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BFG RV/2100007/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat bereits mit der nach beendeter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die Gesellschaft bereits damals vermögenslos war. Hinzuweisen ist weiters darauf, dass die Regelung des § 80 Abs 3 BAO, wonach Vertreter einer aufgelösten GmbH nach Beendigung der Liquidation derjenige…

BFG RV/2100008/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat bereits mit der nach beendeter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die Gesellschaft bereits damals vermögenslos war. Hinzuweisen ist weiters darauf, dass die Regelung des § 80 Abs 3 BAO, wonach Vertreter einer aufgelösten GmbH nach Beendigung der Liquidation derjenige…

BFG RV/7101119/2020Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2020

…Körperschaftsteuer 2015, Umsatzsteuer 2012, Umsatzsteuer 2013, Umsatzsteuer 2014 und Umsatzsteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).     Begründung Ablauf des Verfahrens…

BFG RV/2100618/2010Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

BFG RV/7103606/2020Vollbeendigung einer GmbH infolge Firmenbuchlöschung und mangels Abwicklungsbedarfes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2023

…der Bf. durch die Löschung im Firmenbuch aufgelöst und beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014…

BFG RV/5100334/2016Vollbeendigung einer GmbH, die aus dem Rechtsmittelverfahren kein Guthaben erwarten kann, nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022

…was sich dort befindet. Bei der Post gab es einen Nachsendeauftrag auf die Steuerberatungs-Kanzlei nach ***8***." Die erwähnte interne Mail der Finanzverwaltung vom 9. Februar 2021 hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Kurzer Sachverhalt: Am 18. September 2017 wurden alle vier GmbH's mit Geschäftsanschrift, ***BF1…

BFG RV/7102137/2015Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2019

…10.2014, Ro 2014/13/0035). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133…

BFG RV/7105134/2019Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2025

…könnte, und das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes im Hinblick auf die Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit ausgeschlossen werden kann, ist davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Bf. bereits weggefallen ist. Ist von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so…

BFG RV/7103733/2022Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2024

…der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 iVm Abs 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer…

BFG RV/2100299/2016§ 40 FBG: Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH, die aus dem Rechtsmittelverfahren kein Guthaben erwarten kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2022

…Bf. durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro…

BFG RV/7101864/2016Gegenstandsloserklärung nach Vollbeendigung einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zulässigkeit einer Revision: Gemäß…

BFG RV/7104343/2017Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…sodann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen. Auf die Vorgangsweise des FA, die Beschwerde gegen die zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide nicht mehr zu erledigen, wird verwiesen. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH vor. Unzweifelhaft ist…

BFG RV/5100245/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer GmbH (amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2018

…des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz 11). Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…Es ist demnach gegenständlich von der Vollbeendigung und dem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der bereits amtswegig gelöschten Gesellschaft auszugehen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Im Fall der Vollbeendigung einer GmbH hat der Verwaltungsgerichtshof im vorgenannten Erkenntnis eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss…

BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…Handelsregisterauszug Kanton ZZ) und mangels Abwicklungsbedarfs in Österreich auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der vormals beschwerdeführenden Schweizer Aktiengesellschaft im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der Bf…

BFG RV/7100665/2015Vermögenslosigkeit einer GmbH;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2022

…auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist. Sowohl die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG als auch die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung einer Gesellschaft (vgl…

BFG RV/7100506/2019Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit einer GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…Beschwerdeverfahren gegeben und somit auch kein Fortbestand der Rechtssubjektivität nach der Löschung im Firmenbuch. Es liegt daher eine Vollbeendigung einer gelöschten GmbH vor und ist das Beschwerdeverfahren mangels Parteifähigkeit einzustellen und die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035…

BFG RV/7101718/2009Gegenstandsloserklärung der Beschwerden wegen Wegfalls der Rechtspersönlichkeit einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang…