…dass eine gesetzliche Bestimmung, wonach die Anträge gemäß NeuFöG bzw. der Vorlage der Vordrucke rechtzeitig mit der Abgabenerklärung zu erfolgen haben, nicht existiere, sondern die Abgabenbefreiung gemäß NeuFöG bis zur rechtskräftigen Abgabenfestsetzung beantragt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…2 Z. 2 NeuFöG nicht gewährt werden kann, weil der amtliche Vordruck (NeuFö 3) für Betriebsübernahmen nicht vorgelegt wurde. (In diesem Zusammenhang ist Folgendes anzumerken: Mit gesondertem Bescheid wurde die Grunderwerbsteuer für den Vorgang laut Einbringungsvertrag festgesetzt. Diese Vorschreibung ist hier nicht berufungsgegenständlich, allerdings für…

…16/0098, Folgendes ausgeführt (wobei der Sachverhalt mit dem gegenständlichen, nämlich dass der Vordruck gemäß NeuFöG erst im Rechtsmittelverfahren dem Finanzamt vorgelegt wurde, durchaus vergleichbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung des VwGH auf Grund einer Amtsbeschwerde im Sinne des §…

…Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach einer Verhältnisrechnung ermittelt und entsprechend berechnet. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Die Rechtsmittelbehörde habe anlässlich ihrer Entscheidung über die Berufung die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen…

…die Befreiungen nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch nimmt. Der nach dem NeuFöG erforderliche amtliche Vordruck wurde mit dem Übergabsvertrag nicht vorgelegt. Nach Aufforderung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde am 14. November 2005 die Bilanz des übergebenen Betriebes zum 31…

…Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

…607,98 € fest. Hinsichtlich der Befreiung nach dem NeuFöG verwies das Finanzamt darauf, dass kein amtlicher Vordruck über die Erklärung der Betriebsübertragung bei der Behörde vorgelegt worden sei. Gegen diese Vorschreibung wurde am 19. März 2009 Berufung eingelegt und die Höhe der Steuerfestsetzung bestritten…

…eingeräumten Rechte wurden von den Parteien bewertet. Am 8 .Mai 2006 wurde die,auf diesen Erwerbsvorgang bezogene, Abgabenerklärung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern im Wege von Finanzonline elektronisch übermittelt und der Übergabsvertrag sowie der amtliche Vordruck NeuFö 3, betreffend die Erklärung zur (Teil-) Betriebsübertragung (…

…Schenkungssteuerbescheid die Steuer insofern nicht richtig ermittelt worden, als die Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht berücksichtigt wurden. Der Berufung angeschlossen war die Erklärung einer Betriebsübertragung (Vordruck NeuFö 3, im Original), unterfertigt am 18. April 2006. Das Finanzamt wies die…

…dass eine gesetzliche Bestimmung, wonach die Anträge gemäß NeuFöG bzw. der Vorlage der Vordrucke rechtzeitig mit der Abgabenerklärung zu erfolgen haben, nicht existiere, sondern die Abgabenbefreiung gemäß NeuFöG bis zur rechtskräftigen Abgabenfestsetzung beantragt werden könne. Die Entscheidung über die Berufung wurde mit Bescheid vom 11…

…welche Formulare konkret beigelegt wurden, wer die Gruppenmitglieder sind und enthält auch keine Erklärung über einen Steuerausgleich der finanziell verbundenen Unternehmen. Im Begleitschreiben ersuchte die Bw. die fehlenden Unterschriften auf den amtlichen Vordrucken bis zum 15. Jänner 2010 nachreichen zu dürfen, da urlaubsbedingt eine rechtzeitige…

…September 2007, übermittelte der Vertreter des Bw. FaxNr. eine Telekopie eines auf die Inanspruchnahme der Grunderwerbsteuerbefreiung gerichteten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG). Aus der Telekopie ist zu schließen, dass das zu Grunde liegende Original mit 24. September…

…im Rahmen dieser Begünstigung getätigt werden, so ist dies innerhalb der vorstehend genannten Frist zu melden (Leermeldung)." Von entscheidungsrelevanter Bedeutung ist die Frage, ob die Vorlage des Vordruckes Za 130 an das Zollamt zwingend innerhalb der im § 59 Abs. 2 ZollR-DG genannten Frist zu…

…1 Z7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs.1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs.1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen…

…5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) vorlegt. (2) Vor dem 1. September 2002 treten die Wirkungen des § 1 Z…

…nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer befreit. Dem Antrag wurde der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 5. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor…

…würde man § 4 Abs. 1 NEUFÖG, einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, da nicht geregelt sei, wann der amtliche Vordruck vorgelegt werden muss. Auch aus § 4 Abs. 4 NEUFÖG, der den Fall der rückwirkenden Befreiung von der Gesellschaftsteuer für den Fall regelt, dass noch kein amtliches Formular…

…am 20. Jänner 2006 zur Kenntnis gebracht. Dazu wurde noch Folgendes ausgeführt: "Wie aus dem beiliegenden Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 23.4.2012 beim Finanzamt zwei Vordrucke betreffend Vergütung von Energieabgaben ein: einen Antrag betreffend Dezember 2010 sowie einen Antrag betreffend den restlichen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 2010/2011 (1/2011-11/2011…

…Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum herangezogen wird. Der Bw. reichte beim Finanzamt für den Hotelbetrieb drei Vordrucke betreffend Vergütung von Energieabgaben ein: einen Antrag tituliert "für das Kalenderjahr 2010" (Dieser betrifft jedoch nur die Monate Jänner bis November 2010), einen Antrag betreffend Dezember 2010 sowie einen Antrag…