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UFSI RV/0261-I/08Kein Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines gebrauchten PKW und anschließender Weiterveräußerung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Allroad 2,5 TDI im Inland Erwerbsteuer zu entrichten sei. Ein Vorsteuerabzug von den Anschaffungskosten des innergemeinschaftlichen Erwerbs sei jedoch im Hinblick auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 bei einem Personenkraftwagen nicht zulässig. Bei dem erworbenen Fahrzeug handle es sich nicht…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 1/2

…Betriebsprüfung führte in ihrer Stellungnahme zur Berufung aus: 1.) Umsatzsteuer: In § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 werde der Vorsteuerabzug bei der Anschaffung bestimmter Kraftfahrzeuge ausgeschlossen. Den - taxativ angeführten - Ausnahmen von dieser Regel sei gemeinsam, dass die Kraftfahrzeuge nicht der innerbetrieblichen Nutzung zugeführt werden…

UFSK RV/0066-K/05PKW-Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UstG 1994 wäre die Norm § 12 Abs 2 Z 2 lit b UstG 1994, durch welche der Vorsteuerabzug bei Leistungen im Zusammenhang mit PKW ausgeschlossen wird, in wesentlichen Belangen ihrer Wirkung beraubt. Es waren somit strukturelle Gründe…

UFSW RV/2414-W/07Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Kfz iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG erfolgt für das Unternehmen. Dass eine spätere Weiterveräußerung nicht steuerbar ist (und somit der Veräußerung nach inländischem Erwerb gleichgestellt) ergibt sich aus einer teleologischen Interpretation. Es liegt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…23ff). Die behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liegt bei teleologischer Interpretation der angeführten Gesetzesstellen somit nicht vor. Zudem besteht bezogen auf den konkreten Fall aus dem Ankauf des gegenständlichen Kfz ebenso wenig ein Recht auf Vorsteuerabzug (aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) wie beim Erwerb eines entsprechenden Fahrzeuges von einem…

UFSK RV/0211-K/02IFB und Vorsteuerabzug für errichtete Gebäude, die zum Teil der steuerpflichtigen Vermietung, zum Teil dem Verkauf dienen sollten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…mit einem dieser Gebäude das Recht zum Vorsteuerabzug (1997, 1998) zusteht. Feststellungen: Soweit von einer Vermietung die Rede ist, ist eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung gemeint. 1.) Bauvorhaben AAS -ASR -Platz 5 - IFB 1996 und 1997 a.) Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb 1995 das bebaute Grundstück AAS ASR…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des Vertrauensschutzes erweitert, sondern begrenzt, weil eine "betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ... nicht erlaubt ist" (Rn 54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger…

UFSW RV/1099-W/06Innergemeinschaftlicher Erwerb, sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…dem Sinn des Gesetzes ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (wie etwa bei einem Kraftfahrzeughändler mit entsprechender Befugnis) bestimmtes Kraftfahrzeug handeln würde. Der Weiterverkauf an die Leasinggesellschaft hätte somit keinen Durchlaufcharakter. Der Kauf des Fahrzeuges stelle daher einen bisher nicht erfassten steuerbaren und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb dar…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…völlig falsch ausgestellt worden und hätten mit deutscher Umsatzsteuer bzw. eventuell unter Anwendung der Differenzbesteuerung fakturiert werden müssen. Mit der Entscheidung des Finanzamtes den innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich zu versteuern, aber den Vorsteuerabzug zu verwehren, würden auch Entscheidungen des EuGH der letzten Jahre untergraben werden…

UFSL FSRV/0036-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer, da kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2004

…bei der hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes von 3/97 bis zur Konkurseröffnung die Umsätze und Vorsteuern mit 671.311,57 ATS (Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch), 8.130,45 ATS (Innergemeinschaftliche Erwerbe) bzw. 114.445,28 ATS (Vorsteuern) und 1.626,09 ATS (Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem…

UFSW RV/2697-W/10Lieferung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) durch ein Bauunternehmen - Steuerschuldner der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist der Käufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…1.2007 wurde der C. GmbH der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb iZm mit insgesamt fünf in Deutschland erworbenen Kraftfahrzeugen (eines davon der Ferrari) im Hinblick auf die fehlende gewerbliche Befugnis und weil sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine entsprechende Wiederholungsabsicht gehabt habe, verweigert. Mit…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73, Vorsteuer € 154.023,31 und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb € 70,95. Körperschaftsteuer: Gewinn €…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…aus diesem Grund ist im UStG nicht enthalten. VI. Bei der Verbuchung des Umsatzes mit der Fa Hi. ist ein Fehler unterlaufen, sodass die Berichtigung der Vorsteuer von € 2.017,28 aus innergemeinschaftlichem Erwerb zu recht erfolgt ist." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1634-W/04Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO, Ermessen, Kriterium der Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…Jahr 2000 ist zu entnehmen, dass anlässlich der Umsatzsteuerfestsetzung der Abzug von Vorsteuer in Höhe von S 702.649,36 (€ 51.062,52) sowie von Vorsteuer aus innergemeinschaftlichem Erwerb in Höhe von S 858.640,56 (€ 62.399,84), somit insgesamt S 1…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…gegenständlichen Fall liegen jedoch sowohl in Bezug auf den begehrten Vorsteuerabzug als auch die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen weder die entsprechenden, zu erfüllenden objektiven Kriterien noch die diesbezüglichen erforderlichen Beweise vor und wurde zudem bei der Abwicklung der betreffenden Geschäfte seitens der GmbH nicht mit…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…dass lt. Auskunft des FA-X in den Jahren 2000 und 2001 bei der Firma X keine innergemeinschaftliche Erwerbe festgestellt wurden. Den geforderten Buchnachweis in Hinblick auf die fehlenden Rechnungsbestandteile (kein Lieferort) gibt es somit nicht. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden lediglich Kopien betreffend die…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…mache den Vorsteuerabzug geltend, der Bw. erkläre keine Umsätze bzw. nur in Höhe erhaltener Zahlungen, da er nach vereinnahmten Entgelten versteuere. Die E-GmbH (Geschäftsführerin = die Gattin des Bw.) verkaufe die Silberwaren an die G-Kft (Geschäftsführer = der Bw.) (innergemeinschaftliche Lieferung). Bei Auslandssachverhalten…

UFSW RV/3246-W/091. Vorsteuerabzug - innergemeinschaftlicher Erwerb 2. Empfängerbenennung - verdeckte Ausschüttung 3. unverzinsliche Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…der Auffassung der Betriebsprüfung deshalb zu bejahen, weil für das Vorsteuerabzugsrecht bei innergemeinschaftlichen Erwerben das Vorliegen einer Rechnung nicht erforderlich sei, sodass auch die Einhaltung der Rechnungsmerkmale des § 11 Abs 1 UStG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sein könne. Diese Rechtsansicht werde ausdrücklich durch Rz…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

UFSL RV/0956-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden (Seeling)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

… Entscheidungsgründe Am 18. Juni 2003 erließ das Finanzamt erklärungsgemäß den Umsatzsteuerbescheid 2002 (unter Anerkennung der Vorsteuerbeträge in Höhe von - 40.224,27 € und Vorsteuernaus dem innergemeinschaftlichen Erwerb in Höhe vom - 142,98 €). Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 stellte der steuerliche Vertreter des…

UFSL RV/0213-L/10Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

…Tz. 1 und 3 des Berichtes) im wiederaufgenommenen Umsatzsteuerbescheid 2002 die steuerpflichtigen Mieterlöse um 1.024,20 € auf 27.484,20 € erhöht und im wiederaufgenommenen Umsatzsteuerbescheid 2003 erstmals innergemeinschaftliche Erwerbe im Ausmaß von 7.423,33 € berücksichtigt. Mit Schriftsätzen vom 7. August…