…3 NoVAG 1991 ist damit die Voraussetzung für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe gegeben." Aufgrund der in dieser Berufung angeführten Punkte wurden die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Vorhalt Finanzamt Das Finanzamt ersuchte den Bw. um eine schriftliche Ergänzung der Berufung…

…die jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vergütung gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 mit dem Vergütungsanspruch kompensiert werden können. Durch den streitgegenständlichen Verkaufsvorgang der Firma C GmbH an die Bw. selbst wurde kein Tatbestand des § 1 NoVAG 1991 verwirklicht. Da im vorliegenden Fall…

…auszugsweise: "Wird ein Fahrzeug ... durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw. geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet ..." Für die Inanspruchnahme der NoVA-Vergütung im Sinne des § 12a NoVAG 1991 ist…

…um ein "Wechsel"- sondern ein Probekennzeichen. Mit Vorhalt (email) vom 3.9.2009 hielt das Finanzamt der Bw. vor, dass Voraussetzung für eine Vergütung gemäß § 12 NoVAG wegen Verwendung als Leihwagen ist, dass das Fahrzeug zumindest zu 80 % der gewerblichen Vermietung dient. Daher sei ein…

…Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung dem Grunde nach nachgewiesen (u.a. der Bw. ist befugter Fahrzeughändler, es erfolgte eine nachweisbare Lieferung ins Ausland im September 2007, Zeitpunkt der Beendigung zum Verkehr im Inland am 28. August 2007). Fraglich ist jedoch die Höhe der NoVA-Vergütung…

…der Möglichkeit der NoVA-Vergütung umfasst waren. Weil das gegenständliche Fahrzeug bereits am 16. Jänner 2009 ins Ausland geliefert wurde bzw. der ursprüngliche Verkauf zu diesem Zeitpunkt rückabgewickelt wurde, liegen die Voraussetzungen für eine Vergütung nach § 12a NoVAG 1991 in der für den vorliegenden Fall…

…Aus den dargelegten Gründen war der Vorsteuerabzug für die mit der Miete und dem Betrieb der beiden BMW verbundenen Aufwendungen zu versagen. Die Bw. hat für die beiden geleasten BMW im März 1995 eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beantragt und als Vergütungsgrund "Gästewagengewerbe" angeführt (Bl…

…Abs 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden. Durch die im Zuge der Betriebsprüfung festgestellte tatsächliche Verwendung der gegenständlichen Fahrzeuge sind entscheidungserhebliche Tatsachen neu hervorgekommen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages (der Vergütung) noch nicht…

…sowie auch eine Kopie des Reisepasses (des Herrn K) übermittelt, woraus ersichtlich sei, dass die Fa. R das Motorrad nach Italien überführt habe und die übernehmende Person (Herr K) der Eigentümer bzw. Bevollmächtigte dieser Firma sei. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung nachgewiesen…

…ob gegen eine Zulassung steuerliche Bedenken bestehen. Liegen keine Bedenken vor (Freigabe durch Finanzbehörde), kann das Fahrzeug zugelassen werden. Liegen hingegen Bedenken vor, kann der Zulassungswerber durch den Nachweis der Entrichtung der NoVA und dem Nachweis, dass für das Fahrzeug keine NoVA-Vergütung beansprucht worden…

…eine Vergütung nach § 12 NoVAG 1991 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für…

…Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlussgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)." Aus § 1 Z 3 NoVAG ist ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Die NoVA knüpft an…

…NoVAG nicht anzuwenden (siehe zu vor: Ludwig, Praxishandbuch Normverbrauchsabgabe, Linde Verlag, 2. Aufl., Abschn. 16.5.4 b, S. 142). Nachdem im Gegenstandsfalle unbestritten die Lieferung/Veräußerung des Fahrzeuges an ein deutsches Unternehmen durch eine Privatperson vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung…

…wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Der Totalschaden eines Kfz stelle keinen Rückvergütungstatbestand dar. Zu den von der Bw. angesprochenen Rückvergütungstatbeständen seien im Abschnitt I, Punkt 12.1 ("Vergütungstatbestände") des Durchführungserlasses des Bundesministeriums für Finanzen zum Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991; NoVA-Richtlinien) vom 6…

…von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlußgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)." Gemäß § 3 NoVAG 1991 sind von der Normverbrauchsabgabe befreit: "1. Ausfuhrlieferungen. § 6…

…die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten (vgl. zB UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10) ist die NoVA eine Selbstberechnungsabgabe…

…Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten (vgl. z.B. UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10) ist die Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine…

…als Übersiedlungsgut nach Deutschland sondern vielmehr eine Veräußerung an ein deutsches Unternehmen erfolgt ist, liegt keine der in § 12a NoVAG gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für eine Vergütung der NoVA vor. Entgegen dem Dafürhalten der Bw, das Gesetz weise hier eine Lücke auf und sei auch auf…

…Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. § 3 Z 3 NoVAG sieht u.a. eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe im Wege einer Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3) für Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und…

…die ig Lieferung nicht steuerfrei, und der Vergütungsanspruch der NOVA kann somit nicht beansprucht werden. Tatsache ist, dass in den Buchhaltungsunterlagen bei der Ausgangsrechnung eine original unterschriebene Bestätigung des Kunden für den Kauf einer Ware auf Netto seiner UID-Nummer beiliegt, aus dem Inhalt der…