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UFSL RV/0301-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007Teil 2/3

…zur "Optionsablöse" würde diese lediglich für den Verzicht auf das Optionsrecht geleistet worden sein. Wie ist die Einstufung in der Berufungsschrift in diesem Zusammenhang einzuordnen? 10. Laut Berufungsschrift der H.undMitbesitzer vom 23. September 2003 würde bei konkreten Verhandlungen mit mehreren Interessenten ein "Kaufpreis" von…

UFSG RV/0345-G/09Gemäß § 29 Z 3 EStG steuerpflichtiger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufrechtes oder nicht steuerbare Übertragung von Bestandrechten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Berufung vom 22. April 2009 einen solchen Antrag nicht gestellt. Die Beantragung in der ergänzenden Eingabe vom 16. Juni 2009 begründet nach der oa. Bestimmung keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (s. dazu zB VwGH vom 25. November 2010, 2006/15/0179, mit zahlreichen…

UFSW RV/2051-W/06Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten? Ist der Verzicht eines Gesellschafters auf eine derartige Forderung steuerpflichtig? -Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…nahm die Bw. die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit. b KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Verzicht auf Forderungen (freiwillige Leistung) eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…sollte die Behörde jedoch nicht mittels Berufungsvorentscheidung vorgehen, stellen wir schon jetzt den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat." Stellungnahme des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. August 2007 samt beigeschlossener "Beurteilung BP S F"mit folgendem Inhalt: "1) zur Wiederaufnahme…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…daher im gegenständlichen Verfahren der Antrag gem. § 284 Abs 1 BAO gestellt werden müssen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde aber erst am 25.April 2007 gestellt und war daher verspätet. 2. außergewöhnliche Belastung Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…der Feststellung, dass der Verzicht auf Geltendmachung der Gewinnausschüttung sowie die Belastung des Verrechnungskontos als Leistungen des Erwerbers anzusehen seien, die unmittelbar und kausal für den Erwerb der Liegenschaft erbracht worden wären. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Berufungswerberin die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

UFSW RV/0051-W/02Sind Einlagen der Kommanditisten auf deren Verrechnungskonten gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen gemäß § 2 Z 3 lit. b KVG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…teilweiser Erfolg beschieden sein. Zum Antrag auf mündliche Verhandlung im Vorlageantrag wird folgendes mitgeteilt: § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 2/3

…Kürzung des 30%igen IFB drin war. Der Betriebsprüfer erläutert in der Folge die Berechnungsgrundlagen und die Nichtmiteinbeziehung des 30%igen IFB. Dkfm B.: Gekürzt wurde verhältnismäßig bei den gesamten Anschaffungskosten. UFS: Das müsste grundsätzlich richtig sein. (3) Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird zurückgezogen.

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 3/3

…mündlichen Verhandlung gestellt, die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1997 und 1998 enthält keinen derartigen Antrag. Der im Bereich der ursprünglichen Senatszuständigkeit gestellte zulässige Antrag (betreffend Umsatzsteuer) würde grundsätzlich gemäß § 323 Abs. 12 BAO auch für den Unabhängigen Finanzsenat (weiter)gelten. Da der Antrag auf mündliche…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…11.1992 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub zu räumen sind, derzeit noch die Top 5, welche an Frau Ö und Top 10, welche an Frau L vermietet sind, bestandfrei sind." Im Punkt IX. bzw. XIII. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass keinerlei mündliche oder auch nur…

UFSK RV/0326-K/08Liebhaberei: Vermietung einer Wohneinheit und Kellerräumlichkeiten eines Zweifamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…2008, sondern erst im ergänzenden Schreiben vom 21. April 2008 einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Berufung hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, | 1. | wenn es in der Berufung (§ 250), im…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der gegenständliche Umsatzsteuerbescheid 2008 in der Fassung der Berufungsvorentscheidung. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde gestellt. Streitpunkt ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges in Höhe von Euro 8.000,00 im Jahr 2008 aus einer Rechnung vom 4…

UFSG RV/0582-G/08Keine Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…im Wesentlichen unter Wiederholung der Begründung des Erstbescheides und unter Hinweis auf den Verzicht auf Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens aus verwaltungsökonomischen Gründen. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verbunden mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus…

UFSW RV/2564-W/10Zeitliche Erfassung von Bezügen der IEF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…GmbH bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu Recht bereits für das Jahr 2007 erfasst hat. Der Berufung war daher abzuweisen. 4. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 284 Abs. 1 hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250)…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…die Festsetzung der Umsatzsteuer 01 bis 05/2007 zugestellt. Der Bw hat daraufhin dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass er auf eine mündliche Verhandlung verzichte, und somit den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Hiezu wurde erwogen: 1.)Zustellung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide: Erledigungen werden gemäß § 97 Abs…

UFSW RV/0387-W/08Ist bei einem Widerruf einer Stiftung die Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG auch für die Nachstiftungen zu erstatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…beim Verwaltungsgerichtshofe zur GZ 2008/16/0003 bis 0004 anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Nach Beendigung dieses beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens wird das Berufungsverfahren von Amts wegen fortgesetzt. Die Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurden mit Eingaben vom 29. April bzw…

UFSW RV/1579-W/05Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 2/3

…Berufungsinhalt, Verzicht auf mündliche Verhandlung Im Hinblick auf die Ausführungen unter Pkt 1-3 halte ich das Berufungsbegehren vollinhaltlich aufrecht und ersuche ich nochmals um antragsgemäße Erledigung. Da meine Existenz sowohl in wirtschaftlicher als auch menschlicher Hinsicht völlig vom Ausgang dieses Rechtsmittelverfahrens abhängt, will ich…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…des Einzelhandels. Bis heute habe ich keinerlei Großhandelsaktivitäten gehabt. Die Bw. zieht den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück ." Einsicht genommen wurde in den Akt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ErfNr. 1111 ua., in…

UFSS RV/0378-S/07Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Anbringen vom 16. Oktober 2008 zurückgenommen, weshalb auch der Antrag auf mündliche Verhandlung als zurückgenommen anzusehen ist. Im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 wurde ein Vorsteuerüberhang von € 38.173,42 geltend gemacht, welcher durch Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 durch Bescheid vom 21. Mai 2007 mit…