…Abgabebehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten. Daher ist zB eine im Einkommensteuerverfahren des Geschäftsführers einer GmbH ausgewiesene Zustellungsbevollmächtigung nicht für seine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO maßgebend, solange kein Hinweis auf die Bevollmächtigung in diesem Verfahren erfolgt (Ritz, BAO Kommentar…

…der X-GmbH, in der Folge Bw., eine Betriebsprüfung durchgeführt, bei welcher u.a. verschiedene Feststellungen hinsichtlich Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 getroffen wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung. In den Umsatzsteuerbescheiden berücksichtigte das Finanzamt eine Zuschätzung aufgrund…

…Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs. 1 FBG. Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ und führt grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH…

…hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Hoffmann & Dipl.-Vw. Urlasberger Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…5 Mio und S 151.000,-. Da diesen Verlusten keine Umsätze aus operativen Tätigkeiten gegenüber stehen (der Umsatz 1991 betraf nur einen Anlagenverkauf an die im gleichen Jahr gegründete Vertriebs-GmbH) und die ab 1987 erzielten Jahresverluste mit Ausnahme weniger Jahre ein beträchtliches Ausmaß aufweisen…

…5 Mio und S 151.000,-. Da diesen Verlusten keine Umsätze aus operativen Tätigkeiten gegenüber stehen (der Umsatz 1991 betraf nur einen Anlagenverkauf an die im gleichen Jahr gegründete Vertriebs-GmbH) und die ab 1987 erzielten Jahresverluste mit Ausnahme weniger Jahre ein beträchtliches Ausmaß aufweisen…

…Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach einhelliger Lehre und übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte hat die Löschung einer GmbH im Firmenbuch jedoch bloß deklarativen Charakter und führt nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Das bedeutet, eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen…

…Vermögen auf andere übergegangen sei. Eine Kapitalgesellschaft erlösche nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit erst dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden sei. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Körperschaft habe zwar zur Folge, dass hiedurch das gesamte der…

…ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter…

…entziehen (vgl. Simader in ecolex 2008, 959 zu UFS 22.7.2008, RV/0941-G/07). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlischt eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit also, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (vgl. VwGH…

…Folge der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eine Änderung der Qualifizierung der Personengesellschaft als (vermögensverwaltende) Miteigentumsgemeinschaft vorzunehmen (vgl. Ruppe, die grundstücksverwaltende Kommanditgesellschaft und ihre steuerliche Behandlung, S 44 sowie ESt-RL 2000, Rz. 6015). Die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft als GmbH & Co KG im Firmenbuch…

…VwGH in einem zu § 2 Abs. 1 UStG ergangenen Erkenntnis die Frage, ob die GmbH auch nach ihrer Auflösung (Löschung im Firmenbuch) noch Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ausstellen kann, bejaht. Begründend hat der Gerichtshof ausgeführt, dass auch die Unternehmereigenschaft auf die Vollbeendigung und damit…

…sei vermerkt, dass die vorliegende Berufungsentscheidung nur aufhebende Sprüche enthält und die Verfahren in der ersten Instanz fortzusetzen sein werden. Es wurde daher von der nochmaligen Einholung einer Stellungnahme durch die Au.GmbH., insbesondere zu den späteren Verfahrensergebnissen (Erörterungstermin vom 11.11.2010), Abstand genommen…

…Kapitalgesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung. Die Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft (vgl. § 4 Abs. 2 KStG 1988) liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl. VwGH 22. 02. 1995, 95/15/0016). Dass die Z-L-Verw.-GmbH i…

…wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

…Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sogenannte Vollbeendigung). Diese Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht über die zivilrechtliche Bedeutung hinaus. Inhaltlich bedeutet dies, dass die Steuerpflicht für eine GmbH jedenfalls bis zur Löschung im Firmenbuch besteht…

…der GmbH erlischt die Befugnis des ehemaligen Geschäftsführers, eine solche Rechtsperson zu vertreten (Koppensteiner, GmbH-Gesetz, Kommentar², S. 698; VwGH 26.2.1992, 92/14/0001). Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass mit der Löschung der M-GmbH am 6. Dezember 2002 deren Vollbeendigung…

…wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

…ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam ( VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

…gab das Finanzamt folgende Stellungnahme zum Schreiben vom 12. April 2013 ab: Zur Vorgeschichte: Die Bw war als Kommanditist zu 100 % an einer deutschen Kommanditgesellschaft beteiligt. Als Komplementärin war eine deutsche GmbH als Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und…