…dadurch, dass sie diese "tätigen wird", lediglich berechtigt wurde. Sind die getätigten Investitionen Vertragszweck aber keine (klagbare) Pflicht, so kommt eine Einbeziehung der Investitionskosten nicht in Betracht. Dies kommt sehr deutlich in dem Erkenntnis (verstärkter Senat) des VwGH vom 8.2.1973, 0622/71, zum…

…Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15…

…Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15…

…und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. (VwGH 5.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***7***, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2021 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 59 Abs. 4 lit a GSpG des ***FA*** vom 23. November 2021, Steuernummer ***8…

…beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Wurde die in der Rückführungsvereinbarung eingeräumte Verwertungsmöglichkeit ausgenützt, indem die Liegenschaften im Interesse und auf Rechnung der Gläubigerbanken verkauft wurden und wurde damit der Vertragszweck erfüllt, so kann der ursprünglich berechtigten erbl. Witwe mit dem…

… 179 Rz 5). Für das Gesamtbild sind Vertragsinhalt, Vertragszweck und wirtschaftliche Zielsetzungen im Einzelfall vor allem dahin zu würdigen, ob bloße Kreditierung oder gemeinsame Gesellschaftsinteressen überwiegen (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120). Lehre und Rechtsprechung ziehen für diese Prüfung regelmäßig eine Reihe von…

…der C***D*** KEG, vertreten durch deren Komplementär C***D*** einen Gesellschaftsvertrag (25.3.2003) geschlossen. Vertragszweck sei die Realisierung eines Immobilienprojektes in Österreich*** gewesen. Insbesondere aus privaten Gründen habe er das Projekt nicht weiter betreiben können. Daher habe er eine Auflösungsvereinbarung (25.6.2004…

…Verbücherung 50 Jahre (Punkt IV. 5.). Als Gegenleistung wurde ein jährlicher Baurechtszins von € 68.275 (Punkt V.) festgelegt. Vertragszweck ist die Schaffung von kostengünstigen Mietwohnungen bzw. Dienstnehmerwohnungen mit Mitteln der Wohnbauförderung einschließlich Tiefgaragenabstellplätzen durch Errichtung eines Neubaues durch die Bf (Punkt VI. 5.). Die…

…VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053, mwN). Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen des Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten durch…

…entspricht." Nach Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 914 Rz 34 bleibt mangels bestehender Verkehrsübung und eindeutigen hypothetischen Parteiwillen eine am Vertragszweck orientierte Ergänzung nach Treu und Glauben, allenfalls redliche Verkehrsanschauung und 1 Ob 604/77 JBl 1979, 94 spricht zB von einem Gebot "redlicher Gesinnung…

…€ 50.000 (Punkt VII.b) festgelegt. Mit Nachtrag vom 15.1.2016 wurde der Baurechtszins auf jährlich € 27.606 berichtigt. Vertragszweck ist die Errichtung eines Wohngebäudes mit 56 Mietwohnungen samt Tiefgarage durch die Bf (Punkt VI.). Die Bf übernimmt die Errichtung und grundbücherliche…

…000 (Punkt V.) festgelegt. Mit Nachtrag vom 16.3.2016 wurde der Baurechtszins auf jährlich € 5.000 berichtigt. Vertragszweck ist die Errichtung einer objektgeförderten Mietwohnanlage durch die Bf (Punkt VII.). Die Bf übernimmt die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des Vertrages und wird bevollmächtigt, ua…

…III.). Die Baurechtsdauer beträgt ab der Verbücherung 50 Jahre (Punkt IV. 5.). Als Gegenleistung wurde ein jährlicher Baurechtszins von € 68.275 (Punkt V.) festgelegt. Vertragszweck ist die Schaffung von kostengünstigen Mietwohnungen bzw. Dienstnehmerwohnungen mit Mitteln der Wohnbauförderung einschließlich Tiefgaragenabstellplätzen durch Errichtung eines Neubaues durch…

…wurden ein jährlicher Baurechtszins von (wertgesichert) € 7.581 (Punkt V.) und ein Abgeltungsbetrag für den Wert des bestehenden Gebäudes (= altes Altersheim) von netto € 355.500 (Punkt VI.) vereinbart. Vertragszweck ist der umfassende Umbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes zur Schaffung von ca…

…Grundkosten-Eigenmittel € 18.741,30 Baukosten-Eigenmittel: € 10.542,21 WBF-Darlehen: € 57.964,79 Hypothekardarlehen gemäß § 11 NÖ WFG € 51.642,77 Gesamtkosten: € 138.891,07 In Punkt II (Vertragszweck und Grundlagen) wird festgehalten, dass sich die Vertragsteile verpflichten…

…dem Tag der Vertragsunterfertigung gehen daher Besitz, Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß…

…dem Tag der Vertragsunterfertigung gehen daher Besitz, Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß…

…dem Tag der Vertragsunterfertigung gehen daher Besitz, Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß…

…IV.). Als Gegenleistung wurde ein jährlicher Baurechtszins von € 1.000 (Punkt V.) festgelegt. Vertragszweck ist die Errichtung einer objektgeförderten Mietwohnanlage samt Tiefgarage durch die Bf (Punkt VII.). Die Bf übernimmt die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des Vertrages und wird bevollmächtigt, ua. einen Notar mit…