…234 Grundbuch W durch den Gemeinschuldner aufgehoben wurde. Für den Fall, das die Rücktrittserklärung gemäß § 21 KO des Masseverwalters unwirksam sein sollte, vereinbaren die Vertragsparteien die Aufhebung des Kaufvertrages vom 13.7.2006 hinsichtlich des vom Gemeinschuldner erworbenen Hälfteanteiles. III. Der auf Herrn (Gemeinschuldner) entfallende…

…das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die Bw. sei somit vor der Entscheidung gestanden den einseitig zu erklärenden Vertragsrücktritt des Masseverwalters gem. § 21 KO und damit den Verlust der bereits gezahlten ersten Tranche von 54.000 € hinzunehmen. Diese verlorene Zahlung wäre allfällig als Konkursforderung anzumelden…

…Wohnparadies". Im diesbezüglichen Prospekt ist auszugsweise Folgendes zu lesen: Eine idyllische Ruhelage mit viel Grün ... im Herzen der Stadt... Es werden 37 Häuser ... errichtet. Sie können zwischen drei Haustypen wählen. Es folgt die Beschreibung der Bauweise, sowie Abwicklung und Zahlungsplan, wo es u.a. heißt…

…einen Teil des Preises und damit der Gebührenbemessungsgrundlage bildet (vgl. VwGH 21.3.2002, 99/16/0160). Im gegenständlichen Fall finden sich unter den sonstigen Leistungen auch Leistungen, die für sich Gegenstand eines Bestandvertrages sein können wie das Bereitstellen von Nebenräumlichkeiten, Inventargegenständen sowie von Parkplätzen…

…und VwGH 21.12.1999, 1995 / 14 / 0116, 2000, 215; 31.1.2001, 95 / 13 / 0032 und 0033 sowie SWK 29 / 2005 K09). Zur Frage der Fremdfinanzierung eines Vermietungsobjektes weise der Bw. auch auf die Ausführungen in einem Artikel von Dr. G. Kohler erschienen in…

…Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum der Betriebsprüfung eine L.GmbH an der die A.AG (in der Folge: AG) beteiligt war. Die Bw. wurde laut aktuellem Firmenbuchauszug mit Generalversammlungsbeschluss vom 21. Juni 2004 gem. § 245 AktG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Eine Betriebsprüfung der Jahre 1993…

…Werbestand € 0,21 pro Besucher & Vorstellung. 4.20 Kartenverkauf 4.20.1 Die Anlage der Gesamtkartenmassette erfolgt gemäß den vom Partner zeitgerecht bekanntzugebenden Konditionen durch die X in dem von ihr genutzten internetbasierenden Ticketbuchungssystem. 4.20.2 Der Kartenverkauf von 50 % dieser Kartenmassette obliegt…

…Dezember 1993 in Betracht gekommen, wobei aufgrund der zeitlichen Nähe der Einreichung des Jahresabschlusses 1993 für die GesbR vom 5. Jänner 1995 und der Konkursanmeldung für die GmbH vom 21. Dezember 1994 davon auszugehen ist, dass den an der GmbH beteiligten Gesellschaftern die aussichtslose Situation…

…Dezember 1993 in Betracht gekommen, wobei aufgrund der zeitlichen Nähe der Einreichung des Jahresabschlusses 1993 für die GesbR vom 5. Jänner 1995 und der Konkursanmeldung für die GmbH vom 21. Dezember 1994 davon auszugehen ist, dass den an der GmbH beteiligten Gesellschaftern die aussichtslose Situation…

…ohne wirtschaftlichen Grund eine Erfüllungsübernahme gem. 1404 ABGB eingegangen. Der BP wurden keine wirtschaftlichen Gründe dargelegt, sodass sich das Bild ergibt, dass die Forderungsübernahme nur deshalb getätigt wurde um in einem nächsten Schritt mit einer anderen Forderung gegen verrechnen zu können statt an eine natürliche…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Vorliegens dieser Voraussetzungen ist der Vertragsrücktritt hingegen möglich wenn (wie hier erfolgt) der Eigentumserwerb durch Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch scheitert (Mohr, KO 10 (2006) E 32 zu § 21 KO). Rechtlich hatte die erfolgte Erklärung im Sinne der aufgezeigten Judikatur zu § 21 KO zur Folge…

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…als zurückgenommen. Begründung In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben seinen nichtselbständigen Einkünften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als H-Kommissionär in der Höhe von € 12.322,68 geltend. Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12…

…Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird - die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - das Fehlen einer Begründung hinsichtlich Körperschaftsteuer 2002 und 2003-2005: - die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden Auf den Mängelbehebungsauftrag hat die Berufungswerberin nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 25…

…g cc, Seite 21, diesbezüglich auf das VwGH- Erkenntnis 19.6.1951, 1153,1711,1712/50 und führt aus, der VwGH habe zu Recht darin betont, dass die Anfechtung (gemeint ist im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO) "auch außergerichtlich vorgenommen werden" könne. Der Gebührenpflichtige…

…Mängel der Berufung gem. § 250 BAO (fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Begründung) zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Aus Sicht der Referentin kann, gemessen am Inhalt der Berufung des Kommanditisten kein Zweifel daran…

…schuldhaft von der Fa. V... fehlerhafte Herstellung (allenfalls Konstruktionsmangel) des Produktes hat die beklagte Partei gegenüber der Klägerin jedoch gemäß § 1313a ABGB einzustehen. Als weiterer Hinweis auf das Vorliegen eines Werkvertrages wurde inter partes Nettoverrechnung vereinbart, zumal es sich um geschuldete Werkvertragsleistungen gem. § 19a Abs…

…Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Ist jedoch die Forderung bei dem zunächst zur Steuerleistung herangezogenen Gebührenschuldner uneinbringlich geworden…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…