…im Ausland ausgeübten Tätigkeit unmittelbar der österreichischen Volkswirtschaft zu dienen bestimmt war. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2001, 2000/15/0039, stellt die Tätigkeit eines Vorstandes bzw. Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, stets eine Verwertung im Inland…

…nicht festzusetzen. Wird ein ausländischer Verlust bei der Ermittlung des inländischen Einkommens berücksichtigt und könnte dieser ausländische Verlust in späteren Jahren im Ausland verwertet werden, würde dies eine doppelte Verlustverwertung bedeuten: einmal im Inland (im Jahr der Entstehung), einmal im Ausland (im Jahr der Verwertung)…

…Härten die sich daraus ergeben würden, könnten durch Ansatz solcher Auslandsverluste für den negativen Progressionsvorbehalt gemildert werden. Voraussetzung seien der Ausschluss der Verwertung im Ausland, die Ermittlung der Verluste nach österreichischem Recht und das Erfüllen der Vortragsvoraussetzungen nach österreichischem Recht. Aufgrund der Betriebseinstellung des Betriebs…

…die Ermittlungen ergeben, dass es sich im gegenständlichen Fall bei der Tätigkeit des Bw. um eine Assistenzleistung des österreichischen Arbeitgebers handelt, so ist davon auszugehen, dass der Tatbestand des § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 der Verwertung im Inland gegeben ist. Diesfalls wäre der…

…VwGH und des UFS an sich unstrittig sei, dass derartige Reisen dazu dienten, Wissen zu erwerben, das im ausgeübten Beruf als RiAA oder Richter/Staatsanwalt konkret verwertet werden könne, wie: Kennenlernen des ausländischen Rechtssystems einschließlich der Verwaltung, der do. Ausbildung der RiAA, Aufbau von Instanzenzügen…

…die nicht der ausländischen Betriebstätte zugerechnet werden könnten. Für die Zurechnung komme es entscheidend auf wirtschaftliche Kriterien an. Dem Umstand, dass fallweise mit einem Anteil von 10% Besprechungen im Inland abgehalten würden, rechtfertige es nicht, Einkünfte Österreich zuzurechnen. Vielmehr sei er zum 31.10.2006…

…ließen nur die Verwendung von Bildzeichen zu. Wortmarken sind in Österreich seit dem Jahre 1895 gestattet; sie können aus Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Phantasieworten, Wortkürzungen oder Buchstabenkombinationen (sogenannte Buchstabenmarken) bestehen (zB Agfa, Odol). Grundsätzlich sind auch fremdsprachige Wörter registrierbar, wenn sie im inländischen Verkehr als Phantasiewörter…

…die für inländische Zwecke umgerechneten Verluste oftmals höher waren als die ausländischen Verluste und eine spätere Nachversteuerung dann an die Verwertung im Ausland (ausländischer Steuerbescheid) anknüpft. Daraus folgt, dass die bisherige Rechtslage aber eben einen höheren im Inland verwertbaren Verlust zugelassen hat und im Ergebnis…

… 38 EStG, BGBl. 400/1988, erlassen worden, sodass das Patentgesetz die einzige wesentliche inländische Rechtsgrundlage für den Anwendungsbereich des § 38 EStG darstellte. Im Zuge des EU-Beitrittes 1994 habe der Gesetzgeber das Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern, BGBl. 211/1994, erlassen. Auf das Gebrauchsmustergesetz…

…a) Geben Sie bitte auch den Umfang bzw. die Häufigkeit der beruflichen Anwendung bekannt. b) Führen Sie bitte für die einzelnen Tätigkeitsbereiche typische praktische Anwendungsbeispiele an, die die konkrete Verwertung im Beruf dokumentieren. 9. Haben Sie die Seminare mit einer offiziellen bzw. anerkannten Bestätigung abgeschlossen…

…Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Umgelegt auf den konkreten Fall kommt der Unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht, dass mit den vorgelegten Unterlagen in keiner Weise…

…beruflichen Betätigungen verwendet wird; dabei ist von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (vgl. VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Eine Reise, bei der die…

…dass für den Zeitraum November bis Dezember 2005 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktionen zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur B Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist. Über die…

…Dezember 2005 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktionen zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur B Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Verfahrensgegenständlich ist unbestritten…

…Dezember 2005 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktionen zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur C Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Verfahrensgegenständlich ist unbestritten…

…2006 im Hinblick auf die erfolgte Zurückziehung des Antrages auf Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre mit Null anzusetzen und daher für 2005 und 2006 keine Einkommensteuerbescheide zu erlassen sowie die Einkommensteuervorauszahlungen für 2006 und Folgejahre mit Null festzusetzen. Begründend führte die steuerliche Vertretung der…

…2006 im Hinblick auf die erfolgte Zurückziehung des Antrages auf Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre mit Null anzusetzen und daher für 2005 und 2006 keine Einkommensteuerbescheide zu erlassen sowie die Einkommensteuervorauszahlungen für 2006 und Folgejahre mit Null festzusetzen. Begründend führte die steuerliche Vertretung des…

…Bw vermag der Referent nicht zu erkennen, weshalb und wodurch der Bw im Recht auf Freizügigkeit verletzt sein soll, wirkt sich das dargestellte Abzugsverbot bei ihm doch völlig unabhängig von seinem (Ausländer- bzw Inländer-) Status aus und greift die lediglich klarstellende Bestimmung des § 20 Abs…

…verwerten zu können. Für die Weiterentwicklung, Produktion und Vermarktung seiner Erfindung habe er in der Fa. Y. GmbH einen Partner, dem er die Rechte aus seiner Erfindung samt vorhandenen, mit dem Produkt zusammenhängenden Fahrnissen verkauft und sich gleichzeitig auch die Produktionsleitung im Werkvertrag gesichert habe…

…2) -aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach Z 3 erfasst wurden. 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des…