…Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz …

…Energieabgaben für 2004 iHv. 4.813.284,25 €. 2. Seitens des für die Bw. zuständigen Finanzamtes wurden die Sozialversicherungsbeiträge iHv. 2.760.419,74 € nicht als Vorleistung anerkannt. Damit ergab sich eine um 13.802,09 € niedrigere Vergütung. Mit Bescheid vom 20…

…die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 20.425,35 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 791.285,18 € als Vorleistung (0,005 x 791.285,18 = 3.956,42 €). 3. Mit Schreiben vom 19…

…12. Juni 2006 Berufung gegen den Festsetzungsbescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2005: a. Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Sozialversicherungsaufwendungen als Vorleistungen. b. Gemäß § 1 EnAbgVergG seien die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalender- bzw Wirtschaftsjahr auf Antrag insoweit zu vergüten, als…

…00 €). Vom zuständigen Finanzamt wurden in der Folge die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 2002 gesamt 285.150,16 € und für 2003 gesamt 281.377,28 €) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen…

…beantragte die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 1996 bis 1999. Anlässlich einer durchgeführten Nachschau wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes anerkannt. 2. Gegen die der Ansicht des Prüfers folgenden die Bescheide über die Festsetzung…

…Jahr 2002 (gesamt 240.074,22 €). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 2002 gesamt 3.714.718,66 €) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach…

…00 S) und 2001 (gesamt 171.987,00 S). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 1998 gesamt 6.393.536,93 S, für 2000 gesamt 9.620.203,59 S und für 2001 gesamt…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

…00 S) und 2001 (gesamt 15.606,00 S). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 1998 gesamt 2.467.298,15 S, für 2000 gesamt 2.873.373,95 S und für 2001 gesamt…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

…gesamt 300.215,00 S) und 2000 (gesamt 945.062,00 S). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der ursprünglichen Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 1996 gesamt 3.933.535,95 S, für 1997 gesamt 4.421.685,47 S…

…April 2003 legte die Bw. mit Schreiben vom 7. Mai 2003 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von…

…legte am 18. Dezember 2002 Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages für das Jahr 2001 vom 27. November 2002 ein: Beantragt werde die Anerkennung des erklärten Sozialversicherungsaufwandes "Dienstgeberanteil" als Vorleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowie die…

…auch verpflichtet, besagte Umsätze steuerpflichtig auszuführen. Nach Ansicht des BMF dürfen Vorsteuern bereits vor Ausführung der entsprechenden Umsätze abgezogen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen kann, dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln wird (AÖF 199/1998). Ein künftiger, grundsätzlich steuerfreier…

…000 S). Bei Zahlung seien sämtliche Ansprüche aus der Klage abgegolten und verglichen. (c) Die Betriebsprüfung stufte den letztendlich nicht zu bezahlenden Forderungsbetrag von 7.063.173,72 als Entgeltsminderung ein (mit der Konsequenz einer Minderung der Vorleistungen bei der Energieabgabenvergütung). 2. Gegen den aufgrund…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Elisabeth Isabella Krejci und Dr. Wolfgang Baumann über die Berufungen der x, y, vertreten durch Dr. Schmalzl&Partner OEG, 1040 Wien, Floragasse 7/302, vom…

Der erkennende Senat geht aufgrund der Art der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (fehlt: schriftliche Anbote, Regielisten, Barzahlungen) auch im Falle der L davon aus, dass es der Bw. bekannt war, die Leistungen nicht von der vorgeblich fakturierenden Gesellschaft erhalten und mit dieser kontrahiert zu haben sondern…

…aufgrund eines Ausfertigungsfehlers seien in den Berechnungen der Bw. zur Vergütung der Energieabgaben bei den Vorleistungen die Sozialversicherungsbeiträge für Löhne und Gehälter iHv € 1.852.941,05 (2009) bzw. € 1.861.967,21 (2010) nicht in Ansatz gebracht und in weiterer Folge bei…

…die nicht abzugsfähige Vorsteuer antragsgemäß als Vorleistung iSd EAVG anzusetzen und dementsprechend den Vergütungsbetrag wie folgt festzusetzen (in €): | | NPW aufgrund der BP | nicht abzugsfähige Vorsteuer | ENAV laut den angefochtenen Bescheiden | ENAV inklusive nichtabzugs-fähige Vorsteuer | Differenz ENAV |…