…Ladung unentschuldigt fern. Der Vertreter des Finanzamtes wiederholte sein bisheriges Vorbringen und bemerkte, dass für den Fall, dass der Widerruf auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig wäre, eine Steuerschuld Kraft Rechnungslegung bestehe, wodurch die Verlassenschaft steuerlich schlechter als derzeit der Fall gestellt wäre. Die seinerzeitige…

…erlitt." Aufgrund der Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz weder erkennen, dass dem zuständigen Finanzamt der Sachverhalt bezüglich Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ausführlich dargelegt worden sei, noch dass die Behörde eine Auskunft zu dieser Rechtsfrage erteilt hätte…

…erster Instanz (1) Die Bw. war beim Finanzamt bis zum Jahr 2005 (mit Einnahmen aus der Vermietung eines Geschäftslokales) umsatzsteuerlich erfasst. Aus dem Jahr 1994 liegt eine Erklärung auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung vor. Im Jahr 2005 endete die Geschäftslokalvermietung. Im Jahr 2006 erfolgte keine Umsatzsteuerveranlagung.…

…sei, aus diesem Grund sei die Darstellung der gesamten Umsatzsteuer auf der Buchungsmitteilung Nr. 1 erfolgt. Mit Schreiben vom 16.06.2004 sei der Antrag auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung sowie ein Antrag gestellt worden, das Wirtschaftsjahr und den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum zu wählen. Die Bw…

…eine Beratungsleistung erbracht hat, hat sie steuerbare Umsätze auch im Jahr 2005 getätigt und ist mit diesen steuerbaren Umsätzen ex lege Unternehmerin auch in diesem Jahr gewesen. Da die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, liegen nicht nur steuerbare, sondern auch steuerpflichtige Umsätze…

…vorliegen, das heißt, der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für ... und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € ..…

…der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2008 und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € 11.551…

…der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2008 und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € 11.551…

…vorliegen, das heißt, der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für ... und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € ..…

…1. Wie hoch seien die anzuerkennenden Vorsteuerbeträge des vermieteten Gebäudeteiles? 2. Solle bei Anwendung der gültigen Rechtslage eine Versteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG erfolgen (Verzicht auf Kleinunternehmerregelung)? Mit weiterem Ergänzungsvorhalt vom 2. August 2004 wurden von der Amtspartei folgende Fragen an Bw. gerichtet…

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

…ist: Am 9. März 2007 wurde vom Bw. sowohl eine Vermietungstätigkeit beim Finanzamt angezeigt als auch eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf Verzicht der Kleinunternehmerbefreiung abgegeben. Weiters wurde eine Prognoserechnung, wonach ein Totalgewinn ab dem 13. Jahr ab Vermietungsbeginn eintreten sollte, vorgelegt.…

…1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse Verlage) im Streitzeitraum unter die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 (unechte Befreiung von…

…Aufl., § 6, Tz 483). Bei Berücksichtigung dieser Erklärung hätte das Finanzamt aber unschwer erkennen können, dass ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung vorlag, weshalb zumindest für einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren die Inanspruchnahme der Regelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ausgeschlossen war, was…

…April 2000 eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) abgegeben habe und somit der Versteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 unterliege. Laut dem zugegangenen Schriftstück vom 10. Februar 2000 habe man um Ergänzung betreffend Umsatz- und…

…gem. § 2 Abs. 1 UStG, ihre Vortragshonorare gelten als steuerbare Umsätze. Sofern keine Befreiung (als Kleinunternehmer, Privatlehrer) in Anspruch genommen werden kann, ist das Honorar vor Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen die Bemessungsgrundlage. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ein Dienstverhältnis nach den allgemeinen Kriterien des …

…diesem Verfahren nicht berufungsanhängigen Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeführt: Der Bw. habe am 02.11.2006 mit Wirkung für das Kalenderjahr 2005 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Mit Schreiben vom 25.08.2009 habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine…

…hätten am 29.10.2003 eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG im Infocenter des Finanzamtes, Standort L abgegeben und damit erklärt, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten. Strittig sei nun, ob die Verzichtserkärung, die die Berufungswerber nach § 6 Abs 3 UStG abgegeben hätten…

…wobei sie darauf hinwies, dass die Umsatzsteuererklärungen für 1999 und 2000 von ihrem steuerlicher Vertreter FP erstellt worden seien, der sie auch dahingehend informiert habe, dass ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung nur für fünf Jahre binde, weshalb die Befreiung gem. § 6 Z 27 UStG 1994…