…2006, also bisher rund 21 Monate genutzt. In dieser Zeit wurden rund 43.600 Kilometer zurückgelegt, was für ein ausschließlich als Vorführkraftfahrzeug genutztes KFZ untypisch ist. Aus obigen Ausführungen resultiert, dass der gegenständliche C bereits seit dem Erwerb dem Anlagevermögen zuzurechnen ist. Die Bw. schuldet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Karabece & Müller Wirtschafts- und SteuerberatungsgesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…28 Abs. 7 UStG 1994 ist nicht anzuwenden. 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt…

…wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Fahrzeug nach herrschender Lehre ein Vorführkraftfahrzeug nur dann wäre, wenn mit Hilfe dieses Fahrzeuges die Vorzüge eines derartigen Fahrzeuges einem potentiellen Kunden vorgeführt werden könnten. Daraus ergebe sich, dass ein Vorführkraftwagen nur…

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid bezüglich des in Deutschland erworbenen und am 25. Oktober 2007 erstmalig im Inland zugelassenen Vorführkraftfahrzeuges der Marke BMW PV91 (Tag der ersten Inbetriebnahme: 23. Juli 2007 und Kilometerstand im Zeitpunkt des Erwerbs: 6) neben der sich aus dem…

…Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt der NoVA die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen durch einen Unternehmer, ausgenommen die gewerbliche Vermietung von Vorführkraftfahrzeugen an Unternehmer im Sinne der Z 1 und zum Zwecke der gewerblichen Weitervermietung. Gem…

…BGBl 1991/695 (Art V), in der für den Streitzeitraum anzuwendenden Fassung unterliegen der Normverbrauchsabgabe folgende Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1972) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines…

…mehr in Betracht kommt oder 2. innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind Vorgänge in Bezug auf Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi-und Gästewagen, Kraftfahrzeuge…

…Kraftfahrzeuge - entgegen der Auffassung der Bw., es handle sich um nicht der Steuerpflicht unterliegende Vorführkraftfahrzeuge - auf Grund der erstmaligen Zulassung in Österreich der Normverbrauchsabgabe zu unterwerfen seien. In Entsprechung dieser Rechtsmeinung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juli 2006 unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von…

…die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen…

…die nach dem österreichischen UStG 1994 abgezogen werden könnten. Aufwendungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Ausgenommen seien lediglich Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der…

…Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Ausgenommen davon sind Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der…

…Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen (§ 12 Abs…

…Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus…

…Abs. 2 Z 2 lit. b) UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Ausgenommen davon sind Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der…

…Das verwendete Fahrzeug sei ganz speziell für diese Tests angeschafft worden, sodass daher durchaus eine Ähnlichkeit mit den im § 12 UStG 1994 angeführten Ausnahmen (Vorführkraftfahrzeuge etc.), für welche ein Vorsteuerabzug bei PKW's vorgenommen werden könne, gesehen werde. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen…

…Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen, berechtigen…

…die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen. Die…

…der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das…

…der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das…