…der Steuererklärung abweichen, heranzuziehen seien. Die Verlassenschaft sei nach wie vor nicht eingeantwortet. Auf Vorhalt der Referentin, dass in der mündlichen Verkündung der Berufungsentscheidung am 24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche…

…hätte - ebenso wie etwa bei Verfügungen amtswegiger Wiederaufnahme von Verfahren (§ 303 Abs. 4 BAO) - die Ermessensübung insbesondere der Rechtsrichtigkeit den Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen, wobei es für die Ermessensübung bedeutungslos sei, ob die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder…

…vermeintliche Bescheiderlassung ist im Abgabenverfahren unwirksam. Eine wirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis 31. Jänner 2006 erfolgte jedoch rechtzeitig vor Erlassung (Verkündung) der vorliegenden Berufungsentscheidung, indem der Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung am 24. Februar 2010 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Bw und eines…

…Ermessen nicht begründet, so kann dies im Zuge eines Berufungsverf nachgeholt werden. Die WA wurde verfügt, da iRd Ermessensübung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechsbeständigkeit eingeräumt wird..." Rechtliche Beurteilung. Strittig ist, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgte. § 303…

… 20 BAO sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen gewesen. (3) Auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 jeweils die Verfahrenswiederaufnahme verfügt und…

…wenn überhaupt, bloß in der Sicherstellung des Verwässerungsschutzes. Im übrigen wird auf die Niederschrift verwiesen. Die mündliche Verhandlung wurde mit der Verkündung des Beschlusses geschlossen, die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorzubehalten. Über die Berufungen wurde erwogen: Feststellungen und Beweiswürdigung: Die den erstinstanzlichen Wiederaufnahme- und Gesellschaftsteuerbescheiden…

…Tatsache (Fremdvermietung) belege, die ihrerseits einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund i.S. des § 303 BAO darstelle. Unter Hinweis auf den Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtssicherheit regte sie "in eventu" eine von einem Parteienverschulden unabhängige, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens an. Es sei von vornherein festgestanden, dass die …

…auf die richtigen Verkürzungsbeträge verweisenden Anmerkungen, aus welchen eine unmittelbare Präsenz und auch Anwendung der erfolgten Änderungen der strafbestimmenden Wertbeträge bei der Entscheidungsfindung des Erstsenates in unmittelbarem Anschluss an die Verhandlung und bei der Verkündung der Entscheidung erschließbar ist, zumal in Bedachtnahme auf die Höhe…

…dass Organisationsabläufe noch ungewohnt und fehleranfällig gewesen sind oder er, ebenfalls noch nicht ausreichend vorbereitet, vorerst einfach die Termine vergessen hatte und solcherart nicht vorsätzlich gehandelt hat; eine allenfalls fahrlässige Säumigkeit ist nicht strafbar. Von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Vorgang ohnehin nicht aufgegriffen.

…Finanzstrafakt Bl. 82; Buchungsabfrage). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Vorgang liegt nicht vor. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2010 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2011 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst…

…schicken, jedenfalls wünschen, dass damit dem Finanzamt eine ihnen (den Abgabepflichtigen) zuzurechnende diesbezügliche Selbstanzeige übermittelt wird: Sei es, dass sie kein Verschulden trifft (weil der ihre steuerlichen Interessen Wahrnehmende verantwortlich ist), sie gar keine Kenntnis vom Vorgang haben, sie, obwohl verantwortlich, eben sich entscheiden, keine…

…worden. Eine Betriebsaufgabe liege dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen würden. Die Frage nach den wesentlichen Grundlagen sei in funktionaler Betrachtungsweise zu beantworten. Wesentliche Betriebsgrundlagen seien bei einem Einzelhandelsgeschäft…

…dass mit dem "zypriotischen Firmenbuchauszug" nur der Firmenbuchauszug der Fa. R. gemeint sein kann, da es sonst keine Verbindung der Bw nach Zypern gibt. Weiters wird mit dem Vermerk "Firmenbuchauszug von H. " v. 6.11.1998 der Konnex zu dem in der Anzeige erwähnten Herrn…

…Dezember 2003 hatte DH - folgt man seinem Vorbringen - überhaupt eine Außenwirkung erzielt, ohne dass dadurch eine strafaufhebende Wirkung eingetreten wäre. Der gegenständliche Vorgang erfüllt typisch den Vorgang einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, welche durch den Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sanktioniert werden soll…

…den im Lohnsteuerprüfungsakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend P, StNr. 270/1107, abgelegten Aktenvermerk vom 28. Juli 2004). Der Vorgang blieb jedoch ohne weitere Folgen und P wurde in der Arbeitnehmerveranlagung des Amtes geführt (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz…

…welcher mir als gewissenhafter Sachbearbeiter von Finanzstrafakten ein Begriff ist. Weiters war der Vorgang - siehe oben - Gegenstand entsprechender Erörterungen zwischen Funktionären des Finanzamtes und dem Beschuldigten (in der Regel: zusätzlich im Beisein seiner Rechtsbeistände) zur Bereinigung der Forderungen des Finanzamtes gegenüber Herrn A. Und bei…

…zeitlich der Beschlussfassung des Senates vorgelagert sein müsste) ist aber in der Niederschrift über die am 26. April 2010 vom genannten Spruchsenat abgehaltene mündliche Verhandlung für das Verhandlungsgeschehen vor der Verkündung der Entscheidung des Spruchsenates durch den Vorsitzenden nicht protokolliert (Spruchsenatsakt SpS 18/2010, Bl…

…Vorauszahlungszeiträumen dieses Wirtschaftsjahres der Beschuldigte seinen diesbezüglichen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen rechtzeitig nachgekommen ist, so wird dieser einmalige Vorgang im Zweifel zugunsten des Beschuldigten hinsichtlich der subjektiven Tatseite für nicht erweislich gehalten. Die am 11. September 2003 beim Finanzamt Innsbruck eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Wirtschaftsjahr Dezember 2001…

…und hätte dies im Falle ihre finanzstrafrechtlichen Verfolgung nicht eine empfindliche Sanktionierung zur Folge, würde der Vorgang bei seinem Bekanntwerden auf grobes Unverständnis stoßen und geradezu als Aufforderung zum Rechtsbruch missverstanden werden. Generalpräventive Überlegungen fordern somit die Verhängung eines strengen Sanktionsübels über den der jahrelangen…

…Herkunft dieser Zahlungen festzustellen. Andernfalls wäre die praktische Wirksamkeit der Kapitalansammlungs-Richtlinie (69/335/EWG) beeinträchtigt, da eine Gesellschaft, die zu einem Konzern gehöre, einen Vorgang, der grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie falle, durchführen könnte, ohne dass darauf Gesellschaftsteuer erhoben würde. Verpflichte sich daher…