…mit Bescheid vom 4. April 2003 gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass der Forderung nach Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Verweisung auf die Bescheide…

…27.5.1998, 95/13/0282, 0283). Auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel das Finanzamt die Wiederaufnahme in einem Fall, in welchem der erstinstanzliche Bescheid in Verweisung auf die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht begründet wurde, gestützt hat…

…Im Berechnungsblatt "Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs 1 ZollR-DG" wurde das Datum im Feld "Bescheiderstellung" auf "24.08.2005" geändert, wodurch sich der Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld um einen Säumniszeitraum gemäß § 80 Abs…

…auf welche bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen worden sei. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Die Kenntnis seines Vertreters im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2002…

…auf welche bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen worden sei. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Die Kenntnis seines Vertreters im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2002…

…In der Erklärung gab die Bw. den Gesamtbetrag der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 32.638,63 an. Die Verteilung auf die beiden Gesellschafter ist nicht strittig. In der Beilage zur Erklärung (Bilanzakt Seite 1) gab die Bw. eine Absetzung für Abnutzung "vom…

…dadurch, dass Beteiligte verstorben seien - zwischen Mai 1990 und Juni 2002 zu Rechtsnachfolgen gekommen, auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Aufteilungslisten nicht Bedacht genommen habe." Aufgrund des Inhalts der vorangegangenen Textpassage war die Annahme, dass dem Bw…

…kein Bescheid ist, und ihr daher grundsätzlich keine normative Wirkung zukommt. Wird jedoch im Spruch eines Abgabenbescheides zur Fälligkeit der damit vorgeschriebenen Abgabe auf eine noch gesondert zugehende Buchungsmitteilung verwiesen, dann wird die Fälligkeitsangabe in der Buchungsmitteilung aufgrund dieser Verweisung ebenfalls Spruchbestandteil des verweisenden Bescheides…

…VwGH 23.3.1983, 82/13/84). In allen Fällen der Übernahme und Verweisung - auf Begründungen vorangehender Bescheide gilt aber, dass diese (ihre Vollständigkeit und innere Schlüssigkeit vorausgesetzt) nur dann ausreichend sein und die eigene begründungsartige Auseinandersetzung nur dann entbehrlich machen kann, wenn die Gründe…

…kein Bescheid ist, und ihr daher grundsätzlich keine normative Wirkung zukommt. Wird jedoch im Spruch eines Abgabenbescheides zur Fälligkeit der damit vorgeschriebenen Abgabe auf eine noch gesondert zugehende Buchungsmitteilung verwiesen, dann wird die Fälligkeitsangabe in der Buchungsmitteilung aufgrund dieser Verweisung ebenfalls Spruchbestandteil des verweisenden Bescheides…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiters wurden in diesen Beschwerden auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Bw bereits zum…

…zu Rechtsnachfolgen gekommen, auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter, der auch…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum…

…Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes (§ 52). Aus der Verweisung auf § 52 ergibt sich, daß unter "Abgabenbehörden" nur die im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AOVG) genannten Behörden (Bundesministerium für Finanzen, die…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum…

…1988/72 die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Durch diese Verweisung auf die ZPO sind deren Bestimmungen über eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Gebühren auch im Bereich der Stempelgebühren insbesondere für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung von den Stempelgebühren erfolgt…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in diesen Beschwerden auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren bereits zum Zeitpunkt der Einbringung jener Beschwerden im…

…auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum…