…bzw. Bereicherungswille. Diesbezüglich wendet die Bw ein, dass ihre Eltern anlässlich der Errichtung des Übergabsvertrages im Jahr 1993 ausdrücklich von einem Anspruch auf Pflege und Betreuung hätten absehen wollen, sodass mit dem gegenständlichen Übergabsvertragsnachtrag lediglich der von Anfang an gewollte Rechtszustand hergestellt werden sollte, jedoch…

…der Liegenschaft ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Nicht zuletzt waren die wesentlichen Kosten in einem Pflegefall ohnedies nicht von der gegenständlichen Rechtseinräumung umfasst. Mangels tatsächlicher Bereicherung und damit mangels Bedingungseintritt ist daher hinsichtlich des Verzichtes auf das Recht auf Pflege und Betreuung gemäß § 7 Pkt…

…Erblasserin hinterließ ihre Kinder B und Ing. H. Nach Verzicht auf Erb- und Pflichtteil des erblichen Witwers gaben die beiden Kinder die unbedingte Erbserklärung aus dem Titel des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses ab. Nach der Aufstellung der Aktiva und Passiva bestand der Nachlass…

…Betreuung der Mutter eingesetzt waren. Die Berufungswerberin teilte mit, dass es sich dabei um drei Frauen aus dem Freundeskreis der Erblasserin gehandelt habe, welche die Familie in der schwierigen Zeit unterstützt hätten. Die Berufungswerberin und ihr Bruder hätten - bedingt durch deren volle Berufstätigkeit- die Pflege…

…Erbschafts- und Schenkungssteuer 2.1 § 3 ErbStG 1955 - Schenkungssteuerpflicht bei alinearer Ausschüttung Sachverhalt: An einer inländischen Kapitalgesellschaft sind eine Privatstiftung sowie mehrere Stifter beteiligt. Die Gesellschafter beschlossen, einen Teil des Bilanzgewinns auszuschütten. Dabei wurde vereinbart, dass die Stifter auf ihren Gewinnanteil zugunsten der Stiftung verzichten…

…die Reallast der Pflege und Betreuung vereinbart. Hiezu haben die Vertragsparteien am 13. Oktober 2005 einen Übergabsvertragsnachtrag geschlossen, welcher im wesentlichen (Punkt Zweitens, dritter und vierter Absatz) wie folgt lautet: Festgestellt wird, dass die wirtschaftliche Lage des Elektrounternehmens sehr angespannt ist. Auf ausdrückliches Ersuchen ihres…

…Sie bedürfe einer fachkundigen Pflege und medizinischer Überwachung und Betreuung. Da sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, ohne dauernde Hilfe in ihrer Wohnung alleine zu leben, sei sie 2001 in das Pflegeheim übersiedelt. Aufgrund ihres körperlichen und geistigen Zustandes erhalte sie Pflegegeld für…

…Bf. - schon auf Grund der langjährigen emotionalen Bindung zum Hund nicht in Frage. Auf Grund der Ausbildung und starken Dominanz eines Polizeihundes könne nur ein entsprechend versierter und ausgebildeter Hundehalter die weitere Pflege und Betreuung für einen ausgesonderten Polizeidiensthund übernehmen. Der Dienstgeber leistet den Diensthundeführern…

…um die Hälfte, welche Rechtseinräumung von den beiden Berechtigten gegenseitig unter Verzicht auf Widerruf angenommen wird. b) Die sorgsame Pflege und Betreuung in kranken und altersschwachen Tagen, das Holen des Arztes, sowie der verordneten Medikamente, Sorge für eine allfällige Spitalsbehandlung und die seinerzeitigen, standesgemäßen, ortsüblichen…

…um die Hälfte, welche Rechtseinräumung von den beiden Berechtigten gegenseitig unter Verzicht auf Widerruf angenommen wird. b) Die sorgsame Pflege und Betreuung in kranken und altersschwachen Tagen, das Holen des Arztes, sowie der verordneten Medikamente, Sorge für eine allfällige Spitalsbehandlung und die seinerzeitigen, standesgemäßen, ortsüblichen…

…Heim- und Betreuungsverträgen? Antwort: Es gibt keine Heimverträge und privatrechtlichen Betreuungsverträge. Vertragspartner ist aus­schließlich das Jugendamt. Es gibt keine Verträge mit den Heimbewohnern und den jewei­li­gen Eltern. f) Frage: Fand ein Verzicht auf Rückforderung der Ausgaben für Zusatzleistungen statt? Antwort: Es gibt keine Zusatzleistungen und…

…stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen Gegenwert dar. Dagegen richtete sich die Berufung vom 8. August 2008. Der Bw., zum damaligen Zeitpunkt vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions-Gesellschaft m.b.H. Nfg. KEG, brachte…

…Mutter haben Pflegegeld erhalten, die Mutter hat auch über ausreichend eigenes Einkommen verfügt. Das Pflegegeld dient der Deckung von pflegebedingten Mehraufwendungen und der Sicherung einer notwendigen Pflege. Durch den Verzicht auf eine Abgeltung Ihrer Kosten, welche durch den Pflegebedarf angefallen sind, ist das Merkmal der…

…der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen Gegenwert dar. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 8. August 2008. Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Vater habe Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Die Aufgabe der Wohnung sei wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit…

…die Wohnkosten jeweils von den Ehepartnern selbst getragen. Im Hinblick auf die Regelung der Vermögensverhältnisse besteht ein Ehevertrag vom 17.11.2004, in dem so weit als möglich Gütertrennung und ein wechselseitiger Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche vereinbart worden ist. Dass die Ehe zerrüttet wäre…

…der Pflege erkrankter Kinder und bei der Haushaltsführung. Wenn eine wichtige Bezugsperson vorübergehend ausfällt, muss vor allem für Kinder rasch Betreuung bereitstehen. Ist die Mutter krank oder überlastet? Braucht sie Unterstützung während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung? Oder hat eine Alleinerzieherin keinen Anspruch auf…

…Viertens b)" und auf das Veräußerungsverbot gemäß Punkt "Zehntens" jeweils des Übergabsvertrages vom ... . Das Finanzamt wertete den Verzicht auf die Reallast der Pflege als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang und setzte die Schenkungssteuer fest. Der Wert wurde amtlich mit 1.800,00 € pro Jahr angesetzt und entsprechend …

…eine "tatsächliche Betreuung" des Kindes Vorname in Ungarn nicht nachvollziehbar erscheine. Es trifft daher zwar zu, dass der Bf im betreffenden Zeitraum in Österreich unselbständig erwerbstätig war, was jedoch in keiner Weise ausschließt, dass er sich in seiner Freizeit tatsächlich auch der Pflege und Erziehung…

…Die gemeinsame Betreuung der Kinder in einem Haushalt durch beide Lebensgefährten ist wahrscheinlich. Unklar ist in diesem Zusammenhang allerdings, warum neben der Notariatsurkunde vom 15.5.2019 noch eine gesonderte Erklärung vom 21.5.2019 über den Verzicht auf die Familienbeihilfe und die gemeinsame Versorgung…

…auf die sie die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung stützen. Trotz konkreter Fragestellung, wie sie die Höhe des Unterhaltes ermitteln und wie er geleistet wird, erfolgte keine Konkretisierung. Selbst wenn die Geldzuwendung in Höhe von € 5.000,00 als Belohnung für den Verzicht auf die volle…