…c BAO habe eine entsprechende Rückzahlung dann nicht zu erfolgen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen habe oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der in dieser Gesetzesbestimmung ausgedrückte Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem subsidiären Behelf eines Antrages nach…

…der Vorrang einzuräumen. In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird im Wesentlichen eingewendet, dass bei der Umsatzsteuerberechnung für die Erlangung der Privatpilotenlizenz gutgläubig der ermäßigte Steuersatz von 10% angewendet und dies von der Finanzbehörde nie beanstandet worden sei. Die Flugtickets in das Ausland unterlägen einer Steuerbefreiung…

…die aus Anlass einer Dienstreise gezahlt wurden. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer über Auftrag seines Arbeitgebers seinen Dienstort verlässt. Da dieses Tatbestandkriterium der Dienstreise (z.B. Truppenübung, Dienstzuteilung) nicht erfüllt ist, fällt die, in Höhe der Übungsgebühr gezahlte Sondergebühr, nicht unter die Steuerbefeiung nach …

…Stromerzeugung und für die Wärmeerzeugung ermittelt werde. f. Das Erdgasabgabegesetz enthalte in § 3 Abs 2 Z 2 die Bestimmung, dass die Steuerbefreiung im Wege einer Vergütung erfolge, soweit das Erdgas zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werde. Zu beachten sei Pkt 9.2.4. des Durchführungserlasses…

…bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h.L. nicht entnommen werden. Im Übrigen wäre es der Bw. ohnehin freigestanden, die Grundstücke selbst zu erwerben, die Gebäude zu errichten, um diese dann unter Inanspruchnahme der reklamierten Steuerbefreiung…

…2002 gesamt 1.791.316,39 €, Portfoliodividenden aus EU-Staaten und Drittstaaten 11.528,72 €, Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung einer Steuerbefreiung für die Auslandsdividenden anzusetzen. Begründung: Portfoliodividenden aus EU-Staaten seien gemäß § 10 Abs 1 Z 5 KStG (gemäß § 26c Z 16 KStG auf…

…wegen eine nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Begünstigung des Bw. zur Folge gehabt hätte. Aufgrund dieser Erwägungen war der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen und die Wiederaufnahme zu verfügen. Entgegen der vom Bw. vertretenen Meinung liegt auch keine Wiederholungsprüfung vor, sondern hat bisher eine auf…

…bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h.L. nicht entnommen werden. Im Übrigen wäre es der Bw. ohnehin freigestanden, die Grundstücke selbst zu erwerben, die Gebäude zu errichten, um diese dann unter Inanspruchnahme der reklamierten Steuerbefreiung…

…bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h.L. nicht entnommen werden. Im Übrigen wäre es der Bw. ohnehin freigestanden, die Grundstücke selbst zu erwerben, die Gebäude zu errichten, um diese dann unter Inanspruchnahme der reklamierten Steuerbefreiung…

…dass der ARGE-Vertrag gegenüber dem Kaufvertrag vom 8. August 2002 Vorrang genieße. Darüber hinaus galt, dass der ARGE-Vertrag erst in Rechtskraft erwachse, wenn für den Dachboden eine Parifizierung rechtskräftig wird. Tatsächlich wurde erst im Juli 2003 die Parifizierung rechtskräftig und damit ist der…

…an der Einbringung der Abgaben der Vorrang vor dem Interesse der Partei an der Rechtskraft des Bescheides zu gewähren war. Sie haben bisher die erhaltenen Subventionen nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Aufgrund der herrschenden Judikatur handelt es sich um einen Zuschuss als Entgelt von dritter Seite…

…unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches mit daraus resultierendem Vorsteuerabzugsverbot sei aber nach der ganz eindeutigen Judikatur des EuGH (vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling") ebenfalls gemeinschaftsrechtswidrig. Da eine Vermietung an sich selbst gedanklich nicht möglich sei, könne die für die Vermietung vorgesehene unechte Steuerbefreiung…

…womit von einer zunächst gesetzlich angenommenen vollen Zuordnung auszugehen ist. Hinsichtlich der übrigen Gebäudeanteile gelten bezogene Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt. Insofern würde somit grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zustehen. Fraglich ist jedoch, ob dieser durch die nunmehr möglicherweise schlagend werdende zwingende unechte Steuerbefreiung des…

…"Albert Collee" entschieden, dass eine nationale Maßnahme über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicher zu stellen, wenn sie das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig mache, ohne die materiellen Anforderungen zu…

…scheint im Präferenznachweis A.TR die deutsche Fa. B. GmbH in DE-50969 Köln auf. Auch in diesem Fall wurden trotz einer steuerbefreienden Abfertigung mit Code 4200 letztlich in der Abrechnung an den Auftraggeber, neben den üblichen Verzollungskosten, EUSt und Zoll in Höhe von €…

…SystemRL wird angeordnet, dass ein registrierter Empfänger vor Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eine Sicherheit zu leisten hat. Laut dem Grundsatz des Vorrangs (er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts) hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz gilt…

…5.2003, Rs C-269/00 Seeling) ebenfalls gemeinschaftsrechtswidrig. Da eine Vermietung an sich selbst gedanklich nicht möglich sei, könne auch die für die Vermietung vorgesehene unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch nicht zum Tragen komme. Die nach Finanzamtsmeinung als Vorsteuerausschluss zu qualifizierende Bestimmung des § 12…

…von Grundstücken für Wohn- respektive gewerbliche Zwecke derart eng verbunden sei, sodass von einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang gesprochen werden könne. Umgelegt auf die österreichische Situation käme anstelle der Befreiung nur die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht, da - so auch die Richtlinien - die Vermietung der…

…sofern der Bedachte vom Erbanfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch mache. Dieser Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld sei auch für den Umfang und die Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sowie für die Anwendung einer allfälligen Steuerbefreiung maßgebend. Es wären daher die Positionen "Grundstück" und "Betriebsvermögen-Einzelfirma…

…dahingehend, dass den persönlichen oder den wirtschaftlichen Beziehungen gegenüber dem jeweiligen anderen Kriterium der Vorrang zukommen soll. Vielmehr stehen beide Kriterien gleichberechtigt nebeneinander. Im Rahmen einer zusammenfassenden Wertung ist daher in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob den wirtschaftlichen oder persönlichen Beziehungen der Vorrang zukommt. Sowohl…