…bzw. Bereicherungswille. Diesbezüglich wendet die Bw ein, dass ihre Eltern anlässlich der Errichtung des Übergabsvertrages im Jahr 1993 ausdrücklich von einem Anspruch auf Pflege und Betreuung hätten absehen wollen, sodass mit dem gegenständlichen Übergabsvertragsnachtrag lediglich der von Anfang an gewollte Rechtszustand hergestellt werden sollte, jedoch…

…der Liegenschaft ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Nicht zuletzt waren die wesentlichen Kosten in einem Pflegefall ohnedies nicht von der gegenständlichen Rechtseinräumung umfasst. Mangels tatsächlicher Bereicherung und damit mangels Bedingungseintritt ist daher hinsichtlich des Verzichtes auf das Recht auf Pflege und Betreuung gemäß § 7 Pkt…

…Erblasserin hinterließ ihre Kinder B und Ing. H. Nach Verzicht auf Erb- und Pflichtteil des erblichen Witwers gaben die beiden Kinder die unbedingte Erbserklärung aus dem Titel des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses ab. Nach der Aufstellung der Aktiva und Passiva bestand der Nachlass…

…Betreuung der Mutter eingesetzt waren. Die Berufungswerberin teilte mit, dass es sich dabei um drei Frauen aus dem Freundeskreis der Erblasserin gehandelt habe, welche die Familie in der schwierigen Zeit unterstützt hätten. Die Berufungswerberin und ihr Bruder hätten - bedingt durch deren volle Berufstätigkeit- die Pflege…

…die Reallast der Pflege und Betreuung vereinbart. Hiezu haben die Vertragsparteien am 13. Oktober 2005 einen Übergabsvertragsnachtrag geschlossen, welcher im wesentlichen (Punkt Zweitens, dritter und vierter Absatz) wie folgt lautet: Festgestellt wird, dass die wirtschaftliche Lage des Elektrounternehmens sehr angespannt ist. Auf ausdrückliches Ersuchen ihres…

…Sie bedürfe einer fachkundigen Pflege und medizinischer Überwachung und Betreuung. Da sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, ohne dauernde Hilfe in ihrer Wohnung alleine zu leben, sei sie 2001 in das Pflegeheim übersiedelt. Aufgrund ihres körperlichen und geistigen Zustandes erhalte sie Pflegegeld für…

…um die Hälfte, welche Rechtseinräumung von den beiden Berechtigten gegenseitig unter Verzicht auf Widerruf angenommen wird. b) Die sorgsame Pflege und Betreuung in kranken und altersschwachen Tagen, das Holen des Arztes, sowie der verordneten Medikamente, Sorge für eine allfällige Spitalsbehandlung und die seinerzeitigen, standesgemäßen, ortsüblichen…

…um die Hälfte, welche Rechtseinräumung von den beiden Berechtigten gegenseitig unter Verzicht auf Widerruf angenommen wird. b) Die sorgsame Pflege und Betreuung in kranken und altersschwachen Tagen, das Holen des Arztes, sowie der verordneten Medikamente, Sorge für eine allfällige Spitalsbehandlung und die seinerzeitigen, standesgemäßen, ortsüblichen…

…stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen Gegenwert dar. Dagegen richtete sich die Berufung vom 8. August 2008. Der Bw., zum damaligen Zeitpunkt vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions-Gesellschaft m.b.H. Nfg. KEG, brachte…

…Viertens b)" und auf das Veräußerungsverbot gemäß Punkt "Zehntens" jeweils des Übergabsvertrages vom ... . Das Finanzamt wertete den Verzicht auf die Reallast der Pflege als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang und setzte die Schenkungssteuer fest. Der Wert wurde amtlich mit 1.800,00 € pro Jahr angesetzt und entsprechend …

…auf die sie die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung stützen. Trotz konkreter Fragestellung, wie sie die Höhe des Unterhaltes ermitteln und wie er geleistet wird, erfolgte keine Konkretisierung. Selbst wenn die Geldzuwendung in Höhe von € 5.000,00 als Belohnung für den Verzicht auf die volle…

…verzichtet habe, so ist dem Folgendes entgegen zu halten: Hinsichtlich der Investitionen in die übergebenen Liegenschaften kann insoferne nicht von einer Forderung des Bw. gegen die Übergeber gesprochen werden, da der Bw. ganz offenkundig in Erwartung der Übergabe der Liegenschaften und daher im Hinblick auf…

…Lebensgefährtin geregelt wissen und andererseits darin abgesichert sein, dass sie nicht auf Grund bestehender Haftungen Steuerbeträge zu zahlen hat, die laut dem Verfahrensergebnis von A zu tragen sind. ... II. ... Frau A macht hiemit aus den Rechtsgründen langjähriger ohne Gegenleistung erbrachter Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Aufwands…

…Lebensgefährtin geregelt wissen und andererseits darin abgesichert sein, dass sie nicht auf Grund bestehender Haftungen Steuerbeträge zu zahlen hat, die laut dem Verfahrensergebnis von A zu tragen sind. ... II. ... Frau A macht hiemit aus den Rechtsgründen langjähriger ohne Gegenleistung erbrachter Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Aufwands…

…später. Zu diesem Zeitpunkt war es uns leider nicht möglich, die Pflege selbst zu übernehmen, weswegen die Betreuung und Unterbringung meiner Mutter in einem Pflegeheim erforderlich war. Anzuführen ist ebenfalls, dass, wenn wir die Pflege zu Hause durchführen hätten lassen z.B. durch eine Pflegerin…

…kein Vermögenswert zugekommen ist. Die Bw. hat aber im Zuge der Liegenschaftsübertragung auf alle Pflichtteils-, Pflichtteilsergänzungs- und Schenkungspflichtteilsansprüche ihrer Mutter als Übergeberin gegenüber verzichtet. Durch diesen Verzicht auf einen ihr zustehenden Vermögenswert hat sich die Bw. freiwillig außerstande gesetzt, die von ihr aus ihrem laufenden…

…hat, die Kosten der Unterbringung und Betreuung der Geschwister R zu übernehmen, so war er hierzu nicht verpflichtet. Auch eine Gegenleistung der Geschwister R gegenüber dem Berufungswerber kann nicht erkannt werden. Vom Verzicht ihrer grundbücherlich festgeschriebenen Rechte profitierte allein der nunmehrige Besitzer der Liegenschaft, nämlich…

…laufenden Pflege und schönheitlichen Erhaltung des Gebäudes dient. Die Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters gemäß Pkt. 6.2 bleibt dadurch unberührt. 3.5 Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vorgeschrieben. 3.6 Das Mietentgelt ist im voraus bis zum Ersten eines jeden Monats auf das…

…wirtschaftlichen Verhältnisse auf die den Bw treffende Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen gehabt hätte. Von der Realität völlig zu entfernen scheint sich der Bw, wenn er im Schreiben vom 29. Juni 2004 erklärt, sein schlechter werdender Gesundheitszustand habe die Notwendigkeit eines Pflege- und Versorgungsvertrages für…

…auf die aber bei der Prüfung der Außergewöhnlichkeit abzustellen war. Unterbringungskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn sie - wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Unterbringung im Pensionistenheim ausgesprochen hat - im Zusammenhang mit einer Krankheit, Pflege- oder besonderen Betreuungsbedürftigkeit erwachsen (VwGH 16…