…den Abgabengläubiger geflossen sind. Nach § 193 Abs. 2 KO ist der Verwertungserlös des Vermögens unabhängig vom Zahlungsplan an die Gläubiger zu verteilen. Die Gläubiger erhalten neben den im Zahlungsplan vorgesehenen Leistungen eine separate Sonderzahlung (OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d; ebenso OGH 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Schönbrunnerstraße 53, vom 14. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 23. November 2011…

…herangezogen wurde, ist zu erwidern, dass es zum Wesen der behördlichen Exekution gehört, dass der Verwertungserlös nicht an den Exekutionsschuldner ausgefolgt, sondern zur Schuldabdeckung verwendet wird. An der umsatzsteuerlichen Beurteilung ändert dies jedoch nichts. Da der Bw. somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch WTH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Mag.M.., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…an den beiden Profi-Spielern A. und B., sodass der Verwertungserlös aus den Transferrechten ausschließlich der GmbH zukommt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war es unklar, ob der Verein auch 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten…

…aus der Verwertung des von der Bw. als Pfand gegebenen privaten Schmuckes, der im November 1996 versteigert wurde und der Verwertungserlös von ihrer Bank zur Deckung von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich…

…der Arbeitsmarktverwaltung angeschafft. Nach Ablauf des Vertrages stehen sämtliche bewegliche Anschaffungen, welche aus den Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung angeschafft wurden zur freien Verfügung des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und ein Verwertungserlös fiele der Republik Österreich zu. Die Bw. verpflichtet sich zur ständigen Führung des Ausbildungszentrums, wobei nur Schulungen…

…gültigen Bankrate ..... zugrunde zu legen und dementsprechend der Barwert der restlichen Leasingraten zuzüglich des Barwertes eines allfälligen Restwertes zu ermitteln. Ein allfälliger Verwertungserlös aus einem Totalschaden (abzügl. Verwertungskosten) sowie von Dritten erhaltene Schadensersatzleistungen (zB Versicherungsleistung) sind dem Kunden gutzuschreiben, dies jeweils nach Zahlungseingang und insgesamt…

…dem Verein weitere S 10,000.000,00 zum Erwerb von Profi-Spielern zu bezahlen und der Verein verpflichtete sich 60% aus dem Verwertungserlös der Transferrechte für diese Spieler an die GmbH zu entrichten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte mit Bescheid vom…

…liege eine Gefährdung der Existenzgrundlage vor. Dem Bw stehe kein Vermögen zur Verfügung. Mögliche Verwertungserlöse aus dem Verkauf der Liegenschaften seien zur Gänze zur Abdeckung der pfandrechtlich besicherten Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das aktuelle Einkommen erschöpfe sich mit den Pensionsbezügen. Eine Steigerung des Einkommens in einem solchen…

…Poolliegenschaften" die Verbindlichkeiten übersteigen, so war vereinbart, dass das Bankenkonsortium berechtigt ist, die Mehrerlöse zu vereinnahmen. "Reichen die Verwertungserlöse zur Abdeckung dieser Konten nicht aus, so ist das Bankenkonsortium nicht berechtigt, gegen die Verlassenschaft nach Herrn P., die Erben nach Herrn P. oder Frau X…

…Verbindlichkeiten übersteigen, so war vereinbart, dass das Bankenkonsortium berechtigt ist, die Mehrerlöse zu vereinnahmen. "Reichen die Verwertungserlöse zur Abdeckung dieser Konten nicht aus, so ist das Bankenkonsortium nicht berechtigt, gegen die Verlassenschaft nach Herrn P, die Erben nach Herrn P oder Frau P. Nachforderungen zu…

…7.4. Der LN verpflichtet sich, eine eventuelle Differenz zwischen dem nach ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung erzielten Verwertungserlös und diesem kalkulierten Restwert zur Abdeckung der erhöhten Wertminderung nach Aufforderung prompt nachzuzahlen, von etwaigen Übererlösen erhält der LN 75% .........." 1.3.2 Mit Mailnachricht vom 3. Mai 2013…

…Schließlich ist der LN verpflichtet, eine eventuelle Differenz zwischen dem nach ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung erzielten Verwertungserlös und dem kalkulierten Restwert zur Abdeckung der erhöhten Wertminderung nachzuzahlen. Von etwaigen Übererlösen erhält der LN 75% (Pkt 7.4). In den AGB der B-Leasinggesellschaft finden sich unter anderem…

…15/0060). Besteht für eine uneinbringliche Forderung teilweise eine Sicherheit, hat die Abschreibung der Forderung auf den Verwertungserlös der bestellten Sicherheit zu erfolgen; Dieser Betrag ist auf den Zeitpunkt abzuzinsen, zu dem mit dem vollen Eingang des Verwertungserlöses zu rechnen ist (vgl. Doralt/Mayr, EStG14…

…in welchem Forderungen in der Höhe von ca EUR 2,500.000,-- ein Verwertungserlös von nur etwas mehr als EUR 44.000,- gegenüber stand. Die Fa "Abfallunternehmen" A**** GesmbH war vom Jahr 2003 bis zu ihrem Konkurs immer Schuldner mehrerer Gläubiger. Im Jahre 2003 wurde…

…wiedereinsetzungsschädliche auffallende Sorglosigkeit bzw. grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Denn selbst bei einer Massezugehörigkeit der genannten Ware im Insolvenzverfahren Az. 910/07d wäre ein allfälliger Verwertungserlös der Konkursmasse zugeflossen. Indem mit dem Antrag vom 12. September 2008 sowohl die Frist des § 167 Abs. 2 FinStrG …

…G.M. gutgeschrieben worden. Sollte es der Bw. gelingen, ihr nach wie vor bestrittenes Eigentum an dem Sparbuch zu beweisen und in dem anhängigen Gerichtsverfahren rechtskräftig durchzusetzen, müsste sie sich dennoch an den aus dem Verwertungserlös dieses Sparbuches Bereicherten, nämlich an G.M. , halten. Die…

…Wertersatz in der Höhe der anerkannten Forderung auszusprechen; er darf aber nur mit dem Betrag eingefordert werden, der zur Befriedigung der anerkannten Forderung aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird. (4) Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich…

…teilte die Bank unter Hinweis auf die Forderungsaufstellung mit, dass mit dem Verwertungserlös aus dem Verkauf der Ordinationsräume iHv ATS 1.995.186,07 nicht einmal die seit Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen zur Gänze hätten abgedeckt werden können, weshalb sie eine Einschränkung ihrer angemeldeten Konkursforderung nicht…