…Ergänzungsvertrag zum Optionsvertrag geht eindeutig und schlüssig hervor, dass die Optionsberechtigte den Liegenschaftseigentümern eine Entgeltszahlung für die einseitige Ausübung eines Gestaltungsrechtes eingeräumt hat: Die Optionsberechtigte leistet monatlich Zahlungen an die Liegenschaftseigentümer und bekommt als Gegenleistung ein Vorkaufsrecht bis zum 30. Juni 2010 (Ende der Optionsfrist)…

…Punkt IV. des Vertrages mit € 2,983.334,-- vereinbart. An dem überwiegenden Teil jener Flächen, die von den kaufgegenständlichen Miteigentumsanteilen umfasst sind, ist ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der A.U. bis 30. September 2015 vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Der Punkt III. Aufschiebende Bedingung…

…nämlich - dem Verzicht des DDr. E.L. auf sein Vorkaufsrecht, - der grundbücherlichen Durchführung der Teilung der Liegenschaft EZ X und - der Lastenfreistellung des vertragsgegenständlichen Weingartens. Die beiden erstgenannten Bedingungen ergeben sich insbesondere aus den Punkten 7.1. und 7.2. des "Weingartenkaufvertrages II' betreffend einen…

…einer Novation in einen Kaufvertrag auszugehen. Das bedeutet, dass infolge Novation wiederum Liegenschaftskaufverträge vorliegen, die durch das Vorkaufsrecht bedingt sind. Das Vorkaufsrecht wurde an einem von zwei zusammengehörigen Grundstücken eingeräumt, doch spricht der Punkt 1. des Kaufvertrages EZ X dafür, die Vorkaufsvereinbarung auf beide Kaufverträge…

…Die Bw hat es in der Hand sämtliche Rechte aus dem Vertragsgeflecht (Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht um je € 1,00 und Optionsrecht um je € 1,00) mit den ihr eigenen Miteigentumsanteilen an wen auch immer und zu welchen Preis auch immer zu übertragen, zu vererben…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) im Streitjahr zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw…

…die dem Verbotsberechtigten unerwünscht seien, zu unterbinden, nicht aber darauf, bei einem Vorkaufsrecht den Vermögensgegenstand des Dritten zu erwerben. Durch die Freistellung der belasteten Liegenschaft von der im Belastungs- und Veräußerungsverbot gelegenen Eigentumsbeschränkung erfahre das Vermögen des Verbotsberechtigten keine Minderung. Aus der Gesetzessystematik und dem…

…des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlung des Kaufpreises sei im Kalenderjahr 1999 erfolgt. Im Kaufvertrag sei dem Verkäufer das Vorkaufsrecht an den veräußerten Grundstücken eingeräumt worden. In einer Ergänzung zum Kaufvertrag, die ebenfalls mit 30…

…spätestens 30. November 2009 treuhändig auf einem Konto des Schriftenverfassers zu hinterlegen. Punkt XI: gegenseitige Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes ... Zur Absicherung des vorgenannten Rechtes vereinbaren die Käufer die Einräumung des wechselseitigen Vorkaufsrechtes hinsichtlich ihrer jeweiligen Hälfteanteile. Stornovertrag vom 11. November 2009 I. Gemäß Kaufvertrag…

…der Übergeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an der ua geschenkten Liegenschaft ein, sowie ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft. Mit Dissolutionsvertrag vom 10.5.2005 wurde dieser Vertrag einvernehmlich aufgehoben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 stellte der Berufungsführer den Antrag auf Nichtfestsetzung der GrESt gemäß…

…die ihr gehörige Baurechtseinlage EZ XY auf den Todesfall an den Bw. und räumte ihm ein Belastungs- und Veräußerungsverbot und ein Vorkaufsrecht ein. In der Optionsvereinbarung räumte sie dem Bw. "auf immerwährende Zeiten und über jederzeitigen Wunsch die Option ein" einen Kaufvertrag über den ideellen…

…4.1985 und dem Nachtrag zum Leasingvertrag vom 28.1.1988 respektive 25.1.1988 und halten ergänzend zu diesem Leasingvertrag nunmehr wie folgt fest: Neben dem Ihnen im Leasingvertrag Punkt I.4.) eingeräumten Vorkaufsrecht erhalten Sie nach ordnungsgemäßer Erfüllung des gegenständlichen Leasingvertrages ein Optionsrecht…

…des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlung des Kaufpreises sei im Kalenderjahr 1999 erfolgt. Im Kaufvertrag sei dem Verkäufer das Vorkaufsrecht an den veräußerten Grundstücken eingeräumt worden. In einer Ergänzung zum Kaufvertrag, die ebenfalls mit 30…

…das auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück zu errichtende Gebäude unter Berücksichtigung dieses Bebauungsplanes zu erstellen". Der Gemeinde B. wurde ein Vorkaufsrecht "bis zu demjenigen Zeitpunkt eingeräumt, zu welchem auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück ein zur ganzjährigen Bewohnung geeignetes Gebäude errichtet und fertiggestellt ist" (Punkt VI des Kaufvertrages…

…Die Übergabe erfolgte bereits zum 1. Jänner 2007. Auf die im Lastenblatt des Grundbuches unter C-LNrn. 5 und 6 eingetragenen Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte haben die Berechtigten im Vertrag ausdrücklich verzichtet; daneben ist unter C-LNr. 4 "gemäß Punkt IV. des Übergabsvertrages vom 1.12…

…Angaben des Bw. keine Vermögenswerte vorhanden seien und auch in Zukunft die Abgaben nicht einbringlich sein würden. Der Bw. habe nachweislich bei mehreren Feststellungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sein Wohnrecht und Vorkaufsrecht auf der Liegenschaft verschwiegen. Diese Feststellungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse seien von Bw. persönlich unterschrieben…

…Weiters wurde um Vorlage eines allfälligen Schätzungsgutachtens ersucht, sowie um Bekanntgabe, ob es seitens des Liegenschaftseigentümers ein Vorkaufsrecht für das Superädifikat gibt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 gab die Bw bekannt, der Kaufpreis sei in einem ersten Schritt in Prozent der Anschaffungskosten aufgeteilt und…

…66% und die W. KEG mit 33%. Der Bw. hat ab Beginn ein Vorkaufsrecht für sämtliche dieser Gesellschaftsanteile zum Nominalwert der Gesellschaftsanteile (derzeitiges Stammkapital € 35.000), falls einer der anderen Gesellschafter verkaufen will. Ab Juni 2007 hat der Bw. das vertraglich fixierte Recht 48…

…die geeignet gewesen wäre, den Wert der Liegenschaft zu verringern. Weiters wurde zugunsten des Berufungswerbers ein vertraglich zugesichertes Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein grundbücherlich sicherzustellendes Vorkaufsrecht vereinbart. Wag und Gefahr, Besitz und Genuss an den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen sollten nach Punkt 7 der Vereinbarung erst nach…

…einen Kündigungsverzicht bis zum 30. Juni 2016 mitumfasste. Diese Mietvorauszahlung sei von der Berufungswerberin als passiver Rechnungsabgrenzungsposten mit einer Laufzeit von 18 Jahren behandelt und dieser jeweils jährlich anteilsmäßig aufgelöst worden. Die Pächterin habe in diesem Zusammenhang auf ein Vorkaufsrecht bestanden, welches gemeinsam mit der…