…dann, wenn Einnahmen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (VwGH 30.5.1995, 95/13/0120). Trifft der Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 21.7.1998…

…ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu (vgl. Doralt…

…ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu (vgl. Doralt…

…273). Da demnach der Bw. keinen bereicherungsrechtlichen Rechtsanspruch hat, kann er, entgegen der Auffassung des Finanzamtes, im Zuge der Preisverhandlungen wohl auch keine "Vorausverfügung über diesen Rechtsanspruch" getätigt haben. Auch wenn, wie die Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG im Schreiben vom 11. September 2007 bestätigt…

…Rückdeckung der Ansprüche verwendet werden soll. Es lag eine Vorausverfügung über künftig zustehende Ansprüche und somit eine Bezugsumwandlung und damit bei den Arbeitnehmern eine Einkommensverwendung vor. Aus den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung und aus jenen der Vereinbarungen lässt sich eindeutig ableiten, dass durch die getroffenen Vereinbarungen…

…Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 4.1 zu § 19). Trifft ein Steuerpflichtiger eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll, so ist ihm dieser Geldbetrag in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem der Geldbetrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird (VwGH vom…

…Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 4.1 zu § 19). Trifft ein Steuerpflichtiger eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll, so ist ihm dieser Geldbetrag in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem der Geldbetrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird (VwGH vom…

…ein Anspruch des Mitarbeiters auf eine Prämie in Bar oder einen äquivalenten Pensionsanspruch noch nicht entstanden. Eine Vorausverfügung über einen solchen Anspruch wäre daher zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar. Dazu wäre auf den Zeitablauf von der Zielvereinbarung bis zur Entstehung des Bonusanspruches und dessen Fälligkeit…

…96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Durch die Angabe des Kontos der Ehegattin hat der Bw. eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge getroffen, was aber nichts am Zufluss und an der Zurechnung an ihn ändert (vgl. Doralt, EStG10…

…1991, 90/13/0241). Durch die Angabe des Kontos der Ehegattin im Schreiben vom 12.2.2004 hat der Bw. eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge getroffen, was aber nichts am Zufluss und an der Zurechnung an ihn ändert (sh. hierzu Doralt…

…ein Anspruch des Mitarbeiters auf eine Prämie in Bar oder eine äquivalenten Pensionsanspruch noch nicht entstanden. Eine Vorausverfügung über einen solchen Anspruch sei daher zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar. Dazu sei auf den Zeitablauf von der Zielvereinbarung bis zur Entstehung des Bonusanspruches und dessen Fälligkeit…

…Der VwGH führe im Erkenntnis vom 17.3.1994, 91/14/0076, aus, wenn ein Anspruchsberechtigter eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag treffe, liege eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten somit als zugeflossen. Die Hypotax werde vom ausländischen Arbeitgeber einbehalten und für die Bezahlung der…

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

…wären. "Trifft allerdings der Anspruchsberechtigte eine Verfügung - in der Form, was mit den Einnahmen zu geschehen hat - so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen " (VwGH 21.07.1998, 98/14/0021). Eine derartige Verfügung (Vorausverfügung) hat der Bw. im gegenständlichen Fall in Pkt. 8…

…über die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die ansonsten auf sein eigenes Konto geflossen wären, eine Verfügung getroffen. Eine derartige "Vorausverfügung" ändere nichts daran, dass der Zufluss im Zeitpunkt der Auszahlung beim Berufungswerber erfolgt sei. Er sei daher als derjenige anzusehen, der die Familienbeihilfe und die…

…wenn der Verzicht Bezüge für zukünftige Zeiträume betrifft, auf die ein vertraglicher Anspruch besteht. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt hier eine Vorausverfügung des Dienstnehmers vor. Dass im vorliegenden Fall der Verzicht den bereits vertraglich festgelegten Arbeitslohnes betroffen hat, steht außer Streit. Die Berufungswerberin bestreitet nicht diese…

…Das Finanzamt komme zu einer falschen Schlussfolgerung, da die Auszahlungsmodalität nicht einseitig vom Arbeitgeber gewählt werden könne; daher könne in dieser Vereinbarung auch keine Vorausverfügung - als einseitiges Rechtsgeschäft - vorliegen. Die Intention dieser Vereinbarung sei nämlich so zu verstehen, dass weder der Arbeitnehmer einseitig die direkte…

…in Zukunft entstehen, also insbesondere erst aufgrund zukünftiger Dienstleistungen entstehen. In einem solchen Fall liegt eine Vorausverfügung vor. Der Verzicht auf künftige Einnahmen führt nicht zu einem Einnahmezufluss. Trifft aber der Anspruchsberechtigte eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit den verzichteten Einnahmen zu geschehen hat, so liegt…

…19.3.02, 98/14/0056) verfügen kann. Ein Zufluss liegt auch dann vor, wenn der Empfänger eine sogenannte Vorausverfügung trifft; d.h., dass der Betrag im Voraus einer bestimmten Verwendung zugeführt wird. Auf den gegenständlichen Fall übertragen bedeutet dies: Durch die Zession, der der…

…des weiteren auch über solche, die erst in der Zukunft entstehen, also insbesondere erst aufgrund zukünftiger Dienstleistungen anfallen. Diesfalls liegt eine Vorausverfügung vor (vgl. VwGH 91/14/0076). Gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung gehören nicht…