…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…erbrachten Leistungen als Arbeitslosengeld bzw. Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (Beihilfe zu den Kursnebenkosten) aus. Tatsächlich leistete das Arbeitsmarktservice aber lediglich einen Vorschuss auf seine Kündigungsentschädigung. Über diese Umstände wurde das Finanzamt nicht verständigt. Lediglich aus den im Februar 2006 dem Finanzressort übermittelten Daten des…
…bezog H.P. im strittigen Zeitraum weder Arbeitslosengeld noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Die Leistungen des Arbeitsmarktservice W. im strittigen Zeitraum waren vielmehr ein Vorschuss auf die H.P. zustehende Kündigungsentschädigung (Urlaubsentschädigung). Arbeitslosengeld wurde ausschließlich in der Zeit vom 1. August 2005 bis…
…bezog H.P. im strittigen Zeitraum weder Arbeitslosengeld noch einen Beitrag zur Deckung des Lebensunterhaltes. Die Leistungen des Arbeitsmarktservice W. im strittigen Zeitraum waren vielmehr ein Vorschuss auf die H.P. zustehende Kündigungsentschädigung (Urlaubsentschädigung). Arbeitslosengeld wurde ausschließlich in der Zeit vom 1. August 2005 bis…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…18. Mai 2010 erhobenen Berufung brachte die Bw vor, die vom AMS ausbezahlten Bezüge seien nur als Vorschuss auf die IAF-Auszahlungen gewährt worden. Der Insolvenzfonds habe alle AMS-Bezüge an dieses Amt zurückgezahlt. Das Finanzamt hat die Berufung der Bw mit Berufungsvorentscheidung vom 29…
…1999 (zu Ausfuhranmeldung WE-Nr.745/000/801288/01/9 vom 21.12.1999) gem. § 4 AEG gewährten Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung nach § 5 AEG iVm Art.52 u.m. Art.25 Abs.1 der VO (EG) Nr.800/1999 sowie die Festsetzung einer Sanktion…
…Verfügung gestanden sind. So ergibt sich beispielsweise aus dem Schreiben der Versicherung zur vorzeitigen Stornierung von Versicherungsverträgen in der Unfall- und Schadensversicherung, dass vom ausbezahlten Vorschuss so viele Anteile "zurückzuzahlen" sind, als Jahresprämien auf die ursprüngliche Vertragslaufzeit fehlen. Die in der Mitteilung gemäß § 109a EStG…
…94 € erfasst worden seien. Begründet wurde dies damit, dass es sich beim Differenzbetrag (30.871,07 €) um Vorschüsse handle, die wieder rückzuerstatten wären. Im Anschluss an die Außenprüfung und unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen erließ das Finanzamt am 04. April 2012 den Einkommensteuerbescheid…
…Bestätigung des BMeiA vom 29. August 2008 angeführten, steuerfreien Vorschüsse von 1.656,68 € zu erläutern und diesbezügliche Unterlagen vorzulegen. Am 22. Jänner 2009 erging ein E-Mail eines Organwalters des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr [Name des Bw…
…EStG-Kommentar, § 19, Tz 4) Vorauszahlungen wie insbesondere Bezugsvorschüsse nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen seien. Wenn allerdings der Vorschuss nicht mit unmittelbar nachfolgenden Zahlungen verrechnet werde könne, sei ein Darlehen anzunehmen (vgl. VwGH 21.02.1996, 92/14/0056). Die Verwaltungspraxis orientiere sich an der…