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UFSF RV/0012-F/03Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen, Beurteilung der sachlichen Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…nicht berücksichtigt. Um den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sachlich unbillig erscheinen zu lassen, müsste die Ursache für die verspätete Entrichtung ein im Behördenbereich gelegener Umstand oder ein sonstiger für den Abgabepflichtigen nicht vorhersehbarer verfahrensrechtlicher Vorgang sein. Ein solcher, außerhalb der Sphäre der…

UFSG RV/0536-G/12Einheitlicher Vorgang bei Hausverlosung: Rechtsgeschäft fällt unter GrEStG, daher keine Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…abhängig gemacht. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob es bei der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung mangels ausreichenden Losverkaufs nicht zur Ziehung (Ermittlung des Gewinners) gekommen ist, wie…

UFSG RV/0104-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…2009 nicht verkauft worden sein, dann hat die Liegenschaftseigentümerin die Möglichkeit die Verlosung dennoch durchzuführen, wobei diese Vorgangsweise auf der Homepage so rechtzeitig bekanntgegeben werden muss, dass bis zur Durchführung der Verlosung ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen gegeben ist; sollte die Liegenschaftseigentümerin sich dazu…

UFSG RV/0103-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…Losverkauf gekommen sei, sondern dass lediglich die von den registrierten Teilnehmern einbezahlten Beträge treuhändig verwahrt worden seien. Der Begriff "Ware" erstrecke sich in der entsprechenden Gebührenbestimmung nicht auch auf Liegenschaften und sei im Zusammenhang mit Vorgängen, die zu einem Eigentumsübergang führen sollen, die Grunderwerbsteuer angedacht…

UFSG RV/0102-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…Losverkauf gekommen sei, sondern dass lediglich die von den registrierten Teilnehmern einbezahlten Beträge treuhändig verwahrt worden seien. Der Begriff "Ware" erstrecke sich in der entsprechenden Gebührenbestimmung nicht auch auf Liegenschaften und sei im Zusammenhang mit Vorgängen, die zu einem Eigentumsübergang führen sollen, die Grunderwerbsteuer angedacht…

UFSG RV/0100-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…12.2009 nicht verkauft worden sein, dann hat der Liegenschaftseigentümer die Möglichkeit die Verlosung dennoch durchzuführen, wobei diese Vorgangsweise auf der Homepage so rechtzeitig bekanntgegeben werden muss, dass bis zur Durchführung der Verlosung ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen gegeben ist; sollte der Liegenschaftseigentümer sich…

UFSG RV/0105-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…2009 nicht verkauft worden sein, dann hat die Liegenschaftseigentümerin die Möglichkeit die Verlosung dennoch durchzuführen, wobei diese Vorgangsweise auf der Homepage so rechtzeitig bekanntgegeben werden muss, dass bis zur Durchführung der Verlosung ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen gegeben ist; sollte die Liegenschaftseigentümerin sich dazu…

UFSW RV/0068-W/11Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes auf Vorgänge vor dem 1. August 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

UFSW RV/0069-W/11Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes auf Vorgänge vor dem 1. August 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

UFSW RV/0070-W/11Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes auf Vorgänge vor dem 1. August 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

UFSW RV/0071-W/11Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes auf Vorgänge vor dem 1. August 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

UFSW RV/0952-W/05Kein Ansatz eines Sicherheitszuschlages, wenn die herangezogenen Vorgänge nicht erweisbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…gewerbsmäßig) geschmuggelte Zigaretten zum Weiterverkauf gekauft habe, und dass auch das Heft "ÖKO-Plus" erst Einnahmen ab dem Jahr 1996 aufweist. Die obigen Ausführungen stellen eine auszugsweise Wiedergabe des im vorangegangenen Verfahren ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes dar. Zumal es sich um ein fortgesetztes Abgabenverfahren handelt…

UFSW RV/0796-W/09Doppelte Festsetzung der Schenkungssteuer für den gleichen Vorgang (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…30. September 2008 sowohl dem Finanzamt X als auch dem Finanzamt Y übermittelt, welche beide die Unterlagen an das Finanzamt A. weitergeleitet haben. Für die vorangeführten Erwerbe wurden vom Finanzamt A für die identischen Rechtsvorgänge sowohl am 18. November 2008, als auch am 26. November…

UFSW RV/0793-W/09Doppelte Festsetzung der Schenkungssteuer für den gleichen Vorgang (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…30. September 2008 sowohl dem Finanzamt X als auch dem Finanzamt Y übermittelt, welche beide die Unterlagen an das Finanzamt A. weitergeleitet haben. Für die vorangeführten Erwerbe wurden vom Finanzamt A für die identischen Rechtsvorgänge sowohl am 18. November 2008, als auch am 26. November…

UFSI RV/0649-I/10Mangels Grundstückswechsel liegt kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…sonstiges Rechtsgeschäft dar, das einen Anspruch auf Übereignung bzw. auf einen Eigentumserwerb begründe, sodass damit kein steuerpflichtiger Vorgang verbunden und daher der Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, es sei bereits aus der "Vertragsbetitelung" erkennbar, dass ein Rechtsgeschäft vorliege, welches den…

UFSS RV/0683-S/06Ein Erbübereinkommen ist neben dem Erbanfall als Vorgang nach dem ErbStG zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…die Weiterübertragung durch das Erbübereinkommen keinen begünstigten Erwerb darstelle. In der Vorhaltsbeantwortung führte die Mutter im Wesentlichen aus: Das im vorliegenden Fall von mir mit meinen Söhnen geschlossenen Erbübereinkommen vom 7.10.2005 ist unserer Meinung nach allerdings in Summe als unentgeltlicher Vorgang zu betrachten…

UFSS RV/0681-S/06Ein Erbübereinkommen ist neben dem Erbanfall als Vorgang nach dem ErbStG zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…die Weiterübertragung durch das Erbübereinkommen keinen begünstigten Erwerb darstelle. In der Vorhaltsbeantwortung führte die Mutter im Wesentlichen aus: Das im vorliegenden Fall von mir mit meinen Söhnen geschlossenen Erbübereinkommen vom 7.10.2005 ist unserer Meinung nach allerdings in Summe als unentgeltlicher Vorgang zu betrachten…

UFSW RV/2666-W/02Sicherheitszuschlag zur Risikoverringerung für nicht verbuchte Vorgänge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…erläuterte nicht, welche Überprüfungen und Vergleiche sie angestellt habe, und sei in ihrer Vorgangsweise derartig mangelhaft gewesen, dass sie zwar einen Umsatz zuschätzte, jedoch keinerlei Überlegungen anstellte, mit welchem Aufwand dieser zusätzliche Umsatz hätte erzielt werden sollen - und auch dieser Aufwand wäre zu schätzen gewesen…

UFSW RV/2724-W/02Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Vorgänge nach § 1 Abs. 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…beruhen auf Ausschüttungen von 1996 - 1998, also auf einem Zeitraum, in dem die vom Bw. ins Treffen geführten Bestimmungen Geltung hatten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zur Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen…

UFSW RV/2723-W/02Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Vorgänge nach § 1 Abs. 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…beruhen auf Ausschüttungen von 1996 - 1998, also auf einem Zeitraum, in dem die vom Bw. ins Treffen geführten Bestimmungen Geltung hatten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zur Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen…