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BFG RV/7101407/2017Widerruf nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Bescheid erkannt." Die Beschwerde vom 7.12.2016 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2017 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung bis spätestens zum 31.1. des betreffenden Kalenderjahres, für das er wirksam werden soll…

BFG RV/5102100/2015Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…sein Vorbringen nicht mehr aufrecht. Stattdessen beantragte er mittels Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) die Regelbesteuerung, sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 2.579,63. Gleichzeitig wurden ein Antrag auf Vorsteuerberechnung gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/1919-W/05Unfähigkeit einer 88jährigen, den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung zu widerrufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008

…Ladung unentschuldigt fern. Der Vertreter des Finanzamtes wiederholte sein bisheriges Vorbringen und bemerkte, dass für den Fall, dass der Widerruf auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig wäre, eine Steuerschuld Kraft Rechnungslegung bestehe, wodurch die Verlassenschaft steuerlich schlechter als derzeit der Fall gestellt wäre. Die seinerzeitige…

BFG RV/5100087/20151. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung als Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 2. Einbringung mittels Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…entnehmen. Es wird auch nicht ausgeführt, warum gerade in diesem Fall eine Nachreichung nicht möglich gewesen sein sollte. Am 7.9.2012 erging eine abweisende BVE mit der Begründung, dass zwar der Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung rechtzeitig eingebracht worden sei, ein Antrag gemäß § 22 Abs. 6…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

UFSL RV/0581-L/09Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung: bedarf der Schriftlichkeit gemäß § 6 Abs. 3 UStG iVm § 85 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…erlitt." Aufgrund der Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz weder erkennen, dass dem zuständigen Finanzamt der Sachverhalt bezüglich Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ausführlich dargelegt worden sei, noch dass die Behörde eine Auskunft zu dieser Rechtsfrage erteilt hätte…

UStR 2000 Rz 2794–282121.4. Veranlagung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…auf ihn übergeht, er die Erwerbsschwelle überschreitet oder auf sie verzichtet, bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und bei Anwendung der Differenzbesteuerung, siehe Rz 994. ** Eine Zusammenfassende Meldung ist nur erforderlich, wenn ein meldepflichtiger Umsatz erbracht wurde; Meldezeitraum für einen meldepflichtigen Kleinunternehmer ist das Quartal; Leermeldungen sind…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…erster Instanz (1) Die Bw. war beim Finanzamt bis zum Jahr 2005 (mit Einnahmen aus der Vermietung eines Geschäftslokales) umsatzsteuerlich erfasst. Aus dem Jahr 1994 liegt eine Erklärung auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung vor. Im Jahr 2005 endete die Geschäftslokalvermietung. Im Jahr 2006 erfolgte keine Umsatzsteuerveranlagung.…

UFSL RV/1158-L/041) Zulässigkeit der Berechnung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung 2) Rechtzeitigkeit der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung wenn das Kalendervierteljahr Voranmeldungszeitraum ist 3) Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…sei, aus diesem Grund sei die Darstellung der gesamten Umsatzsteuer auf der Buchungsmitteilung Nr. 1 erfolgt. Mit Schreiben vom 16.06.2004 sei der Antrag auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung sowie ein Antrag gestellt worden, das Wirtschaftsjahr und den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum zu wählen. Die Bw…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Der Bf. habe im Jahre 2013 neben der Geschäftsführungstätigkeit keine weiteren Einkünfte erzielt und daher für dieses Jahr eine "Null"-Erklärung abgegeben. Im angefochtenen Bescheid sei die USt unter Hinweis auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung iHv Euro 5.823,37 festgesetzt worden. Dieser setze eine…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…eine Beratungsleistung erbracht hat, hat sie steuerbare Umsätze auch im Jahr 2005 getätigt und ist mit diesen steuerbaren Umsätzen ex lege Unternehmerin auch in diesem Jahr gewesen. Da die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, liegen nicht nur steuerbare, sondern auch steuerpflichtige Umsätze…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

… 6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf Kleinunternehmerregelung) beim Finanzamt ***FA1*** eingebracht. Mit Voranmeldung für die Monate 7/2006-5/2007 hat die ***Bf1*** Vorsteuern im Zusammenhang mit den Errichtungskosten des oben beschriebenen Bauvorhabens geltend gemacht. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung im August 2007 durch die Großbetriebsprüfung…

UFSW RV/1441-W/12Die unbeabsichtigte Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzuges iSd § 13 UStG 1994 iZm Reisekosten bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…vorliegen, das heißt, der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für ... und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € ..…

UFSW RV/0886-W/12Die unbeabsichtigte Nichtberücksichtigung der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bei Reisekosten iSd § 13 UStG 1994 bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2008 und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € 11.551…

UFSW RV/3274-W/11Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2008 und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € 11.551…

UFSW RV/3600-W/111. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages 2. Keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…vorliegen, das heißt, der Unternehmer müsste irgendwo die Möglichkeit haben, ,etwas anzukreuzen' um sein Wahlrecht auszuüben (siehe Verzicht auf Kleinunternehmerregelung, etc). Wir beantragen daher die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für ... und die Berücksichtigung der Vorsteuer für Taggelder und Diäten in der Höhe von € ..…

UFSL RV/1263-L/04Vorsteuer für den privat genutzten Teil eines vermieteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…1. Wie hoch seien die anzuerkennenden Vorsteuerbeträge des vermieteten Gebäudeteiles? 2. Solle bei Anwendung der gültigen Rechtslage eine Versteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG erfolgen (Verzicht auf Kleinunternehmerregelung)? Mit weiterem Ergänzungsvorhalt vom 2. August 2004 wurden von der Amtspartei folgende Fragen an Bw. gerichtet…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…000 Euro | Quartal | Ja | Quartal | über 100.000 Euro | Monat | Ja | Monat (*) Ein Kleinunternehmer ist zur Zahlung der Umsatzsteuer und Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet, wenn eine Steuerschuld auf ihn übergeht, er die Erwerbsschwelle überschreitet oder auf sie verzichtet…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…€ 160.000,00 p.a. (Beilage 4).   4. Steuererklärungen/angefochtene Bescheide/ Beschwerden Dem Finanzamt wurde Anfang 2008 eine Erklärung auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 für Zeiträume ab Juni 2006 übermittelt. Die Bf. hat in den eingereichten Umsatzsteuererklärungen…