…234 Grundbuch W durch den Gemeinschuldner aufgehoben wurde. Für den Fall, das die Rücktrittserklärung gemäß § 21 KO des Masseverwalters unwirksam sein sollte, vereinbaren die Vertragsparteien die Aufhebung des Kaufvertrages vom 13.7.2006 hinsichtlich des vom Gemeinschuldner erworbenen Hälfteanteiles. III. Der auf Herrn (Gemeinschuldner) entfallende…

…das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die Bw. sei somit vor der Entscheidung gestanden den einseitig zu erklärenden Vertragsrücktritt des Masseverwalters gem. § 21 KO und damit den Verlust der bereits gezahlten ersten Tranche von 54.000 € hinzunehmen. Diese verlorene Zahlung wäre allfällig als Konkursforderung anzumelden…

…Schäden ist die Substanz des Hauses wesentlich geschädigt worden und die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Hauses ist dauerhaft gesunken. Mit Kaufvertrag vom 21.07.2016 konnte für die Liegenschaft nur noch ein Kaufpreis von EUR 267.000,00 erzielt werden. Die Einkünfte aus V+V ergeben…

…vom 7.März 2013 wird von den Rechtsanwälten der ***Bf1*** der Vertragsrücktritt bekanntgegeben und die Überweisung des Gesamtbetrages von EUR ***x+1*** (inkl. angefallener Kosten) vom Verkäufer, der ***4*** eingefordert, der jedoch - aufgrund Konkurses - nicht bezahlt wurde." Nach Ansicht des Finanzamtes überstieg die geplante Tätigkeit…

…Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, das Finanzamt gehe zu Unrecht von einer Rückabwicklung gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aus, wohingegen hier tatsächlich ein Fall der Z 2 dieser Bestimmung vorliege. Die diesbezügliche Geltendmachung des Vertragsrücktrittes sei unbefristet bzw. unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung…

…Wohnparadies". Im diesbezüglichen Prospekt ist auszugsweise Folgendes zu lesen: Eine idyllische Ruhelage mit viel Grün ... im Herzen der Stadt... Es werden 37 Häuser ... errichtet. Sie können zwischen drei Haustypen wählen. Es folgt die Beschreibung der Bauweise, sowie Abwicklung und Zahlungsplan, wo es u.a. heißt…

…Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 14. Jänner 2010 betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 BAO hinsichtlich des Bescheides vom 25.10.2007, Erf.Nr. ***BfErfNr***, nach Durchführung…

…einvernehmlich aufgelöst wird. Der Treuhänder auf dessen Konto sich eine 30%ige Anzahlung befunden hat, wurde angewiesen, diesen Betrag auf ein Konto der i in Gründung, zu überweisen. Mit Antrag gem. § 17 GrEStG vom 21.1.2010 wurde um Nichtfestsetzung der GrESt ersucht. Der Antrag…

…Glücksspiel (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 29. Dezember 2016 betreffend Abänderung des Bescheides vom 25.10.2007, Erf.Nr. ***BfErfNr***, gem. § 295a BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

… 17 GrEStG vorliegt, wurde hinsichtlich des Erwerbes vom Vater am 15.06.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen, hinsichtlich des Erwerbes von der Mutter am 21.07.2015. Hinsichtlich des Erwerbes vom Vater wurde am 10.07.2015 ein Vorlageantrag eingebracht, hinsichtlich des Erwerbes von der…

… 17 GrEStG vorliegt, wurde hinsichtlich des Erwerbes vom Vater am 15.06.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen, hinsichtlich des Erwerbes von der Mutter am 21.07.2015. Hinsichtlich des Erwerbes vom Vater wurde am 10.07.2015 ein Vorlageantrag eingebracht, hinsichtlich des Erwerbes von der…

…die Beschwerdeführerin zur Verbücherung mit den in den Anwartschaftsverträgen genannten Käufern einen gemeinsamen Vertragsnachtrag vom 02.04.2015 abgeschlossen, wobei die Verbücherung mittlerweile umgesetzt wurde. Rechtliche Würdigung: Soweit es den Prüfungszeitraum 09 - 12/2014 betrifft war gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 Fälligkeitstag der 15…

…Kosten tragen die rücktretenden Parteien. Die Vertragsteile halten fest, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang mit den bezeichneten Kauf- und (Anwartschafts- )verträgen durch den Rücktritt der rücktretenden Parteien rückgängig gemacht wurde, wobei auf die Ausführungen zu Punkt I. hingewiesen wird. Die rücktretenden Parteien halten fest, dass gem…

…Kosten tragen die rücktretenden Parteien. Die Vertragsteile halten fest, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang mit den bezeichneten Kauf- und (Anwartschafts- )verträgen durch den Rücktritt der rücktretenden Parteien rückgängig gemacht wurde, wobei auf die Ausführungen zu Punkt I. hingewiesen wird. Die rücktretenden Parteien halten fest, dass gem…

…Kosten tragen die rücktretenden Parteien. Die Vertragsteile halten fest, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang mit den bezeichneten Kauf- und (Anwartschafts- )verträgen durch den Rücktritt der rücktretenden Parteien rückgängig gemacht wurde, wobei auf die Ausführungen zu Punkt I. hingewiesen wird. Die rücktretenden Parteien halten fest, dass gem…

…einen Teil des Preises und damit der Gebührenbemessungsgrundlage bildet (vgl. VwGH 21.3.2002, 99/16/0160). Im gegenständlichen Fall finden sich unter den sonstigen Leistungen auch Leistungen, die für sich Gegenstand eines Bestandvertrages sein können wie das Bereitstellen von Nebenräumlichkeiten, Inventargegenständen sowie von Parkplätzen…

…und VwGH 21.12.1999, 1995 / 14 / 0116, 2000, 215; 31.1.2001, 95 / 13 / 0032 und 0033 sowie SWK 29 / 2005 K09). Zur Frage der Fremdfinanzierung eines Vermietungsobjektes weise der Bw. auch auf die Ausführungen in einem Artikel von Dr. G. Kohler erschienen in…

…wird gem. § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG ein Anspruch auf Übereignung begründet (VwGH vom 31. März 1978, 1869/76). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH spricht ua die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung eines - ziffernmäßig bestimmten, allenfalls sogar in seine Komponenten aufgegliederten - Kaufpreises unter Festsetzung…

…Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum der Betriebsprüfung eine L.GmbH an der die A.AG (in der Folge: AG) beteiligt war. Die Bw. wurde laut aktuellem Firmenbuchauszug mit Generalversammlungsbeschluss vom 21. Juni 2004 gem. § 245 AktG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Eine Betriebsprüfung der Jahre 1993…

…von seiner vorherigen Judikatur den Vertragsrücktritt nach Eigentumsrechtseinverleibung zugelassen. Die vor in Kraft treten des UGB herrschenden Judikatur des OGH die bereits von Reischauer in Rummel (ABGB3 § 918 Rz 10) kritisch betrachtet wurde und die nach wie vor in den Kommentaren zum GrEStG von Pinetz…