…Räume) überwiegend Wohnzwecken des Unternehmens dienen, die Umsatzsteuern, die auf diese Räume entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst wären. Am 15.10.2009 stellte der Bw den Antrag, die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig begehrte er die Durchführung einer mündlichen…

…den Vorlagebeschluss vom 22. September 1999 in der Rs Metropol und Stadler, C-409/99) ist diesen Bestimmungen die Bedeutung beizulegen, dass ein bloßer Vorsteuerausschluss vorliegt, sodass etwa im Falle der Änderung der Verhältnisse eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 vorzunehmen…

Die angefochtenen Bescheide ergingen daher - hinsichtlich des Vorsteuerausschlusses bei Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 i. V. m. § 6 L-VO und § 2 Abs 5 UStG 1994 im Ergebnis: vgl. die Rechtsprechung des VwGH, etwa E 2006/15/0318 vom 23.09.2010, m. w. N…

…Abs. 6 iVm. Art. 27 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auch alle Vorsteuerausschlüsse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in einem Mitgliedsstaat galten. Die von Frankreich eingeführten Normen erlauben den Vorsteuerabzug selbst für Aufwendungen zu verwehren, deren streng geschäftlichen Charakter der Unternehmer nachweisen kann. Dadurch…

…Bw. ins Treffen geführte betriebliche (unternehmerische) Notwendigkeit des Einsatzes eines Kraftfahrzeuges nichts zu ändern, da die eingangs zitierte Vorsteuerausschlussbestimmung an der Qualifikation eines Fahrzeuges als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen anknüpft und es gleichgültig ist, ob diese Fahrzeuge ausschließlich oder nur teilweise unternehmerisch genutzt werden (vgl. Ruppe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des M und der N, Schweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

…Einnahmen darstellen; die in § 1 Abs 2 L-O normierte Annahme von Liebhaberei erscheint daher hinsichtlich beider Bewirtschaftungsobjekte nicht ausgeschlossen, sondern eindeutig bestätigt. Die angefochtenen Bescheide ergingen daher - betreffend den Vorsteuerausschluss bei Vorliegen von Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 iVm § 6 L-VO und § 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des JJ und der JN, wohnhaftidSchweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein des Schriftführers FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des P und der M, Schweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

…rückt der Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses in noch weitere Ferne. Die Vorschreibung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer wurde nicht in Zweifel gezogen. Hinsichtlich des Vorsteuerausschlusses bei Vorliegen von Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Liebhabereiverordnung BGBl 1993/33 wird auf die unionsrechtliche Auslegung der anzuwendenden Bestimmungen (…

…gegenständlichen Art, für welche in § 1 Abs 2 Z 3 L-VO II die Annahme von Liebhaberei und in § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 L-VO II der Vorsteuerausschluss (unechte Umsatzsteuerbefreiung, vgl. VwGH vom 23.9.2010, 2006/15/0318) normiert ist, hat…

…20 Jahren ab Vermietungsbeginn keinen positiven Gesamtüberschuss erwarten lässt, erweist sich die Annahme von Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 L-VO bestätigt, und § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 L-VO (unechte Umsatzsteuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss) fand zu Recht Anwendung. Wien, am 17. Juni 2011

…Art, für welche in § 1 Abs 2 (Z 3) L-VO II die Annahme von Liebhaberei und in § 2 Abs 5 UStG 1994 in Verbindung mit § 6 L-VO II der Vorsteuerausschluss (unechte Umsatzsteuerbefreiung, vgl. VwGH vom 23.9.2010, 2006/15/0318) normiert ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

…positiven Gesamtüberschuss; die Annahme von Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 L-VO ist folglich nicht ausgeschlossen, sondern bestätigt. Damit erweisen sich das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften und der Vorsteuerausschluss gemäß § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 Liebhabereiverordnung (unionsrechtlich zulässige unechte Umsatzsteuerbefreiung, vgl. VwGH…

…Vorsteuerabzug. Nach Art. 17 Abs. 6 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits innerstaatlich bestehenden Vorsteuerausschlüsse beizubehalten. Für nachträgliche (befristete) Erweiterungen der Vorsteuerausschlüsse regelt Art. 17 Abs. 7, dass diese aus konjunkturellen Gründen und vorbehaltlich Konsultationen beim Mehrwertsteuerausschuss im Sinne des Art…

…in § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 L-VO II der Vorsteuerausschluss normiert ist, hat die Partei durch Vorlage einer realitätsnahen Prognoserechnung über 20 Jahre ab Vermietungsbeginn das Erreichen eines positiven Gesamtüberschusses innerhalb dieses (Beobachtungs-) Zeitraumes und damit das Vorliegen einer steuerlichen Einkunftsquelle darzutun…

…in § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 L-VO II der Vorsteuerausschluss normiert ist, hat die Partei durch Vorlage einer realitätsnahen Prognoserechnung über 20 Jahre ab Vermietungsbeginn das Erreichen eines positiven Gesamtüberschusses innerhalb dieses (Beobachtungs-) Zeitraumes und damit das Vorliegen einer steuerlichen Einkunftsquelle darzutun…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des C und der V, wohnhaft in der Schweiz (keine Abgabestelle…

Sonstige Finanzierungskosten Diese Nebenkosten von € 12.533,00 finden in der Prognoserechnung der Bw keinen Niederschlag. Sie wären - sofern eine steuerliche Einkunftsquelle vorliegt - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu außerbetrieblichen Einkünften sofort abzugsfähiger (und abzusetzender) Aufwand; aber auch eine auf die Kreditlaufzeit verteilte Erfolg…