… 51). Unbestritten ist, dass der - dem gegenständlichen Auslagenersatz zugrunde liegenden - Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens vom 18. Oktober 2012 der Rückstandsausweis über € 10.819,75 und Vollstreckungsauftrag vom 18. Oktober 2012 zugrunde liegen, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß…

…die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Vollstreckungsauftrag und ein Rückstandsausweis vom 4. Juli 2011 über € 88.309,48 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren infolge des…

…2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung (Einbringungsversuch vom 1. Februar 2007 auf Grund des Vollstreckungsauftrages vom 30. Jänner 2007) wegen Rechtswidrigkeit infolge bereits rechtskräftiger Einstellung der Vollstreckung des Rückstandes von € 92.031,69 und beantragte gemäß §…

…6. September 2006 und 2. November 2006), gegen deren Durchführung der Bw. die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Einwendungen erhob, die Rückstandsausweise und Vollstreckungsaufträge vom 25. April 2006, 5. September 2006 und 31. Oktober 2006 zugrunde lagen. Der Meinung des Bw., dass die Vollstreckung unzulässig…

…des vollstreckbaren Rückstandes der Bw. laut Rückstandsausweis vom 11. August 2004 in Höhe von € 18.971,70 am 11. August 2004 ein Vollstreckungsauftrag ausgefertigt und am 18. August 2004 ein Einbringungsversuch im Wege der Amtshilfe unternommen, bei dem die Bw. nicht angetroffen und eine…

…und rechtswidrig wären. Die Pfändung seines Fahrzeuges S. sei bereits im Jahre 2004 erfolgt. Die neuerliche Pfändung sei daher unmöglich. Der Vollstreckungsauftrag sei nicht rechtsgültig, weil dieser keine lesbare Unterschrift aufweise und auch keine Hinzufügung eines Namensausdruckes im Sinne des § 18 Abs. 2 und 4…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Rückzahlung eines Guthabens von € 422.551,06 durch Überweisung auf das Konto der Bw. Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von €…

…216 BAO festzustellen, dass die Bw über ein Guthaben von € 422.551,06 zuzüglichzu den gemäß § 205 Abs.1 BAO gebührenden Anspruchszinsen verfüge. Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von € 418.366,84 eingefordert. Mit Bescheid…

…3. 2010 betreffend eine aushaftende Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 1-3/2010) in Höhe von 12.002,52 € erließ das Finanzamt am 10. 3. 2010 einen Vollstreckungsauftrag. Am 11. 3. 2010 wurde der Berufungswerber (kurz Bw.) in seinem Hotelbetrieb von einem Vollstreckungsorgan aufgesucht und aufgefordert, den…

…August 2008 ersuchte Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) um Zahlungserleichterung und führte zur erheblichen Härte der Entrichtung aus, dass mit Vollstreckungsauftrag vom 14. Mai 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 14. Mai 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von € 396.144,89 die…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2008 ersuchte die KEG (in weiterer Folge: Bw.) um Zahlungserleichterung und führte zur erheblichen Härte der Entrichtung aus, dass mit Vollstreckungsauftrag vom 16. Juli 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 16. Juli 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von…

…März 2004 haftete beim Finanzamt ein Abgabenrückstand iHv. € 11.551,46 unberichtigt aus. Das Finanzamt erteilte daher am 3. August 2004 einen Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten. Am 4. August 2004 wurden neben verschiedenen Einrichtungsgegenständen auch zwei Teleskopwanderstöcke, ein Kleinkopierer und ein PKW, Baujahr 1989…

…sei dadurch erwiesen, dass er von einer solchen Amtshandlung ja hätte informiert sein müssen und allenfalls ein Vollstreckungsauftrag hätte vorgelegen sein müssen. Auch sei deren allfälliger Zweck aus dem Bescheid vom 19. Oktober 2005 nicht ersichtlich. Ein Vollstreckungsauftrag sei ihm erst am 21. Oktober 2005…

…Bw.) stellte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. 11. 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Bezugnahme auf den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes vom 27. 10. 2004 und den bestehenden Abgabenrückstand um Ratenzahlungen in Höhe von 350 € beginnend ab Dezember 2004 ersuchte. Begründend wurde dazu ausgeführt…

…iHv. 8.020,00 € sowie Einkommensteuer 2003 iHv. 6.640,00 € aus. Der Sicherstellungsauftrag wurde dem Bw. gemeinsam mit dem Vollstreckungsauftrag am 28. Juli 2004 von einem Vollstreckungsorgan des Finanzamtes Braunau Ried Schärding ausgehändigt. Gleichzeitig wurden die wirtschaftliche Verhältnisse des Bw. festgestellt. Eine…

…wurde vorgebracht, dass sich dieser Rückstand auf Grund der immer wieder zugebuchten Stundungszinsen erhöhen werde, da ihm aus der Beteiligung an der E-KG kein Einkommen mehr steuerlich zugerechnet werden würde. Auf Grund des ihm vorgelegten Vollstreckungsauftrages wäre der Bw. zu der Erkenntnis gelangt, dass…

…€ 680,65 für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2009 in Höhe von € 34.032,28 festgesetzt, da die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsauftrages außer Kraft getreten sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2010 führte die Bw…

…€ 682,31 für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2009 in Höhe von € 34.114,68 festgesetzt, da die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsauftrages außer Kraft getreten sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2010 führte der Bw…

…der zuständigen Veranlagungsreferenten zugesichert worden, die Einbringungsstelle darüber zu informieren, dass bis zur Veranlagung keine Vollstreckungsschritte eingeleitet werden würden. Am 18. Februar 2010 wäre trotzdem der Vollstreckungsauftrag ergangen. Am 19. Februar 2010 hätte die Bw. die Angelegenheit mit dem Einbringungssachbearbeiter erläutert, der eine Nachfrist bis…

…diese unentrichtet. Der am 22. Juli 2008 ausgestellte Rückstandsausweis wies eine vollstreckbare Zwangsstrafe von 300,00 € aus. Mit gleichem Datum erteilte das Finanzamt einen Vollstreckungsauftrag, dem der Rückstandsausweis als Exekutionstitel zu Grunde lag. In einer am 23. Juli 2008 ausgestellten Quittung bescheinigte der Vollstreckungsbeamte…