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UFSK RV/0786-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Finanzamt unterstelle, dass die Geschäftstätigkeit der Bw nicht darauf gerichtet sei, stille Reserven oder einen Firmenwert tatsächlich anwachsen zu lassen. Nichtsdestoweniger wolle das Finanzamt die Bw wie einen Vollkaufmann behandeln. Die Annahmen des Finanzamtes seien widersprüchlich und nicht schlüssig. Die Ausführungen des Finanzamtes, wonach die…

UFSL RV/0672-L/09Die Begünstigungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 befreit auch beim § 5-Ermittler den Wertzuwachs des Grund und Bodens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…| 34.890,06 € Die Zurechnung des der Höhe nach unstrittigen Wertzuwachses des Grund und Bodens von 68.250,00 € begründete der Betriebsprüfer damit, dass die gegenständliche Gesellschaft als KG-OHG-OG immer protokollierter Vollkaufmann und als solcher zur Gewinnermittlung nach § 5 Abs…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO liegt daher im gegenständlichen Fall keinesfalls vor, da unsere Mandantschaft folgende Betätigungen in vollkaufmännischem Umfang ausübt: An- und Verkauf von Liegenschaften, deren Besitz, Vermietung, Verpachtung, Verwertung…

UFSW RV/2188-W/02Schätzung Taxiunternehmen, Verfahrensdauer, USt-Festsetzung nach UVA und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Gewerbebetrieben Taxiunternehmen und Flugzeuge (ersteres nur der Höhe nach, letzere dem Grunde nach). 2. Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) In Tz 15-48 des Bp-Berichtes wird ausgeführt: Trotz Vollkaufmanneigenschaft (§ 1 Abs 1 Z 2 lit 2 bzw. lit 5 HGB) führe der Bw nur eine…

UFSW RV/3266-W/10Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines gewerblichen Wertpapierhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere und aufgrund dieses Umstandes sowie der Tatsache des Betreibens eines Grundhandelsgewerbes gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 HGB Vollkaufmannseigenschaft besitze. In Ansehung nämlicher Feststellung habe die Bw. ihren Gewinn nach der Bestimmung des § 4 Abs…

UFSW RV/1231-W/02Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere und aufgrund dieses Umstandes sowie der Tatsache des Betreibens eines Grundhandelsgewerbes gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 HGB Vollkaufmannseigenschaft besitze. In Ansehung nämlicher Feststellung habe die Bw. ihren Gewinn nach der Bestimmung des § 4 Abs…

UFSF RV/0194-F/101. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - notwendiges Betriebsvermögen? Beteiligungsabschreibung - (Sonder-)Betriebsausgabe? 2. Forderungskauf/Bürgschaft - Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…Jahr 2005 noch bestehende Ausnahmeregel des § 350 HGB nichts zu ändern. Allein schon aus Beweissicherungszwecken für eine spätere Inanspruchnahme des Bürgen würde sich eine Bank die Schriftlichkeit einer Bürgschaftserklärung auch bei einem Vollkaufmann abbedingen. Zum anderen konnten von der Bw. keine Unterlagen - wie zB Aktenvermerke…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 3/4

…Betrieb eines Handelsgewerbes besteht." Somit war nach Rechtslage bis 31. Dezember 2006 zwar klar, dass eine Ges.m.b.H. stets eine Handelsgesellschaft und ein Vollkaufmann war, aber nicht klar, ob damit auch das Betreiben eines Handelsgewerbes durch die Ges.m.b.H. fingiert wurde…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…Betrieb eines protokollierten Gewerbetreibenden, so gilt auch diese Gesellschaft als protokollierter Gewerbetreibender.") nicht in Betracht. Im Gegensatz zum Vollkaufmann hatte also der Berufungswerber keine Möglichkeit entsprechend der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für das Steuerrecht und den Grundsätzen ordentlicher Buchführung (GOB) gewillkürtes Betriebsvermögen (Vermögen, welches nach seiner…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…wäre, wie er sich in den abgegebenen Steuererklärungen dargestellt hat. Weiters war zu berücksichtigen, dass ein Vollkaufmann sich nicht reicher hinstellen darf als er tatsächlich ist. Eine derartige Vorgangsweise erfordern die handelsrechtlichen Vorschriften. Da ein protokolliertes Unternehmen auch die handelsrechtlichen Vorschriften zu beachten hat, sofern…

UFSW RV/2031-W/06Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…5.1997, 96/15/0101). Dabei sei an rechtskundige Personen ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Der Kommanditist (Vollkaufmann) sei der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, wobei die gebotene Sorgfalt nach den Fähigkeiten und Kenntnissen, die…

UFSG RV/0104-G/07Teilwertabschreibung iZm einer GmbH-Beteiligung; Tätigkeit einer Ingenieur-GesbR mit Verlusten über einen Zeitraum von 18 Jahren als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, Tz 31 a zu § 6 EStG 1988 "allgemein"). Zur Vornahme einer Teilwertabschreibung ist beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur der Vollkaufmann iSd § 5 EStG verpflichtet. Unterlässt er diese, stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar, der zur…

UFSG RV/0277-G/07Teilwertabschreibung iZm einer GmbH-Beteiligung; Tätigkeit einer Ingenieur-GesbR mit Verlusten über einen Zeitraum von 18 Jahren als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, Tz 31 a zu § 6 EStG 1988 "allgemein"). Zur Vornahme einer Teilwertabschreibung ist beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur der Vollkaufmann iSd § 5 EStG verpflichtet. Unterlässt er diese, stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar, der zur…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…7.2005 wie folgt: Zu Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes: "Wie im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, betrug der Kurs EURO : CHF per 31.12.2002 wie folgt: 1 EURO = 1,4524 CHF Das Unternehmen ist Vollkaufmann im Sinne des HGB und ermittelt den Gewinn gem. § 5 EStG…

UFSW FSRV/0022-W/05Subjektive Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbenennung - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…seien im Betriebsprüfungsverfahren festgelegt worden. d) Der Bw. sein kein Vollkaufmann - habe sich unter sehr schwierigen Verhältnissen auf die Technik konzentriert - die sich nach harten Entwicklungsarbeiten auch bewährt habe und habe es daher auch nicht als seine Aufgabe gesehen Rechtsstreitigkeiten, die vor Höchstgerichten ausgetragen werden…

UFSI FSRV/0039-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, vorsätzliches Handeln wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2004

…werde angemerkt, dass das ABGB diese Verjährungsfrist zwar regle, trotzdem aber der Anspruch für den Leistenden jedoch weiter bestehen könne. Auch die Vorschriften des HGB würden darauf hinweisen, dass sich ein Vollkaufmann, der den Gewinn gemäß § 5 EStG ermittle, sich niemals reicher machen dürfe. Diese…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…1994 erfolgt, d.h. ein Nachweis einer Investitionssumme für Gebäude von mindestens S 8,5 Mill und Zahlung der zugesagten Versicherungssumme. Hingegen habe aus Vorsichtsgründen (Vollkaufmann) eine Forderung an die N. Versicherung für noch offene Versicherungsvergütungen betreffend technische Ausstattung nicht aktiviert werden können, da zum…

UFSW RV/4319-W/02Anerkennung eines Verlustabzuges für Anlaufverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

… Im Schlussteil der BVE vertrat das Finanzamt die Rechtsmeinung, dass der Gewerbebetrieb bei kumulativer Betrachtung der aufgezählten Kriterien und nach dem Gesamtbild des Unternehmens einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere, weshalb der Bw Vollkaufmann nach § 4 HGB und demnach nach Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO liegt daher im gegenständlichen Fall keinesfalls vor, da unsere Mandantschaft folgende Betätigungen in vollkaufmännischem Umfang ausübt: An- und Verkauf von Liegenschaften, deren Besitz, Vermietung, Verpachtung, Verwertung…

UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/08Entstehung der Alkoholsteuer für Apotheke als Verwendungsbetrieb wegen Erlöschen des Freischeins infolge Inhaberwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2010

…MagROKG , als Steuerschuldner zu richten ist. Bezüglich der Bestimmung dieses (oben angesprochenen) Zeitpunktes stellt sich die Sach- und Rechtslage im konkreten (vorliegenden) Fall für den Unabhängigen Finanzsenat wie folgt dar: Eine (ein Grundhandelsgewerbe "in Vollkaufmannsumfang" betreibende) Kommanditgesellschaft (siehe dazu Koppensteiner in Straube, Rz 15 zu…