…0132). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den allgemeinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesen werden für Leistungen…

…Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von…

…einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von Gut- oder Schlechtgläubigkeit - nicht zu. Der UFS führt im E v 22.10.2010, RV/2852-W/07 (in diesem Sinne auch UFS, E 10.11.2011, RV/0824-G/08) zum Thema Vertrauensschutz bei Rechnungsmängeln aus…

…in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von…

…Schätzung von Vorsteuern erscheint bei dieser Prämisse unzulässig (Ruppe, aaO, § 12 Tz. 47ff). Eine Schätzung wäre dann möglich, wenn ursprünglich eine Rechnung vorlag, was aber von der Bw. nicht behauptet wird. Ein Vorsteuerabzug ist auch im Hinblick auf eine mögliche Versteuerung der Umsätze nach der…

…Schätzung von Vorsteuern erscheint bei dieser Prämisse unzulässig (Ruppe, aaO, § 12 Tz. 47ff). Eine Schätzung wäre dann möglich, wenn ursprünglich eine Rechnung vorlag, was aber von der Bw. nicht behauptet wird. Ein Vorsteuerabzug ist auch im Hinblick auf eine mögliche Versteuerung der Umsätze nach der…

…welche für eine erhöhte Sorgfaltspflicht sprechen würden, eingegangen. Selbst bei Annahme von Gutgläubigkeit und ausreichendem Erfüllen der Sorgfaltspflicht würde aber der Vorsteuerabzug nicht zustehen, da als erwiesen anzunehmen sei, dass alle Rechnungen durch den Bw. selbst erstellt worden seien. Hinsichtlich dieser im Besprechungsprogramm dargestellten Feststellung…

…demnach den Betrag von ATS 7.166.983,- bei weitem. Nach dem Strafurteil hat sich LP zum Vorhalt, dass der objektive Wert dieser Werke wohl kaum Millionen Schillinge ausmachen könne, dahingehend verantwortet, dass die Rechnungssumme ohne Belang sei und die Bezahlung der Autoren durch Gegenleistungen…

…Der monatliche Mietzins wurde mit 13.000,- netto festgelegt, wobei dieser wertgesichert wurde. Dem Mieter wurde wegen div. Investionenen eingeräumt, dass die erste Miete im Jänner 1996 zu bezahlen ist. Von Seiten des Mieters wurden überhaupt keine Zahlungen geleistet. Mit Rechnung (siehe Beilage 07, EO1…

…Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, die nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von Gut- oder Schlechtgläubigkeit - nicht zu, selbst wenn der auf die Umsatzsteuer entfallende Rechnungsbetrag bezahlt…

…dieser ein Rechnungsstorno niemals erhalten hat, kann unter Einbeziehung der Ergebnisse der Beweiswürdigung, jedenfalls von einem Beitrag des Bw. zur Abgabenhinterziehung ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter und Beitragstäter hinsichtlich eines Finanzvergehens selbständig und unabhängig von der Strafbarkeit der anderen…

…in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer durch Überrechnung des Vorsteuerguthabens der Hausgemeinschaft W. . Die Finanzierung der Investitionsablöse durch die Hausgemeinschaft erfolgte mittels eines Abstattungskreditvertrages bei einer örtlichen Bank, mit welcher die Abstattung in 300 Monatsraten vereinbart wurde. Die Bezahlung der Investitionsablöse erfolgte im Betrag von €…

…streitgegenständlichen Jahren ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Hinsichtlich der von der Bw. vertreten Rechtsansicht, dass der Prüfer eine Frist zur Rechnungsberichtigung setzen hätte müssen, wie aus den Umsatzsteuer-Richtlinien ersichtlich, ist anzumerken, dass es sich bei den Richtlinien um einen für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen…

…keine funktionsfähige Leistung erbracht habe und ein Vorsteuerabzug auch deshalb unzulässig gewesen sei. Nach dem Akteninhalt hat die Bw. für das Jahr 1995 die auf Basis von Teilzahlungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von 131.982,00 S in der Erklärung als Steuerschuld gemäß …

…er gegen Bezahlung eines geringen Entgeltes (100,00 €) sämtliche von diesem vorgelegte Schriftstücke unterzeichnet. Im Rechnungswesen der Gesellschaft befänden sich für den Zeitraum 2 - 4/2006 Eingangsrechnungen des fingierten Einzelunternehmens ZK in Höhe von 502.897,13 €, sodass ein Vorsteuerabzug von 83.814…

…vor, steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von Gut- und Schlechtgläubigkeit der beteiligten Unternehmen - nicht zu (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065 und VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des …

…dass in den beiden berufungsgegenständlichen Rechnungen über die Seminare der I-OEG keinen Leistungszeitraum angegeben und daher schon wegen § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 ein Vorsteuerabzug des Bw. nicht möglich sei. Berufungsverhandlung: Am 20. Jänner 2010 fand von Amts wegen eine mündliche Berufungsverhandlung…

…Umsatzsteuerfreie Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften, Finanz-Journal 1999, S 1). Nach dem Urteil CCP sind zunächst Versicherungsleistungen, auch wenn sie weiterverrechnet werden, steuerfrei zu belassen. Das Bezahlen von Postgebühren und Grundsteuer ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine…

…auf Dokumente, die den Leistungsgegenstand näher beschreiben ist den strittigen Rechnungen nicht zu entnehmen. Diese unzureichende Leistungsbezeichnung ist daher neben dem Vorliegen von falschen Adressen der leistenden Unternehmer ein weiterer materieller Grund für die Versagung des Vorsteuerabzuges. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…selbst wenn die der Rechnung zugrunde liegende Leistung tatsächlich und von einem Unternehmer erbracht worden ist (VwGH 14.1.1991, 90/15/0042) und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt worden ist (VwGH 20.11.1996, 96/15/0027) bzw. unabhängig von der Gut-…