…§ 11 Tz 63, mwN). Bei Angabe einer falschen Adresse oder eines falschen Namens liegt keine Rechnung vor, die (den Antragsteller) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994…

…Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die…

…neuerliches ärztliches Gutachten einzuholen. In der Begründung wurde näher ausgeführt, warum bei der Berufungswerberin eine Entwicklungsstörung mittleren Grades im Sinne der Position 03.02.02 der Einschätzungsverordnung vorläge (Rahmensatz 50 - 80 %), weshalb die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG erfüllt seien. Dazu wurden ein Befundbericht…

…errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren; iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, dass der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird. ... (7) Die zolltarifliche…

…dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können. Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist, dass der Grundbetrag zusteht. Der Bw. stützt seinen Anspruch auf § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967; Voraussetzung für eine Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder…

…184 BAO zu Grunde, da der Bw. für das Jahr 2006 keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei voraus. Ziel der Schätzung…

…Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

…umsteigen. Sie hat deshalb die Prüfungen in Physik und Chemie nicht abgelegt, da sie keine Möglichkeit sah diese zu bestehen. Die Prüfungen sind aber erste Voraussetzungen für das 2. Studienjahr. Anfang April 2009 hat sie dann ein Angebot aus Z. (B.) als Handballerin erhalten. Sie…

…Zeit noch nicht bescheidmäßig abgesprochen war. Der Aufhebungsbescheid sei daher inhaltlich rechtswidrig. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 6.5.2009 die Berufung ab und führte in der Begründung nach Hinweis auf die gesetzliche Regelung und die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO aus…

…gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es sei daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (VwGH 26.02.2001, 2000/17/0252; VwGH 23.10.2000…

…gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es sei daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (VwGH 26.02.2001, 2000/17/0252; VwGH 23.10.2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S., F.-Straße 4, vertreten durch Josef Ganahl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6780 Schruns, Silvrettastraße 97, vom 18. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. September 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995…

…was aber selbst von der Bw nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien. Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt…

…im Bundesgebiet aufhalten. Ich halte mich bereits seit mehr als 170 Kalendermonaten ständig in Österreich auf. Auch zum Zeitpunkt der Geburt meiner Tochter am 23.2.1998 sowie am 28.9.2001 habe ich bereits die Voraussetzungen nach § 3 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz erfüllt. Ich habe…

…2005 nicht den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht, ist nur mehr von ergänzender Bedeutung. Das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges. Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung…

…ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung…

…sondern das Rechtsgeschäft Gegenstand der Gebührenanforderung ist, zum anderen, dass jedes Rechtsgeschäft, um die Gebührenpflicht auszulösen, auch gültig zu Stande gekommen sein muss. Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist also, dass es gültig zu Stande gekommen ist (vgl. VwGH 22. 5. 1978, 726/76…

…den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen und zu fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also etwa der Grundstückserwerber an…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, vertreten durch Mag. Reinhard Walther, Rechtsanwalt, 8490 Liezen, Rathausplatz 4, vom 6. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…