…Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15…

…Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15…

…und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. (VwGH 5.3…

…beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Wurde die in der Rückführungsvereinbarung eingeräumte Verwertungsmöglichkeit ausgenützt, indem die Liegenschaften im Interesse und auf Rechnung der Gläubigerbanken verkauft wurden und wurde damit der Vertragszweck erfüllt, so kann der ursprünglich berechtigten erbl. Witwe mit dem…

…welches allgemein als ****** bezeichnet wird. 2 VERTRAGSZWECK 2.1 Die Vermietung erfolgt für die Durchführung von einer Vorstellung der Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" 3 VERTRAGSZEIT 3.1 Die Räumlichkeit** wird am 29.11.08 in der Zeit von 08.00 - 02.00 Uhr des Folgetages für die…

…welchem Grund auch immer, die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen unberührt lasse. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gelte eine Regelung, die dem Vertragszweck und den Interessen der Vertragsparteien und den gesetzlichen Rahmenbedingungen am ehesten entspreche. Jene Vertragspunkte, die den gesetzlich verpflichtend vorzusehenden Steuerausgleich beträfen, seien derart auszulegen…

…zu § 1096, richtet sich die Brauchbarkeit der Bestandsache nach dem Vertragszweck, sie muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt; dabei ist mangels anderer Vereinbarungen eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen (EvBl 1966/371 = Miet 18.160…

…entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet: Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei der R.Bank teilweise abzudecken…

…bzw. allgemein üblichen Termin abzuschließen. Die/Der freie Dienstnehmer/in ist in der Gestaltung der Tätigkeit frei und kann diese unter Bedachtnahme auf den Vertragszweck nach eigenem Ermessen erbringen und ist an Weisungen hinsichtlich des Arbeitsablaufes, der Arbeitszeit und des Arbeitsortes grundsätzlich nicht gebunden. Weiters…

…entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet: Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei der R-Bank teilweise abzudecken…

…ausdrücklich dazu verpflichtet hatte, "alles zu unterlassen, was dem Vertragszweck entgegensteht". Da der Bw für die in der Vereinbarung genannte Laufzeit die ihr eingeräumte Ermächtigung ausschließlich übertragen war, kam ihrer Position auch das Element der Unwiderruflichkeit zu und war sie daher zu Recht als eine…

…der Vermieter an den mietenden GmbH's sind die Mietverträge auf deren Fremdüblichkeit zu prüfen. Die Liegenschaft wies zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietverträge keine Widmung auf, die dem Vertragszweck entsprochen hätte. Im Schreiben vom 23.3.2001 wird ausgeführt, die Vermieter hätten bewusst akzeptiert…

…Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der Vertragszweck dennoch eindeutig nicht im Eigentumsübergang des Aushubmateriales zu erblicken, sondern in der Nutzung bzw. in der "Endlagerung"…

…und theoretische Ausbildung als Radio-Broadcaster. Das Volontariat diene Lern- und Ausbildungszwecken und solle auf den Beruf des Radio-Broadcasters vorbereiten (Punkt 1. Vertragszweck des Volontariatsvertrages). Der Volontär erhalte im ersten Volontariatsjahr ein monatliches Taschengeld von brutto 700,00 Euro, im zweiten Volontariatsjahr ein monatliches…

…einer vorläufigen Planung. Flächenabweichungen seien im Zuge der Realisierung der Neuerrichtung des Hauses möglich. In Punkt II (Vertragszweck/Beginn und Dauer des Mietverhältnisses) wurde im Wesentlichen Folgendes festgelegt: "Die vorliegende Vereinbarung regelt die bisher mündliche Vereinbarung einer Vermietung des im Punkt I. beschriebenen Mietobjektes vom…

…der, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Liegenschaft seien bereits sämtliche Reihenhauseinheiten abverkauft worden und die Begründung von Wohnungseigentum erfolgt. In sämtlichen Bauträgerverträgen werde darauf hingewiesen, dass der ausschließliche Vertragszweck der Ankauf sowie die Begründung von Wohnungseigentum sei. Es liege der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs…

…der Vertragspartner von weiteren Schritten Abstand nehmen würde oder wenn nur ein Vergleich zustande kommen würde. Vielmehr sei eindeutig das Zurverfügung stellen von Informationen als Vertragszweck im Vordergrund gestanden bzw. Sei der Vertrag auf die Gewinnung und Verwertung von Informationen im angestrebten Gerichtsverfahren zielgerichtet gewesen…

…ungültigen Teil geschlossen hätten. Dabei können, wie bei jeder Auslegung (unter Einschluss der ergänzenden), der wirkliche Wille im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, hilfsweise ein hypothetischer Parteiwille und Verkehrsübung sowie der Vertragszweck Anhaltspunkte liefern (Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, Band I, Rz 4 zu § 878 ABGB…

…GmbH verkaufen; hinsichtlich D, welche an der C- GmbH nicht mehr beteiligt sein sollte, wurde der Verkauf des gesamten Geschäftsanteiles vereinbart. Um diesen Vertragszweck zu erreichen, war es entscheidend, dass Anteilsverkaufs- und Abtretungsvertrag in seiner Gesamtheit, insbesondere hinsichtlich sämtlicher Beteiligter gültig zustande komme. Die Vertragsparteien…

…Schlafzimmer, Kinderzimmer, Wohnzimmer und Loggia samt einem Kellerabteil. .... III. Vertragszweck .... (2) Aufgrund dieses Anwartschaftsvertrages verpflichten sich nunmehr die Vertragspartner wechselseitig nach Fertigstellung der Wohnhausanlage, Erteilung der Benützungsbewilligung für diese und nach Vorliegen aller sonst erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der Nutzwertfestsetzung und Bezahlung der in diesem Vertrag…