…2.2003, 2002/16/0214). Da die gegenständliche Rückführungsvereinbarung den Inhalt hat, dass der Verkauf der Liegenschaften über Weisung und auf Risiko der Bw. erfolgen soll und diesen damit die Verwertungsbefugnis übertragen wurde, ist grundsätzlich festzustellen, dass es sich dabei um wesentliche Eigentümerrechte handelt, deren…

…machen. Der Gesetzgeber stellt hiebei nicht auf bestimmte Typen von Rechtsvorgängen, die den Übergang des Eigentums bewirken, sondern auf beliebige Rechtsformen ab, mit denen Verwertungsbefugnisse eingeräumt werden können. Bei der Anwendungsmöglichkeit des § 1 Abs. 2 GrEStG kommt es daher auf die Umstände des Einzelfalles an…

…das Gebäude sei in der Absicht aufgeführt worden, es ständig auf dem Grundstück zu belassen, so sei der Grundeigentümer auch Eigentümer des Bauwerkes geworden; die Erwerber hätten durch den Rechtsvorgang die in der Person des Erbauers begründete Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs…

…das Gebäude sei in der Absicht aufgeführt worden, es ständig auf dem Grundstück zu belassen, so sei der Grundeigentümer auch Eigentümer des Bauwerkes geworden; die Erwerber hätten durch den Rechtsvorgang die in der Person des Erbauers begründete Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs…

…Erkenntnis des VwGH vom 21.2.1985, 84/16/0065). Wie die Bw. selbst ausführt, wurde ihr durch gegenständlichen Optionsvertrag die Verwertungsbefugnis für bestimmte, konkretisierte Grundstücke zu einem Fixpreis eingeräumt. Innerhalb der angegebenen Frist war die Bw. berechtigt, zu den angeführten Konditionen die Grundstücke zu…

…16.10.2001, in Bezug auf das benutzte Grundstück, eine, über die Befugnisse eines Besitz- oder Nutzungsberechtigten hinausgehende, Verwertungsbefugnis eingeräumt. Somit wurde mit der Übertragung des Gebäudes auf fremden Boden (§ 2 Abs.2 GrEStG) der grunderwerbsteuerrechtliche Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht. Mangels Vorliegen…

…Rechtsvorgang verwirklicht sein muss, setzt § 1 Abs. 2 GrEStG eine Verwertungsbefugnis voraus, deren zivilrechtlichen Inhalt das Gesetz allerdings im Einzelnen weder näher umschreibt noch seinen Umfang abgrenzt. Der Möglichkeit zur Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung kann daher nur die Bedeutung zukommen, in Ansehung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…das Finanzamt mit der Bescheid Erlassung zunächst zugewartet hat. Zur Vermeidung der Verjährung hat das Finanzamt schließlich mit Bescheiden jeweils vom 2. November 2007 betreffend die AVA wegen Einräumung der Verwertungsbefugnis Grunderwerbsteuer (GrESt) gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG in Höhe von 16.369,12 €…

…inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Durch diesen Ersatztatbestand werden wirtschaftliche Vorgänge, mit denen der Grundstückseigentümer einem Dritten die Verwertungsbefugnis einräumt, besteuert. Die Verwertungsbefugnis ist schwächer als das unbeschränkte Eigentum, die Vorschrift soll jedoch solche Erwerbsvorgänge erfassen, die dem Wechsel im Eigentum so nahe…

…inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Durch diesen Ersatztatbestand werden wirtschaftliche Vorgänge, mit denen der Grundstückseigentümer einem Dritten die Verwertungsbefugnis einräumt, besteuert. Die Verwertungsbefugnis ist schwächer als das unbeschränkte Eigentum, die Vorschrift soll jedoch solche Erwerbsvorgänge erfassen, die dem Wechsel im Eigentum so nahe…

…20. Februar 1990 existiert, wonach die C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich bei der Liegenschaft um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, auf der 23 Häuser gebaut werden sollten. Das Finanzamt verneinte die Bauherreneigenschaft der Bw, verfügte am 29. November…

…Februar 1990 existiert, wonach die C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich bei der Liegenschaft um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, auf der 23 Häuser gebaut werden sollten. Das Finanzamt verneinte die Bauherreneigenschaft der Bw, verfügte am 29. November 2000…

…Februar 1990 existiert, wonach die C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich bei der Liegenschaft um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, auf der 23 Häuser gebaut werden sollten. Das Finanzamt verneinte die Bauherreneigenschaft des Bw, verfügte am 29. November 2000…

…20. Februar 1990 existiert, wonach die Firma C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich bei der Liegenschaft um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, die aus 23 Häusern bestehen sollte. Weiters kam ein Bauvertrag vom 19. April 1996 zu Tage, nach…

…vom 20. Februar 1990 existiert, wonach die C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich dabei um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, die aus 23 Häusern bestehen sollte. Das Finanzamt verneinte daraufhin die Bauherreneigenschaft der Bw, verfügte am 29. November 2000…

…vom 20. Februar 1990 existiert, wonach die C. die Verwertungsbefugnis über die Liegenschaft erlangt hat und es sich dabei um eine Parzelle einer geplanten Reihenhausanlage handelt, die aus 23 Häusern bestehen sollte. Das Finanzamt verneinte daraufhin die Bauherreneigenschaft des Bw, verfügte am 29. November 2000…

…zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele zu nutzen. Aus der ergänzten Bescheidbegründung geht noch Folgendes hervor: "Konkrete Anhaltspunkte für die Erlangung der Verwertungsbefugnis durch die Einschreiterin (= Bw.) sind: Die Planung der Doppelhäuser durch die Einschreiterin erfolgte bereits 1994. Die von der Einschreiterin aufgelegte Broschüre beinhaltet…

…85/16/0064, verstärkter Senat). Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass Herr VORPÄCHTER wirtschaftlich über das Gartenhaus verfügen konnte und dass er am 24. April 2012 die Verwertungsbefugnis auf die Bw. übertragen hat. Damit wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht. Ist eine Gegenleistung vorhanden, dann ist…

…Liegenschaftszubehör darstellt. Entscheidend ist, dass der Bw wirtschaftlich über das Kleingartenhaus verfügen kann und dass er mit Abschluss des Kaufvertrages die Verwertungsbefugnis übertragen erhielt. Damit wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht. Wird für ein Grundstück und rechtlich selbständige Sachen (also kein Zubehör) ein Gesamtpreis vereinbart, ist…