…Rz 3986: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur bei einer steuerbaren Lieferung im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994 (siehe Rz 1 bis Rz 58) vor. Die unechten Steuerbefreiungen haben Vorrang vor den echten Steuerbefreiungen. Rz 3987: Die persönliche unechte Steuerbefreiung eines Kleinunternehmers geht ebenfalls…

…Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu gewährleisten, eine Diskriminierung nicht rechtfertigt, wenn ein Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen nationalen Behörden bestehen, die es den nationalen Behörden ermöglichen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Der Gerichtshof hat weiter…

…05, ausgesprochen, dass einer unechten Steuerbefreiung Vorrang vor einer echten Steuerbefreiung zukomme. Damit scheide auch (trotz "Exportlieferung") eine "positive Vorsteuerberichtigung" iSd. § 12 Abs. 10 UStG 1994 aus. Was die Vermietungsumsätze anbelangt, käme es im vorliegenden Fall zu einer systemwidrigen Besteuerung. Insoweit sei es "vertretbar", wenn…

…c BAO habe eine entsprechende Rückzahlung dann nicht zu erfolgen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen habe oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der in dieser Gesetzesbestimmung ausgedrückte Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem subsidiären Behelf eines Antrages nach…

…Gesellschaftsrecht, an dessen Ersterwerb die Steuerpflicht gebunden ist. Der Zeitpunkt, an dem die Gesellschaftsteuersteuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher…

…luxemburgischen Steuerrechts habe die Gewinnausschüttung daher lediglich die Auskehrung eines Liquidationserlöses und folglich keinen steuerlich relevanten Vorgang mehr dargestellt, sodass diese Ausschüttung - ungeachtet der DBA-rechtlichen Behandlung - bereits aufgrund des luxemburgischen Steuerrechts (innerstaatlich) keiner Besteuerung unterlegen habe. Eine Steuerbefreiung der Dividende "auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen"…

…grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (VwGH 30.04.2003, 2002/16/0271). Die gegenständliche Kapitalerhöhung bei der Bf wurde am 30. Dezember 2009 im Firmenbuch eintragen. Dadurch wurde, wie oben dargestellt, grundsätzlich ein gesellschaftsteuerbarer Vorgang iSd § 2…

…in einer unklaren Rechtslage, das Zustehen der Umsatzsteuerbefreiung auf Basis der Kriterien der VwGH Rechtsprechung auch für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum eindeutig begründbar ist. 7. Stellungnahme des Finanzamtes vom 21.03.2025 zum Anbringen der Beschwerdeführerin vom 10.02.2025 Streitgegenständlich ist die Gewährung der Steuerbefreiung…

…der Vorrang einzuräumen. In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird im Wesentlichen eingewendet, dass bei der Umsatzsteuerberechnung für die Erlangung der Privatpilotenlizenz gutgläubig der ermäßigte Steuersatz von 10% angewendet und dies von der Finanzbehörde nie beanstandet worden sei. Die Flugtickets in das Ausland unterlägen einer Steuerbefreiung…

…sämtliche Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht bereits unter eine andere Steuerbefreiung fallen. Dies umfasst sämtliche Arten von Dienstleistungen, auch wenn diese unionsrechtlich gemäß Art. 132 ff der MwSt-Richtlinie nicht steuerfrei wären. Die Dienstleistungen müssen nicht…

…beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch…

…beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch…

…beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch…

…beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch…

…beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch…

…30 Tz 258, sowie die Erläuterungen zu Art I Z 7 AbgÄG 2015, RV 896 BlgNR XXV. GP, wonach die Unmaßgeblichkeit einer Steuerbefreiung klarstellend in § 30 Abs. 4 erster Satz EStG verankert wurde). Steuerverfangen war ein Grundstück am 31.3.2012 folglich dann, wenn an…

…Prinzip der Rechtsrichtigkeit sei im gegenständlichen Fall Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Wenn vorgebracht werde, dass die Behörde den Vorsteuerabzug hinsichtlich der im Rahmen des Ergänzungsersuchens vom 15.4.2021 übermittelten Rechnungen anerkannt habe und eine nachträgliche Nichtgewährung der Vorsteuern aus diesen Rechnungen…

…berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Eine Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO wird den grundsätzlichen Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu berücksichtigen haben (Ritz, BAO6, § 295a Tz 39…

… 303 BAO Entscheidungsrelevanz haben. Im vorliegenden Fall war durch die Abgabenfestsetzung Rechtsrichtigkeit herzustellen und daher dieser Maßnahme auch der Vorrang gegenüber der Rechtssicherheit einzuräumen. Weiters entsprechen die hier durchgeführten Berichtigungen nach § 201 BAO dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung, da sämtliche Abgabenpflichtige bei Erfüllung des hier…

…der Abgabenbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Abgabepflichtigen nur schwer möglich ist, trifft die Person, die eine Steuerbefreiung wie die des § 3 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in Anspruch nehmen will, neben der in § 138 BAO normierten Nachweispflicht eine erhöhte Mitwirkungspflicht…