…bezahlt hat. Nach Abs. 3 hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren u.a. auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gem. Abs. 4 findet bei der Festsetzung der gemäß Abs. 3 zu entrichtenden Gebühren und Barauslagenersätze § 204 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in…

…238 Abs. 2 wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X. vom 18. November 2003, GZ. x5, betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Entrichtung der Abgabenschuld nicht erbringen können, sondern dem Vollstrecker mitgeteilt, dass er hiezu seinen steuerlichen Vertreter befragen wolle. Auch wenn der Vollstrecker von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen (Losungspfändung, Sachpfändung etc.) abgesehen habe, sei die Festsetzung der Gebühr samt Auslagenersatz zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 19. 4…

…Abgaben sind bei der Gesellschaft uneinbringlich. Von der Uneinbringlichkeit der Abgaben im Sinne des § 9 BAO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann auszugehen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (z.B. VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083; weitere Judikaturnachweise bei Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. J., vom 4. Juli 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…Güterstand des Abgabenpflichtigen tritt keine Veränderung ein. Der Abgabenanspruch bleibt als fälliger und vollstreckbarer Anspruch bestehen. Lediglich die Behördenorgane werden dadurch ermächtigt, wegen angenommener vorläufig bestehender Uneinbringlichkeit von ansonsten zwingend gebotenen Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen (siehe dazu Stoll, Kommentar zur BAO, Band 3, Anmerkungen zu …

…Objektive Uneinbringlichkeit Abgaben sind iSd. § 9 Abs. 1 BAO uneinbringlich, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 22. Oktober 2002, 2000/14/0083). Da die GmbH infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde, besteht bezüglich der haftungsgegenständlichen…

…bezahlt hat. Nach Abs. 3 hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren u.a. auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß Abs. 4 findet bei der Festsetzung der gemäß Abs. 3 zu entrichtenden Gebühren und Barauslagenersätze § 204 Abs…

…vgl. deren Erwähnung im § 18 Z. 5 AbgEO) zu Gebote, in deren Erledigung von der Vollstreckungsbehörde auch erforderlichenfalls über die Wirksamkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme abzusprechen ist. Die Vorschriften des § 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen; werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-CoKG, XY, vom 20. August 2010, nunmehr zuzuordnen: Rechtsanwältin Mag. X, XY1, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der X-CoKG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26…

…2008 erhob der Bw. in Analogie zu § 68 EO (auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.1993, 92/15/0117) Vollzugsbeschwerde gegen diese Vollstreckungsmaßnahme und beantragte die Zurückstellung des abgenommenen PKW. Begründend brachte er vor, dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

…gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO zustehenden Hemmung der Einbringung, um unverzüglich Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ihre Erlassung liegt im Ermessen (vgl. Ritz, BAO4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, S-Stadt, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO…

…die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommene, und nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen werde. Es würden somit vier Beispiele für Unterbrechungshandlungen angeführt. Im gegenständlichen Fall sei keine dieser angeführten Maßnahmen gesetzt…