…nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides aufzuzeigen. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der in der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides enthaltene Verweis auf andere Bescheidbegründungen - so wie im vorliegenden Fall auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides - als ausreichend angesehen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtmäßig zu verfügen…

…Bescheidbegründung festzustellen. So erfordert ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmebescheid nach der VwGH-Judikatur die Anführung des konkret maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes im Spruch und der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides. Dabei erachtet der VwGH den Verweis auf andere Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen…

…Betriebsgebäude - Weinkeller); In der Bescheidbegründung der BOB heißt es unter anderem: Anlässlich einer 2002 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung sei von einem sachverständigen Organ der Baubehörde erster Instanz festgestellt worden, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft die oben erwähnten, hier nochmals angeführten erteilten Bewilligungen…

…Bescheidbegründung festzustellen. So erfordert ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmebescheid nach der VwGH-Judikatur die Anführung des konkret maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes im Spruch und der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides. Dabei erachtet der VwGH den Verweis auf andere Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen…

…wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Die Begründungen der bekämpften Wiederaufnahmebescheide enthalten aktenkundig aber auch keine Verweise auf die gesonderte (explizit nur zu den Umsatzsteuerbescheiden 2003 und 2004 und den endgültigen Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2007 vom 28. Oktober 2009 ergangene) Bescheidbegründung vom 29…

…geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (da sich das Berufungsverfahren am Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln orientiert, wird der Verweis auf Abs. 1 lit…

…wurde die Rechtsmeinung mitgeteilt, dass es sich im § 3 Abs. 1 Z 8 EStG um einen statischen Verweis auf § 21 Gehaltsgesetz in der Fassung der 53. Gehalts-novelle, BGBl. I Nr. 314/1992 handelt (andere Meinung die Lohnsteuerrichtlinien 2002, in Rz. 52). Diese Auslegung bedeutet…

…die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt wurden, im Einzelnen betragsmäßig angeführt oder auf andere Weise (z.B. durch Angabe des Titels oder datumsmäßige Zuordnung laut Werbungskostenaufstellung der Bw) nachvollziehbar konkretisiert worden wären. Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich lediglich die Gesamtsumme der vom Finanzamt…

…auf andere Leistungen angerechnet werden können. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 87 mit Verweis auf…

…0096, VwGH 3. 5. 2000, 98/13/0198). Der Verweis auf großzügigere Regelungen in Erlässen und den Lohnsteuerrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen kann dem Bw. nicht zur Durchsetzung seines Standpunktes verhelfen. Erlässe stellen keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebende Rechtsquelle dar (vgl. VwGH 9. 5…

…Die Bw. vermerkte, dass der Verweis auf § 20 EStG 1988 in der Bescheidbegründung in ihrem beruflichen Wirkungsgebiet für beide Seminare nicht richtig sei. Weiters verwies die Bw. auf die Arbeitnehmerveranlagung eines Kollegen bei einem anderen Finanzamt, welches derartige Aufwendungen anstandslos anerkannt habe und beantragte die…

…Als außergewöhnliche Belastung beantragt er zudem jeweils, unter Verweis auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50%, den Ansatz des so genannten Behindertenfreibetrages. Erstmals in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als…

…Als außergewöhnliche Belastung beantragt er zudem jeweils, unter Verweis auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50%, den Ansatz des so genannten Behindertenfreibetrages. Erstmals in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als…

…1 Satz 3 lit. d FLAG idF vor BGBl 1 2000/142 keine Einschränkung, in Bezug auf andere Einkünfte als aus nichtselbständiger Arbeit, für den Tatbestand der familienbeihilfenunschädlichen Einkünfte zu finden ist. Eine Differenzierung zwischen selbständige und unselbständige Einkünfte wäre zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Zudem…

…auch nicht rechtswidrig ist, wenn in der Begründung eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides verwiesen wird (vgl. VwGH vom 14. September 1992, 91/15/44). Gleichermaßen ist auch ein Verweis auf einen Betriebsprüfungsbericht und auf Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren zulässig, wenn dieser Bericht…

…bestehen. In dem zu diesem Punkt der Bescheidbegründung zu treffenden Ausführungen sind, auf das Vorbringen eines Abgabepflichtigen im Verwaltungsverfahren beider Instanzen sachverhaltsbezogen im Einzelnen eingehend, jene Erwägungen der Behörde darzustellen, welche sie bewogen, einen anderen als den vom Abgabepflichtigen behaupteten Sachverhalt als erwiesen anzunehmen, und…

…dass der Hinweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht dem in zahlreichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Postulat, demgemäß sich die Begründung in einer zusammenhängenden Darstellung des von der Behörde konkret festgestellten Sachverhalts zu manifestieren habe, durch Verweis auf andere Aktenteile keineswegs Rechnung getragen worden sei. In…

…aus, dass die ehemaligen betrieblichen Bankkredite (BH) anlässlich der Einbringung des Einzelunternehmens (Handel mit Reisemobilen) in die DR GmbH gemäß Art. III UmgrStG umgründungsbedingt zur Herstellung eines positiven Einbringungsvermögens zurückbehalten worden seien (Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2002, Tz 41). Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…bestehen". Bereits in seiner Bescheidbegründung hat das Finanzamt auf diese Voraussetzungen hingewiesen. Der Bw. hat sich in seiner Berufung allerdings im Wesentlichen darauf beschränkt, den tatsächlichen Geldfluss zu belegen und darauf hingewiesen, es läge ein unbefristetes Mietverhältnis vor. Zu den anderen erforderlichen Vertragspunkten wurde nichts…

…3 260, 289 Abs.2 BAO vorgelegt wurde, bestätigte die Bw in der Eingabe der -unter Verweis auf die schriftliche Vollmacht vom 23.4.2012- als deren steuerlicher Vertreter einschreitenden) Krippel & Partner Wirtschaftstreuhand OG, Bad Ischl, vom 23.4.2012 zum Einen den Berufungscharakter der…