…begründet, während gemäß Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Stadt.X (AUT) als steuerlicher Wohnsitz festgestellt wurde. In einem an das Finanzamt Innsbruck gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2011 führte X unter Verweis auf die Bestimmung des Art. 13…

…werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Artikel 13 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nur dann der Besteuerung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen…

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

Genussrechte ohne Kapitalzufluss: Diese werden meist unentgeltlich ausgegeben und können zB. der Ablösung von Vorrechten und Schulden, der Zugabe zum Anteilserwerb oder zum Ausgleich besonderer Dienste (Erfindungen) dienen. Dieser Vorgang ist mangels Finanzierungsvorgang für die Frage ob Eigenkapital oder Fremdkapital nicht relevant. Im Handelsrecht werden…

…dem Steueraufkommen ergibt sich wie folgt: 1) Artikel 7 B-VG bestimmt, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind und führt diesbezüglich explizit aus, dass Vorrechte des Bekenntnisses ausgeschlossen sind: Sämtliche Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften, welche aus Steuergeld finanziert werden, begünstigen jene Staatsbürger…

…511/1993 gewähre der OSZE und deren Angestellten die gleichen Vorrechte und Befreiungen wie den Vereinten Nationen und deren Angestellten in Wien. Dementsprechend fände das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen betreffend den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien auf Angestellte der…

…Alleinverdienerfreibetrag" weiterhin zuerkannt erhielten, der Bw hingegen nicht, stelle eine Verletzung des in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes dar. Dort heiße es: "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetze gleich. Ausgeschlossen sind Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses. Weder die Gesetzgebung…

…Familienmitglieder, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Art 29 bis 35 des Übereinkommens - Art 33 des Übereinkommens handelt von der Befreiung von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit - bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Gem. Art…

…Wohnsitz in Österreich sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch die folgenden Vorrechte einzuräumen: 1. ... 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein…

…geförderten Stipendiaten seine Herkunft nun aus der ehemaligen Aristokratie ableitet, ist seitens der Abgabenbehörden mangels Vorliegens entsprechender Verzeichnisse kaum möglich, zumal sämtliche Vorrechte des Adels durch das Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel…

…04, dass die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung der Artikel 13 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bindend ist, so…

…unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch die folgenden Vorrechte einzuräumen: 1. ..... 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder…

…der Bestimmung des § 115 BAO als sonstige Bedienstete gem. Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft 67/444/EWG, Abl. 152 vom 13. Juli 1987 (Anhang des Fusionsvertrages) in Verbindung mit Art. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der…

…Familienmitglieder, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Art 29 bis 35 des Übereinkommens - Art 33 des Übereinkommens handelt von der Befreiung von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit - bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Gem. Art…

…die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) und damit in dieser Hinsicht die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz iSd Art 7 Abs. 1 B-VG herbeiführen ("Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses…

…ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Art. 7 Abs. 1 B-VGlautet: "Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden…

…durch eine von der Europäischen Kommission ausgehändigte Bescheinigung auf amtlichen Vordruck nachgewiesen werden. Dies entspricht auch der Vereinbarung über die Durchführungsmodalitäten zum Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III 2000/24)…

…35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Artikel 31 Absatz 1 bezeichneten Immunität von der Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats ausgeschlossen. Sie genießen ferner die in Artikel 36 Absatz 1 bezeichneten Vorrechte in…

…als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, führt dies zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechtes auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung, der wie folgt lautet: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses…

…1-4.12.2009) und € 210.545,01 aufgewiesen. Bei den beauftragten Subunternehmen sei festgestellt worden, dass die Unternehmen in den überwiegenden Fällen nicht genügend Personal zur Durchführung der verrechneten Leistungen angestellt gehabt hätten. Auf Grund der o.a. Punkte sei die Abgabenbehörde gemäß …