreter der Bw. erhobene Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis Dezember…