…vereinbarten Dauer sich als nicht richtig erwies, schritt das Finanzamt zu Recht zu dieser Maßnahme. Die Bw. erhob Berufung, da sie die unterschiedlichen Vervielfachungsfaktoren für Wohnraum - und Geschäftsraummiete als verfassungswidrig, da dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend, erachtet. Die Einwände der Bw. gegen die Regelung an sich und…

…bezüglich des Erwerbes der beiden Übernehmer die Gebühr nur im einfachen Betrag von 13 € zu entrichten. Gegen die Vervielfachung der Eingabegebühr mit der Anzahl der Liegenschaften wurde vorgebracht, dass Gegenstand des Übergabsvertrages nicht der einzelne Erwerb der drei Liegenschaften EZ 1.2.3 gewesen…

…BAO ist dabei zum einen die Grenze von € 50 und zum anderen die Einschränkung, dass dieser Grenzbetrag auch im Falle der Vorschreibung bestimmter Abgaben in einem einzigen Bescheid nicht zu vervielfachen ist (2. Satz). Diese Einschränkungen sind bei der Berufung auf diese Bestimmung zu…

…weil der Bezug von steuerfreiem Arbeitslosengeld diesfalls nicht den Ausschluss einer Progressionsmilderung, sondern aufgrund der Vervielfachung eines Verlustes erst recht eine Progressionsmilderung mit sich bringen würde. Ein solches Ergebnis steht nicht im Einklang mit dem Zweck der Umrechnungsbestimmung. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Referent…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 15. Dezember 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannelore Pitzal, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichtveranlagung zur Einkommensteuer für die…

…2005 bis 2008) einen Waldbodenwert von 1,90 €/m² als gerechtfertigt, schloß hingegen mangels Angabe von Vergleichswerten die aufgrund der Nähe zu gewidmeten Gewerbegebiet vorgenommene Vervielfachung um den Faktor 5 jedoch aus. In unmittelbarer Nähe der zu bewertenden Grundstücke seien in den Jahren 2005…

…die Voraussetzung sei, bei deren Vorliegen die Gebührenpflicht entstehe. Die Rechtsfolge einer Vervielfachung der Gebühr bei Vorliegen mehrerer Urkunden sei vom Verfassungsgerichtshof als eine unverhältnismäßige und daher gleichheitswidrige Maßnahme angesehen und daher die Bestimmung nach § 25 GebG mit Erkenntnis vom 26.2.2009, G 158…

…Berufung wird eingewendet, die Neufestsetzung der Erbschaftssteuer sei verfassungswidrig. Die Bewertung der Grundstücke anhand der pauschalen Vervielfachung der Einheitswerte sei gleichheitswidrig und werde damit nicht der tatsächliche Wert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers herangezogen. Das ErbStG sei bekanntlich mit Ablauf des 31. Juli 2008…

…gebührenrechtlich gleich gestellt. Die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen soll bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu…

…gebührenrechtlich gleich gestellt. Die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen soll bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu…

…Bw., auf Grund des großen Auftragsvolumens eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen, mit Korrespondenz vom 9.12.2008 dem Finanzamt bekannt gegeben. Der in der eingangs erwähnten UFS-Entscheidung angesprochenen unverhältnismäßigen Vervielfachung zwischen Steigerung der Umsatzerlöse und der Personalkosten sei entgegenzuhalten, dass ausgehend vom Veranlagungsjahr 2000, die…

…in einem einzigen Bescheid nicht zu vervielfachen sei. Der Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2005 umfasse die Vorschreibungen für zwölf Voranmeldungszeiträume. Diese Nachforderungen und Gutschriften seien aufgrund der Umsatzsteuererklärung in einem einheitlichen Bescheid in einer Summe vorgeschrieben worden. Eine Vervielfachung der Freigrenze sei aufgrund der eindeutigen…

…obzitierten Erkenntnis dem Grunde nach auch keine Bedenken gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Seine Überlegungen richteten sich gegen die pauschale Vervielfachung der längst historischen Einheitswerte bei der Bewertung von Liegenschaften, die er als nicht realitätsgerecht und sachlich angemessen ansah. Eine Rechtwidrigkeit des Bescheides…

…des VfGH lasse sich der zwingende Anfall einer Rechtsgeschäftsgebühr bei Versäumung der Vorlagefrist an die Finanzverwaltung sachlich nicht rechtfertigen. Die Sanktion einer Vervielfachung der Rechtsgeschäftsgebühr ist nach Ansicht des VfGH unverhältnismäßig. ....." Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist im Berufungsfall, dass die Berufungswerberin am 3…

…Bw. damit, die Wertermittlung für die von ihm von Todes wegen erworbene Liegenschaft basiere auf dem dreifachen Einheitswert. Eine lineare Vervielfachung des Einheitswertes sei jedoch kein geeignetes Mittel, um den gemeinen Wert eines Grundstückes zu ermitteln, da sich die Verkehrswerte in Österreich unterschiedlich entwickelt hätten…

…und KESt-Abzug (2,61 €) vom September 2005. Anzumerken ist weiters, dass die Vervielfachung der Zinszuflüsse im Jahr 2004 durch den Ablauf einer 48monatigen Anlageform im Dezember 2004 eine Erklärung findet. Das Finanzamt erließ daraufhin - mit 18. Mai 2006 datierte - Einkommensteuerbescheide für 2001, 2002…

…unserem Berechnungsprogramm auf. Nach nochmaliger Prüfung Ihres Falles wurde folgendes festgestellt: Die umzurechnenden Einkünfte werden noch nicht um das Werbungskostenpauschale gekürzt, um eine Vervielfachung dieser Pauschale zu vermeiden. Tatsächlich angefallene Werbungskosten werden in Entsprechung des Nettoprinzips, auch wenn sie das WK-Pauschale nicht überschreiten, berücksichtigt…

…vom 15. Jänner 2001 erhobenen Berufung wendete die Bw. ein, nach der in der Verwaltungspraxis anzutreffenden Bewertungsmethode sei zunächst der gemeine Wert des Grundstückes zu ermitteln und zwar als Vervielfachung des Einheitswertes. Von diesem Gesamtwert werde dann der Wert für Grund und Boden abgezogen, womit…

…Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung in zeitlicher Hinsicht 100% ausmachen und damit würde im Lohnzahlungszeitraum die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte immer "überwiegend" zurückgelegt werden. Bei Vorliegen mehrerer Teilzeitbeschäftigungen würde überdies der Rechtsstandpunkt der Bw. zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Vervielfachung des Pauschbetrages führen. (vgl. VwGH v…

…die den gemeinen Wert einer Liegenschaft zu beeinflussen im Stande sind, ist eine lineare Vervielfachung des Einheitswertes ungeeignet (VwGH 6.10.1994, 93/16/0195). Das Finanzamt hat den für die Berechnung der Grunderwerbsteuer den Wert des gesamten übertragenen Vermögens mit € 452.535,41…