…zum Ausdruck gebracht haben. Die eigene Qualifikation der Beteiligten hat demnach hinter diesen zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgewillen zurückzutreten, wenn er mit diesem nicht vereinbar ist. So kann in der vereinbarten "Vertragsstrafe" eine vorweggenommene Vereinbarung über eine Kaufpreisänderung enthalten sein (Vgl. Dorazil, GrEStG3 § 11 E 129…

…verpflichtet, die Abschlagszahlung zu leisten, wenn sie beschließt das Mietverhältnis nicht (weiter) zu erfüllen, sondern zum 31.3.2015 zu beenden. Die " Abschlagszahlung" könne aber auch als Vertragsstrafe (Pönale) iSd § 1336 ABGB angesehen werden. Gemäß § 1336 ABGB könnten Vertragspartner vereinbaren, dass für den Fall des…

…Bruder angemeldet. Für den Fall der Verletzung dieser Klausel war der Verkäufer zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7,5% des Fahrzeuglistenpreises berechtigt. Im Jänner 2012 sei er mit dem Fahrzeug nach Österreich gefahren und habe hierzu den Grenzübergang Schaanwald-Feldkirch/Tisis benutzt, wo…

…Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses untersagt gewesen, im Geschäftszweig der ehemaligen Dienstgeberin tätig zu sein. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte eine Vertragsstrafe nach sich gezogen. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit könne daher nicht im in Rede stehenden Arbeitszimmer gesehen werden bzw. lägen keine Voraussetzungen vor…

…Vertrages gemäß Punkt 11 (richtig Pt. 10) erfolgt KEINE RÜCKZAHLUNG oder Verrechnung der Kaution, welcher Verfall der Kaution als nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende und verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart ist". Aufgrund dieser Vertragspunkte ergebe sich lt. BP die logische Konsequenz, dass nur im Falle der Optionsausübung…

…dieses Know-how des Berufungswerbers zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwende, sei im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem…

…ansonsten die V. berechtigt ist, zusätzlich zur Fälligstellung des gesamten aushaftenden Betrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des zum Zeitpunkt des Vermögenszuwachses bestehenden gesamten Außenstandes zu verlangen. IV. bis VIII.: (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer unter…

…von der Bw. dafür angebotene Erklärung, das Vorliegen einer Fixvereinbarung kann nicht nachvollzogen werden, betrug die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe zwischen der P. AG und der Bw. laut vorliegendem Auftragsschreiben bei Überschreiten der Bauzeit doch maximal 5% der Bausumme. Die Behörde geht davon aus, dass Leistungen…

…die Haftung sowie der wirtschaftliche Umfang. Es seien auch Punkte aufgenommen worden wie die Abrechnungsmodalität, die Wartung des Fahrzeuges sowie allfällige Vertragsstrafen bei nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages. Die Subunternehmer seien jeweils in Besitz eines Gewerbescheines für Kleintransporte gewesen. Sie hätten auch jeweils Sozialversicherung in…

…bis zum Abschluss eines eigenen DBAs weiterhin im Verhältnis zur Slowakei anwendbar) gilt dieses Abkommen für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 DBA CSSR bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person…

…um eine Rückware handelt und von Anfang an geplant war, den Porsche Panamera in Österreich zuzulassen und nur die Sechs-Monats-Frist eingehalten werden sollte, um nicht die Vertragsstrafe an Porsche zahlen zu müssen. Die Nämlichkeit des Panamera ist gesichert, weil der Porsche beschlagnahmt wurde…

…Gegenstände hat er Ersatz zum Wiederbeschaffungswert zu leisten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Der TSU ist im Verzugsfall verpflichtet, eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Vertragsstrafe von Euro 700,00 pro Tag des Räumungsverzuges zu bezahlen, unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche der A.. A. ist berechtigt…

…der Ausübung einer konkurrenzierenden Tätigkeit im Sinne des Pkt. IV Ziffer 9 dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Geschäftspartner zur Zahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe von EUR 15.000,00. 3.) Jegliche Verwendung von Marken, Logos und Domainnamen der GmbH ist ausnahmslos nur…

…Zwischentermine lt. Baubesprechungen, Fertigstellungstermin lt. Baubesprechung." Für den Fall der Überschreitung eines Ausführungstermins werde "im Sinne unserer Vertragsbedingungen eine Vertragsstrafe von EUR 250,00 / Kalendertag festgesetzt zzgl. tatsächlich entstandener Kosten." Die Abrechnung erfolge nach tatsächlichem Leistungsumfang, "Preise laut unserem an sie übermittelten Leistungsverzeichnis. M2 Spachtelung…

…der Beschäftigung nicht zur Sozialversicherung angemeldeter Arbeitnehmer oder solcher ohne eine Beschäftigungsbewilligung bei ausländischen Arbeitern verpflichte sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe von 4.500,00 € zu zahlen, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliege. Von der P I M O KG aktenkundig ist ein weiterer…

…Nebentätigkeit ist untersagt, außer die Bw. stimmt dem ausdrücklich zu, Zuwiderhandeln führt zu einer Vertragsstrafe von mindestens 3 Monatshonoraren oder einem größeren nachzuweisenden Schadenersatz. Haftung: DI leistet Gewähr für seine Arbeiten aus dieser Honorarvereinbarung und trägt alle Schäden die daraus entstehen. DI Dl. schließt eine…

…Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsentgelt, berechnet wie für Zwecke der gesetzlichen Abfertigung. 12. Geheimhaltungspflicht Sie sind zur Geheimhaltung aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowohl während des aufrechten Dienstverhältnisses, als auch nach dessen Beendigung verpflichtet. Bei Übertretung dieser Verpflichtung schulden Sie eine sofort fällige und auch aufrechenbare Vertragsstrafe…

…wenn Fehler durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Organen bzw. Dienstnehmern des Vertragspartners hervorgerufen wurden. 16) Eine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart. 17) Es gilt österreichisches Recht. Zur Entscheidung aller aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte…

…20.000,00. § 16 Vertragsstrafen Der Vermittler verpflichtet sich für Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.000,00 für jede Verletzungshandlung zu bezahlen. Die Vertragsstrafe kann der Höhe nach gerichtlich überprüft werden. Sofern der tatsächlich durch die…

…Band iV, Rz 86 zu § 12: "Eine Abrechnung über nichtsteuerbare Vorgänge [zum Beispiel Schadenersatz oder Vertragsstrafe] eröffnet den Vorsteuerabzug selbst dann nicht, wenn der Aussteller Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausgewiesen hat [und diesen aufgrund Inrechnungstellung schuldet]."). Ein Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 UStG 1994…