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UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/02Zollschuldentstehung wegen Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2004

…mit Anmeldung vom 10. November 2000 seien Einfuhrwaren in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden. Ein Nachweis darüber, dass die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist (Verwendungsfrist) eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, sei nicht erbracht worden. Für die Ware sei daher am 10. Jänner 2001 die…

UFSZ3K ZRV/0180-Z3K/08Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2009

…Februar 2006 wurde das gegenständliche Kraftfahrzeug zur Ausfuhr (Feld 37: "1000") angemeldet. Da die Ware, welche zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden war, vor Ablauf der Verwendungsfrist zur Ausfuhr (Art. 161 Abs. 1 ZK) und nicht zur Wiederausfuhr (Art. 182 Abs…

UFSW RV/2899-W/12Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung…

UFSW RV/3076-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Nebenwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

… 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen…

UFSW RV/3087-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung…

UFSZ3K ZRV/0308-Z3K/02Ausfuhrnachweis im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008

…in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Ware, keinen Nachweis erbringen konnte, dass diese Ware vor Ablauf der Verwendungsfrist eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung…

UFSZ1W ZRV/0332-Z1W/07Vorübergehende Verwendung, Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Erstattung nach Art 236 ZK;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.12.2007

…dass eine Drittlandware, welche zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden war, vor Ablauf der Verwendungsfrist irrtümlich zur Ausfuhr (statt zur Wiederausfuhr) angemeldet wurde. Indem die Ware fälschlicherweise den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt erhielt, wurde sie aber der zollamtlichen Überwachung entzogen…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…verlassen können." Details, warum der Verwendungsschein nicht gelöscht wurde, und was genau die Schritte bei der Löschung des Endes der Verwendungsfrist gewesen wären" würden sich naturgemäß seiner Kenntnis entziehen. Selbst im Falle einer nicht erfolgten Wiederausfuhr, wäre es nicht zu einem Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer gekommen…

UFSZ1W ZRV/0168-Z1W/02Zollschuld nach Art. 204 ZK im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2004

…Als Verwendungszweck wurde die Durchführung von Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt. Als Ende der Verwendungsfrist wurde antragsgemäß der 10. September 2000 festgesetzt. Die Wiederausfuhr des verfahrensgegenständlichen Röntgengerätes erfolgte am 21. März 2000 durch Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) mittels mündlicher Anmeldung zur WE…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 2/2

…dass die Erlassung von (nationalen) Verkehrsvorschriften über Marktzugang und Durchführung von Kabotagefahrten, wie insbesondere hier das Güterbeförderungsgesetz und die Kabotagekontrollverordnung, in welcher auch entsprechende Verwendungsfristen enthalten sind, nicht nur zulässig ist, sondern dass darüber hinaus bei deren Nichtbeachtung die Voraussetzungen des Art.558 Abs.Abs…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…in einem Maß aus, das weniger als 50 % der Gesamtzeit (94 von 196 Tagen) betragen habe. Keiner der ausgewiesenen Nutzungszeiträume übersteige die für Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet zulässige Verwendungsfrist von einem Monat. Eine anders lautende Sachlage sei nicht aktenkundig. Der dauernde Standort des verfahrensgegenständlichen…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2012

…Februar 2006 wurde das gegenständliche Kraftfahrzeug zur Ausfuhr (Feld 37: "1000") angemeldet. Da die Ware, welche zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden war, vor Ablauf der Verwendungsfrist zur Ausfuhr (Art. 161 Abs. 1 ZK) und nicht zur Wiederausfuhr (Art. 182 Abs…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…innerhalb von 24 Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes, nach den vorstehenden Bestimmungen auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge) von Anlagevermögen übertragen werden. Rücklagen (steuerfreie Beträge), die nicht bis zum Ablauf der Verwendungsfrist übertragen wurden, sind im betreffenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen. ... Zum Anlagevermögen gehört ein…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 2/3

…können, richtet sich nach Abs. 3. Rücklagen (steuerfreie Beträge), die nicht bis zum Ablauf der Verwendungsfrist übertragen wurden, sind im betreffenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 oder 1997 gilt, dass eine Übertragung in zeitlicher Hinsicht jedenfalls auf bis zum 30…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…3 und 4. (10) Die Rücklagen (steuerfreien Beträge) sind im betreffenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie - nicht bis zum Ablauf der Verwendungsfrist (Abs. 9) übertragen worden sind, - nach einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz ganz oder teilweise einer Körperschaft zuzurechnen wären. Die oben wiedergegebene Bestimmung des…

UFSK RV/0246-K/09Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…durch den Bw. in einem Maß aus, das weniger als 50 Prozent der Gesamtzeit (94 von 196 Tagen) betrug. Keine der ausgewiesenen Nutzungszeiträume überstieg die zulässige Verwendungsfrist von einem Monat des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Eine anders lautende…

UFSK RV/0245-K/09Normverbrauchsabgabe; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…durch den Bw. in einem Maß aus, das weniger als 50 Prozent der Gesamtzeit (94 von 196 Tagen) betrug. Keine der ausgewiesenen Nutzungszeiträume überstieg die zulässige Verwendungsfrist von einem Monat des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Eine anders lautende…

UFSG RV/0340-G/08Strittig ist der Anschaffungszeitpunkt von Werberechten für die Verwendung einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…Ausscheiden des Wirtschaftsgutes auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Anlagevermögen übertragen werden. Die 12-monatige Frist beginnt daher stichtagsbezogen mit dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes zu laufen. Wird die Rücklage nicht bis zum Ablauf der Verwendungsfrist übertragen, ist sie im Wirtschaftsjahr des Fristablaufs gewinnerhöhend aufzulösen (siehe …

UFSW RV/1744-W/05Fortführung und Auflösung der vom Erblasser gemäß § 28 Abs. 5 EStG idF vor dem StruktAnpG 1996 gebildeten steuerfreien Beträge durch Legatare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…fänden, sondern infolge der vorläufigen Steuerfreistellung bereits beim Rechtsvorgänger, oder, dass der Rechtsnachfolger mangels widmungsgemäßer Verwendung des steuerfreien Betrages nach Ablauf der Verwendungsfrist sogar zur Nachversteuerung jenes Betrages herangezogen werde, von dessen Besteuerung der Rechtsvorgänger befreit gewesen sei (vgl. das hg Erkenntnis vom 5. Juni…

UFSF RV/0084-F/06Normverbrauchsabgabepflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…begründen. Die gemäß § 82 Abs. 8 KFG maximal zulässige Verwendungsfrist von 1 Monat sei im vorliegenden Fall daher nicht relevant. Es treffe auch nicht zu, dass der Berufungswerber das Fahrzeug vor mehr als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht habe und sohin dessen Verwendung gemäß …