…1 NoVAG sind die Voraussetzungen für eine Vergütung der NOVA eindeutig definiert: Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter…

…wurde die NoVA in Höhe von EUR 63.215,84 antragsgemäß am 13.6.2005 vergütet. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die geforderten Voraussetzungen für die Vergütung nicht vorliegen. Der bisher vergütete Betrag wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid wieder vorgeschrieben. Ein Fahrtenbuch…

…diesem Zeitraum beanspruchten NoVA-Vergütung entspricht. "Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 6 Abs. 9 NoVAG für die angeführten Fahrzeuge in der Höhe von € 12.928,10 wird abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Rückvergütung gern. § 6 Abs. 9 NoVAG nicht gegeben sind…

…zu führen, während für Verbringungsfälle der Nachweis dann als erbracht anzusehen ist, wenn das Fahrzeug (nachweisbar) im Ausland amtlich zugelassen oder registriert worden ist. Grundlegende Voraussetzung für die Vergütung ist, dass hinsichtlich des betroffenen Fahrzeuges vorab ein steuerpflichtiger NoVA-Tatbestand verwirklicht wurde und weiters, dass…

…und der Beschwerde führenden XY GmbH & Co KG (Bf) über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA)-Vergütung für zwei im bekämpften Bescheid vom 6.Dez 2023 konkretisierte Kraftfahrzeuge (Kfz). Die Bf geht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 vorliegen…

…2019. Im gegenständlichen Sachverhalt mangle es an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vergütung: "Laut § 12a Abs. 1 NoVAG wird die Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland gefordert. Die Zulassungsfiktion gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG gilt als Tatbestandsmerkmal für einen steuerbaren Vorgang, welcher…

…Dazu wurde eine Kopie des Reisepasses des Herrn A vorgelegt. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung nachgewiesen und erfüllt. Die mit dem Vorlageantrag vorgelegte "Übernahmebestätigung für EU-Länder" lautet (nunmehr): "Datum: 09.09.2010 Anschrift: Firma XY des A , xxxItalien /Südtirol Bestätigt aufgrund…

…zu entnehmende Voraussetzung für die NoVA-Vergütung, nämlich die nachweisliche Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer, ist somit nicht erfüllt, besteht doch die Möglichkeit, dass nach dem 24. März 2016 ein weiterer Veräußerungsvorgang innerhalb Österreichs erfolgt ist. Damit jedoch wäre die Vergütungsberechtigung des…

…eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 vorliegt. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967. (3) Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes…

…3 NoVAG 1991 ist damit die Voraussetzung für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe gegeben." Aufgrund der in dieser Berufung angeführten Punkte wurden die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Vorhalt Finanzamt Das Finanzamt ersuchte den Bw. um eine schriftliche Ergänzung der Berufung…

…sodass diese nicht Voraussetzung für einen Antrag auf NoVA-Vergütung sei. Zudem sei die von der Finanzverwaltung bei Fahrzeughändlern geforderte sofortige Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank zum Zeitpunkt des Fahrzeugexportes gesetzlich nicht gedeckt und auch aus der Rechtsprechung nicht ableitbar. Sämtliche Voraussetzungen für die Rückvergütung seien…

…die jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vergütung gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 mit dem Vergütungsanspruch kompensiert werden können. Durch den streitgegenständlichen Verkaufsvorgang der Firma C GmbH an die Bw. selbst wurde kein Tatbestand des § 1 NoVAG 1991 verwirklicht. Da im vorliegenden Fall…

…NoVA sie für das betreffende Fahrzeug abgeführt und unter Anwendung welchen NoVA-Prozentsatzes sie diesen berechnet hat) geschehen. Abgesehen von der Ermittlung der Höhe des NoVA-Prozentsatzes wird das Finanzamt aber auch zu erheben haben, ob die Voraussetzungen für eine NoVA-Vergütung iSd § 12a NoVAG…

…NoVA-Vergütung gewährt wurde und für die nun neuerlich ein Abgabenanspruch entsteht, ist für die Berechnung des Bonus/Malus jene Bestimmung anzuwenden, die bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr gegolten hat. Da aber am 2.5.2008 die gegenständliche Bonus/Malus-Regelung des § 6a NOVAG…

…auszugsweise: "Wird ein Fahrzeug ... durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw. geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet ..." Für die Inanspruchnahme der NoVA-Vergütung im Sinne des § 12a NoVAG 1991 ist…

…dass Voraussetzung für die NoVA-Vergütung nach § 3 Z. 3 NoVAG 1991 sei, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen werde. Im Weiteren wurde vom Finanzamt ausführlich dargelegt, weshalb nach Ansicht der Abgabenbehörde bereits iZm zwei früher (2015) erworbenen Luxusfahrzeugen ein Nachweis des begünstigten Verwendungszwecks nicht erfolgt…

…67% zur Voraussetzung hat, dass es sich entweder bei der Lieferung an den Erwerber (Vergütungsberechtigter) um einen NoVA-pflichtigen Vorgang handelt oder dass die erstmalige Zulassung durch den Erwerber (Vergütungsberechtigter) NoVA-Pflicht auslöst und beim unmittelbar folgenden Rechtsgeschäft die betragsmäßig bekannte Normverbrauchsabgabe ( für den Fall…

…für ein Kraftfahrzeug nur einmal vorgenommen werden kann (keine Mehrfachrückvergütung). Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 - "[...] für ein Fahrzeug nach der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung [...]" - ergibt sich, dass die NoVA-Vergütung in Höhe von 16,67 % zur Voraussetzung…

…der es für einen begünstigten Zweck nutze, sofern die NoVA dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werden könne. Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gab dieses der Beschwerde mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020, RV/7103986/2019, statt und setzte den Vergütungsbetrag mit…

…67 % zur Voraussetzung hat, dass es sich entweder bei der Lieferung an den Erwerber (Vergütungsberechtigter) um einen NoVA-pflichtigen Vorgang handelt oder dass die erstmalige Zulassung durch den Erwerber (Vergütungsberechtigter) NoVA-Pflicht auslöst und beim unmittelbar folgenden Rechtsgeschäft die betragsmäßig bekannte Normverbrauchsabgabe (für den Fall…