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UFSL RV/0149-L/05Erklärung einer Berufung als zurückgenommen wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…20.8.2004 Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 20.9.2004 forderte das Finanzamt die Vertreterin des Berufungswerbers gemäß § 85 BAO auf, bis 15.10.2004 eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Vertreterin nach dem Firmenwortlaut nicht vertretungsbefugt zu sein scheine…

UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…fristgerechte Beschwerde des V vom 3. Juni 2011. In der Beschwerdebegründung wird unter Pkt. 1 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: V habe für seinen Mandanten im Zuge des Einspruchs eine Vollmacht vorgelegt, die er selbst mit "i.A.V" unterschrieben habe. Der im bekämpften Bescheid daraus…

UFSW RV/3805-W/10Solange die Vollmachtskündigung dem Finanzamt nicht bekannt ist kann dieses nur an den ausgewiesenen Vertreter zustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…er gegen die abweisenden Bescheide des Finanzamtes vom 12.7.2010 fristgerecht Vorlageanträge eingebracht habe. Er habe bereits Ende Juni 2010 das Vollmachtsverhältnis zur Fa PR gekündigt und sämtliche Steuerangelegenheiten Herrn Mag. Harald Schuster übertragen. Als Beweis legte er das Kündigungsschreiben vom 30.6.2010…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Berufungen fristgerecht eingebracht worden. Der Berufung beigelegt waren eine Kopie der Vollmachtsurkunde vom 3.3.2005 und ein Postaufgabeschein vom 3.3.2005. Das Finanzamt entschied mittels Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide und wies die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…mit Telefax vom 1.7.2005 im eigenen Namen Berufung. In dem Schriftsatz wurde auch nicht auf das Vorliegen einer Bevollmächtigung durch die Ehegattin hingewiesen oder eine Vollmacht nachgewiesen. Auf Grund dieser Berufung erließ das Finanzamt an Frau B. eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004…

UFSG RV/0488-G/10Rechtswirksames Ergehen eines Abgabenbescheides - Erteilung einer Vollmacht an einen steuerlichen Vertreter sowie Erteilung einer Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…innerhalb von drei Wochen nachzureichen. Mit Schreiben vom 19. Juli 2010 teilte die B Steuerberatungsgesellschaft mbH dem Finanzamt mit, dass die Vollmacht mit Empfangsvollmacht vom 23. Juni 2009 für Diplom-Finanzwirt B unverändert bestehe. Auf Grund der Unterbevollmächtigung könnten Zustellungen auch an die B Steuerberatungsgesellschaft…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…um ATS 12 Millionen angeboten hat". Weiteren Fragen sei sie ausgewichen und habe bestritten, dass mehr bezahlt worden sei. Zur Einschränkung der Vollmacht befragt, habe sie gemeint "Tante Grete war sehr misstrauisch". Sie sei bei der Vertragsunterfertigung dabei gewesen, habe sich jedoch inhaltlich nicht darum…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…zu sein. Sowohl B.M. als auch der Makler M.G. gingen davon aus, dass B.M. nur eine eingeschränkte Vollmacht besessen hatte und nicht berechtigt gewesen sei, den Kaufpreis mit Wirkung für G.S. zu übernehmen. B.M. und ihr Helfer M.G. hätten…

UFSL RV/0279-L/08Bei Zweifel über Bestehen einer (Zustell)Vollmacht ist Mängelbehebungsauftrag erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…waren, weshalb auch er zur Einbringung der Berufung berechtigt war, obwohl die Vollmacht vor Berufungseinbringung gekündigt wurde. Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, in der Folge wurde rechtzeitig ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw…

UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…angeblich Beteiligten) sei. Die Anmerkung der Zustellbevollmächtigung im Finanz-Online-System für die "J M und FX" am 11. März 2008 sei ohne schriftlicher Vollmacht und nur deshalb erfolgt, weil hinsichtlich dieses Gebildes ein etwas hektisch geführtes Außenprüfungsverfahren anhängig gewesen sei. Die Anmerkung könne die…

UFSW RV/3943-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vollmacht des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…der Liquidator abberufen worden und ein neuer, selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer berufen worden. Der Bw. sei nach Aktenlage mit Vollmacht vom 7.5.2003 von den damaligen gesetzlichen Vertretern der ehemaligen GmbH, jetzt BetGmbH, zum steuerlichen Vertreter bestellt worden. Mit Schreiben vom 7.8.2006 habe…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 30.04.2009 erteilt. Eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung wurde ihm bis 30.04.2014 erteilt. Mit einer Vollmacht vom 11. September 2008 ermächtigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling als regionale Organisationseinheit des Landes NÖ als Jugendwohlfahrtsträger…

UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…M, N, O die Vollmacht sie in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten. Gleichzeitig erteilte Frau U Herrn L auch die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, welche nunmehr ausschließlich an die Adresse der Firma J…

UFSG RV/0176-G/02Berufung eines in Konkurs befindlichen steuerlichen Vertreters für seinen bisherigen Vollmachtgeber ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…sofern ihr persönliches Erscheinen nicht ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht…

UFSW RV/0299-W/04Vereinnahmung durch einen Bevollmächtigten gilt als zu Gunsten des Vollmachtgebers erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…gilt aufgrund vorläufiger freier Verfügbarkeit auch für die nach mietrechtlichen Vorschriften eingehaltenen Erhaltungsbeiträge (VwGH 21.12.1993, 90/14/0258). Veruntreut der Bevollmächtigte die Einnahmen, dann ändert dies nichts am bereits erfolgten Zufluss beim Vollmachtgeber (VwGH 25.10.1950, 1197/47; Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…vor BGBl I 2008/5 ausgeschlossen (VwGH 14.10.2009, 2006/12/0057 u.a.). Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in einer Verwaltungssache enthalte auch die Ermächtigung zum Empfang der in dieser Sache ergehenden Schriftstücke. An die Partei könne daher rechtswirksam nicht zugestellt werden (VwGH…

UFSW RV/1128-W/11Zustellung an Bevollmächtigte; Abgabepflichtiger behauptet, keine Vollmacht erteilt bzw. diese zurückgezogen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…vom 16. Oktober 2010 (Akt 2009 Seite 29f) und brachte vor: "Im Bezug auf Ihre Zahlungsaufforderung teile ich folgendes am Eides statt. Am 02.02.2009 habe ich eine Vollmacht/Auftrag Herrn ZZ [=Bw.] erteilt, um die Gesellschaft A Hoch- und Tiefbau & Co. KEG aufzulösen…

UFSL RD/0008-L/081) Devolutionsantrag bei Säumigkeit in der Berufungserledigung 2) Postfach als Zustelladresse 3) E-Mail an den UFS als Anbringen 4) Wirksamkeit einer eingeschränkten Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.03.2009

…März 2009 mit dem Referenten geführten Telefonat darauf hingewiesen wurde, dass Anbringen an den Unabhängigen Finanzsenat per e-mail unwirksam seien, brachte der Antragsteller die Vollmacht am 18. März 2009 schriftlich beim Unabhängigen Finanzsenat ein. 3.2. Zur Zustellung des gegenständlichen Bescheides Die vom Antragsteller…

UFSF RV/0135-F/09Berufung bzw. Vorlageantrag gegen Ablehnungsbescheid (§ 84 Abs. 1 BAO) durch die Vollmachtgeberin (Zurückweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009

…Der Bescheid wurde vom Finanzamt an die "Bevollmächtigte Partnerschaft, Postfach Nr., xxxxx" adressiert. Frau Bw (als Vollmachtgeberin) wurde gem. § 84 Abs. 1 letzter Satz BAO von der Ablehnung der Bevollmächtigten schriftlich unter Anschluss einer Kopie des Ablehnungsbescheides verständigt. Mit Schriftsatz vom 6.5.2009 wurde…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…YY..1937 und Sohn D***** B*****, geb. ZZ.ZZ..1963, Registrierung des Wirksamwerdens der Vollmacht mit AA.AA..2012 im Österr. Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch die Rechtsanwaltskanzlei E*****, ***[Adresse3]***, und der Nichtzustimmung zur Einrichtung eines solchen Zuganges zu FinanzOnline mit Schreiben des Finanzamtes Neunkirchen Wr…