…1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt worden wäre. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002 den Antrag nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung und Abänderung…

…davon aus, dass ihrerseits eine Berechtigung und keine Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen vorliegt. Liegt aber keine Verpflichtung vor, so bleibt die Vertragsbestimmung unklar, wonach der Mietzins unter Berücksichtigung von im Vertrag unter Pkt. IV umschriebenen Maßnahmen mit S 5.000,- festgesetzt wird, steht dem…

…hat. Die Vertragsteile verweisen auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG wonach bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen nicht Erfüllung von Vertragsbestimmungen Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird bzw. eine bereits festgesetzte Steuer entsprechend abzuändern ist und § 17 Abs. 2 leg cit wonach diese Bestimmungen sinngemäß…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder durch Ausübung eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…der Umstand entgegen, dass auf Grund der vorliegenden Beteiligungen (notwendigerweise) mehrere getrennte Vereinbarungen abgeschlossen wurden, verfolgten doch diese am gleichen Tag getroffenen Vertragsbestimmungen allesamt den gemeinsamen Zweck der Herbeiführung einer Vermögensübertragung (Übertragung der Gesellschaftsanteile) im Todesfall vom Vater an den Bw. Wenn aber nach § 20…

…Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und…

…Wort- und Sinnauslegung der Vereinbarung ergibt sich, dass eine beteiligungsähnliche Stellung des Genussrechtsberechtigten erwünscht war - in der Bilanz ist das "Profit Participation" vom "Loan" getrennt - die Vereinbarungen erwähnen einander, überbinden aber keine Vertragsbestimmungen - keine fixe Verzinsung - ausschließlich variable Verzinsung, die Bruchteile des Genussrechtskapitals dienen lediglich…

…spricht die österreichische nationale Regelung in § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz der Mengenbeschränkung bei Zigaretten auf 25 Stück bei Einfuhren aus der Republik Slowenien dafür, dass die Vertragsbestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach…

…ein. Der Verkäufer nimmt diese Rechtseinräumung für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Gst 323/21 an. Diese Dienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen." Aus diesen Vertragsbestimmungen geht eindeutig und zweifelsfrei hervor, dassder Verkäufer zu den Holzschlägerungen und deren Abtransport auf eigene Kosten verpflichtet war…

…für Bauschäden | Verrechnung an Verursacher, nichtzuordenbare Bauschäden 0,8% Abzug [gestrichen] | - Kostenersatz für Baureinigung | 0,20% [gestrichen] | - Kostenersatz für Bautafel | 0,20% [gestrichen] Gewährleistung: 3 Jahre Allgemeine Vertragsbestimmungen gemäß Anbot (des Geschäftsführers der Bw.) werden gelesen und anerkannt. Sonstiges: 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Es steht Ihnen frei, den obigen Ausführungen durch Vorlage einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung über die Geschäftsabläufe inkl. unwiderlegbarer Angaben betreffend a) der den Vermittlungen zugrunde gelegenen Vertragsbestimmungen; b) Name, Adresse und Rechtsposition all der an den in Rede stehenden Vermittlungsgeschäften beteiligten Personen/Firmen, insbesondere der Honorarempfänger…

…noch zu errichtenden Wohnhausanlage. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsteile in den einleitend angeführten, besonderen Vertragsbestimmungen einen Betrag von insgesamt € 161.656,00, wovon € 24.496,00 auf den Grundanteil und € 137.160,00 auf die Baukosten entfallen würden. Der Kaufpreis werde laut…

…S 21.000,00 halbjährlich, sohin S 42.000,00 jährlich, fest. Eine mündliche Abänderung von Vertragsbestimmungen war ausgeschlossen, Ergänzungen und Abänderungen bedurften daher der Schriftform. Endlich vereinbarten die Vertragsparteien noch, dass alle mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages in Zusammenhang stehenden Kosten, Steuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

…der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei. Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die…

…Einhaltung von Richtlinien/Vertragsbestimmungen) Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus folgendes: (48) Im Berufungsfall ist Gegenstand der Nutzungsüberlassung (vorerst) ein im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses an die Verkäufer wieder zurückvermietetes bestehendes Objekt (rund 10 Jahre altes Doppelwohnhaus mit üblicher Bauausführung und Nutzfläche von rund 190…

…abschließen. Ebenso sei der Darlehensvertrag abgeschlossen worden und die Darlehenshingabe erfolgt. All dies sei im Beisein von Zeugen geschehen. Es fehlten keinerlei Vertragsbestimmungen. Y habe aufgrund der Bonität seiner Rechtsanwaltskanzlei bessere Kreditkonditionen erhalten, als sie seiner Frau, die lediglich über ein geringes Einkommen verfüge, gewährt…

…Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und…

…Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und…