…Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 26,20 € pro Arbeitstag. Wird die Einkommensgrenze überstiegen liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG…

…Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 24,28 € pro Arbeitstag. Wird diese Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG…

…des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Werbungskosten. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch…

…4). Es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein: Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der…

…höheren Krankenversicherungsbeiträge keinen besonderen Nutzen ziehen würden, da das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf die Höhe des Beitrages, sondern nur auf die Tatsache einer Vollversicherung abstellen würde (daher auch die Bezeichnung "Sozialversicherung"). Auf Grund des fehlenden Nutzens bzw. des fehlenden Vorteiles könne die Randziffer…

…wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhanges mit den Einkünften des Berufungswerbers können die strittigen Aufwendungen daher bei der Veranlagung des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. 2) Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG oder Teilversicherung nach …

…es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein. Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch…

…der Kranken- und Pensionsversicherungspflicht nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG).Die sich aus dem Einheitswert ergebende Jahresbeitragsgrundlage nach dem BSVG betrage im Jahre 2002 € 3.338,76. Daneben übte er im Jahre 2002 mehrere unselbständige Erwerbstätigkeiten aus und unterlag daher der Vollversicherung nach dem ASVG…

…FA begründend aus, dass es sich bei den Dienstnehmer der Bw. nicht um freie bzw. geringfügige Dienstnehmer sondern um vollversicherungspflichtige Dienstnehmer handle, da auch die Kilometergelder pauschal und ohne entsprechende Aufzeichnungen auch an jene Dienstnehmer ausbezahlt worden seien, welche keine Pizzaauslieferungen durchgeführt hätten. Diese Beträge…

…nur) unfallversicherte Bw als Arbeitnehmerin iSd VO1 betrachtet; Im ggstdl Fall liegt ein mit den Entscheidungen des OGH und des UFS vergleichbarer Sachverhalt vor. Die Bw hat aG ihrer Tätigkeit in der Slowakei keine umfassende Vollversicherung, sondern ist nur in Teilbereichen - Unfallversicherung, Garantieversicherung - pflichtversichert. Es…

…Bescheid ist am 9. Februar 2011 rechtskräftig geworden. Mit Bescheid der OÖ Gebietskrankenkasse vom 2. Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Bw. nicht als Dienstnehmer der TSP. der Vollversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliegt. Eine Formalversicherung gem. § 21 Abs. 1 ASVG besteht nicht. Auch dieser Bescheid…

…Abs. 1 der Verordnung umfasst sind, wenn sie im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG (Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- u Pensionsversicherung) unterliegen oder um Leistungen an diesen nach § 4 Abs. 2 ASVG gleichgestellte Personen handelt (vgl…

…obliegenden Dienstpflichten, das sich im Wesentlichen an der "Leistungserbringung" orientierende Entgelt (50 vH des Monatsentgeltes für eine "halbe" Lehrverpflichtung), die gesonderte Abgeltung im Falle des Übersteigens des "üblichen" Ausmaßes, die Vollversicherung nach dem ASVG sowie fehlende umfassende Abschlussprüfungen, sind Kriterien, welche darauf schließen lassen, dass…

…wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben. Der Begriff des Arbeitnehmers setzt keine umfassende Vollversicherung voraus, schon die Versicherung gegen ein Risiko im Sinne von Artikel 1 Buchstabe…

…den Arbeitnehmerbegriff des Art 1 der VO 1408/71 ausreichend ist, denn der Begriff des Arbeitnehmers im Sinn der VO setzt nach einhelliger Lehre und Judikatur nicht eine umfassende Vollversicherung und auch kein aufrechtes Arbeitsverhältnis voraus, sondern schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko…

…Jahr 2003, 2.064,00 € für das Jahr 2004 und 3.552,00 € für das Jahr 2005 ersichtlich. Beilage 3: Aufstellung des X-Ys betreffend "Vollversicherung/Angestellter über den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2004: Gesamtentgelt/Monate: 3.851,88/12;…

…den Arbeitnehmerbegriff des Art 1 der VO 1408/71 ausreichend ist, denn der Begriff des Arbeitnehmers im Sinn der VO setzt nach einhelliger Lehre und Judikatur nicht eine umfassende Vollversicherung und auch kein aufrechtes Arbeitsverhältnis voraus, sondern schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko …

…in der Krankenversicherung auf Antrag selbstversichern. ..." "Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem…

…89/14/0172; VwGH 2.3.1993, 93/14/0003). Optiert ein Steuerpflichtiger bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG in die gesetzliche Pflichtversicherung (Vollversicherung), liegen bei den Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen Pflichtbeiträge nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 vor." Sachverhaltserläuternd wies die…

…leg. cit. vierzehnmal jährlich auszubezahlenden Ausbildungsbeitrag; sein Dienstverhältnis unterliegt der Vollversicherung nach dem ASVG. Zusammenfassend bleibt festzustellen: die Ausrichtung an der Einführung in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen, die Übereinstimmung der Aufgaben von Lehrern und Unterrichtspraktikanten, die dem Unterrichtspraktikanten obliegenden Dienstpflichten, das…