…4.2008 mit Frau A. geführten Telefonat wurde dieser die Rechtslage in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht erläutert und auf die Grunderwerbsteuerpflicht hingewiesen; es wurde auch auf die Bedeutung der Vertretungsbefugnis nach den Vereinsstatuten verwiesen und den Umstand, dass ein Geldfluss für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht von Bedeutung ist…

…In den Erwägungsgründen kommt das Zollamt Linz zur Ansicht, dass das Vertretungsverhältnis in Artikel 5 Zollkodex geregelt ist und die Angaben darauf schließen ließen, dass es zwischen Interpromotion und der Beschwerdeführerin kein Innenverhältnis in Form einer Bevollmächtigung gegeben hat. Die in den Erwägungsgründen zitierten Rechtsquellen…

…Abs. 6 BAO bedeutsam, wonach die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis insoweit und solange aufrecht bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Das Vorbringen, der…

…oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird (Artikel 4 Nummer 18 ZK). Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Die Zollanmeldung kann gemäß Artikel 64 ZK vorbehaltlich des Artikels 5 ZK von…

…im Vorlagebericht aus: "Die Berufung wurde aufgrund behaupteter EU-Rechtswidrigkeiten und der nach § 84 Abs. 2 BAO weiterhin aufrechten Ablehnung der steuerlichen Vertretung vorgelegt. Aufgrund der Logistik im Rahmen der Übersiedlung des FA04 kann derzeit nur ein Notakt übermittelt werden. Der Sachverhalt dürfte laut Berufungsschreiben…

…als Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt sind, für die Berufungswerberin einzuschreiten. Sie werden daher aufgefordert nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, wer Sie zur steuerlichen Vertretung der X- Ltd bevollmächtigt hat. Weiters mögen Sie nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass diese vollmachtgebende Person berechtigt ist, für die X- Ltd…

…gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Frau A. Der Bw. ist Obmann des Vereins B. Der…

…Urlaubsvertretung durch die Ehegattin hielten einem Fremdvergleich stand, weil auch die anderen Vertreter nicht mehr bekommen hätten. Weiters rügte der Bw. hinsichtlich der Nichtanerkennung von 70% der übrigen Vertretungskosten die Beweiswürdigung des Finanzamtes. Der Bw. sehe insbesonders nicht ein, warum er aufgrund einer "Aktion scharf…

…Bw.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 langte beim Finanzamt x eine Vollmacht der Bw. als geschäftsmäßige Vertretung der Fa. I-GmbH, Wien ein. Mit Bescheid vom 17. März 2004 lehnte das Finanzamt die…

…ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Am 17. November 2003 langte beim Finanzamt W. eine Vollmacht der Bw. als geschäftsmäßige Vertretung der Fa. K., Wien ein. Mit Bescheid vom 17. März 2004 lehnte das Finanzamt die Bw. gemäß § 84 Abs…

…N. persönlich unterschriebenen Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 beim Finanzamt ein. Auf den Erklärungen war jeweils angeführt, dass die Bw die steuerliche Vertretung sei, eine Unterschrift der Bw ist darauf nicht ersichtlich. Auch der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1. Jänner 2000 bis 31…

…wie bereits ausgeführt, die Gewerbe des Unternehmensberaters, Vermögenstreuhänder und Buchhalter betreiben und sei daher jedenfalls gemäß § 172 Abs. 4 GewO zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden, also auch vor Abgabenbehörden, und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. Die Bw behaupte, dass den zitierten Bestimmungen der WTBO und…

…Wirkung für Österreich. Weiters sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen (im Hinblick auf das Vorbringen in Punkt 3 der Stellungnahme vom 15. Juni 2011) ein unrichtiges Vertretungsverhältnis erklärt worden sei. Die abfertigende Spedition habe nicht wie erklärt den jeweiligen Warenempfänger, sondern die Bfin vertreten…

…Einfuhrumsatzsteuer. Die zu den Verzollungen vorgelegten Unterlagen samt der Vollmacht seien gefälscht. Da die T-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene…

…Einfuhrumsatzsteuer. Die zu den Verzollungen vorgelegten Unterlagen samt der Vollmacht seien gefälscht. Da die K-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene…

…5 ZK handeln wolle. Das Vorlegen von Ware und Frachtpapieren könne daher nicht als schlüssige Erklärung des Spediteurs gesehen werden, als indirekter Vertreter zu handeln. Eine indirekte Vertretung der Bf. liege nicht vor, weshalb die Zollschuld auch nicht nach Art 201 Abs. 3 ZK für…

…Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 mit jeweils Aufstellungen der begehrten Ausgaben. Seitens des Finanzamtes wird davon bei den "Straßenbahnkarten" in Höhe von € 417,00 ein fünfzigprozentiger Privatanteil ausgeschieden. Bei der Ausgabenposition "Vertretungshonorare", welche der Bw. im Ausmaß von | JAHR | Honorarenmpänger …

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist im Streitjahr 2008 Arbeiter bei einem Reisebüro sowie Hausbesorger für zwei Liegenschaften in W.. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurden vom Finanzamt die Kosten der Vertretung durch die Gattin nicht anerkannt…

…ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 hat die Bf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt. Nach dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28…

…ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 hat die Bf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt. Nach dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28…