…vom 4. Juni 2011 wurde hierzu wie folgt Stellung bezogen: < ad Mietvertrag: Der Mietvertrag sei von Herrn S aus dem Internet heruntergeladen und adaptiert worden. Eine mögliche Vertragsanpassung innerhalb der Grundmietzeit hätte Herr S dieser Vorlage entnommen. Das gesamte Vertragswerk sei am 1. Dezember…

…der Tochter des Bw.) als Mitschuldner beigetreten. Auf Grund Unterschreitung der Mindestabzugsmenge hat die Brauerei mit Schreiben vom 30. November 1999 eine Vertragsanpassung vorgenommen und einen Teilbetrag von € 11.733,00 zurückgefordert. Da keine Zahlung erfolgte, brachte die Brauerei gegen die Tochter und den…

…Dr. C vom 05.07.2004: Nachdem der Verkauf der Grundstücke mit dem Ankauf der Wohnhäuser getrennt behandelt wurde, darf ich vorschlagen, dass eine Vertragsanpassung bezüglich der Wohnhäuser vorgenommen wird."). Es sei davon auszugehen, dass K die Grundstücke treuhänderisch für die Bw. verkauft habe. Dass…

…XI bzw. XII (Nichtzahlung des Pachtzinses, Verletzung von Vertragsbestimmungen, Nichteinigung auf Vertragsanpassung) als auch durch die Formulierung "10 Jahre iSd § 23 Abs. 2 NÖ FischG" sowie den damit zusammenhängenden Kündigungsmöglichkeiten "aus wichtigem Grund" eine Vielzahl an Kündigungsmöglichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realisierung gegeben. Im Ergebnis…

…Versicherungsverträgen auf die Bw. geändert wird. Diese nachträgliche Vertragsanpassung ändert jedoch nichts am bereits im Prüfungszeitraum erfolgten Zufluss der als Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusehenden Versicherungsprämien an die Ehegatten H.. Auch die Vinkulierung der Versicherungen zugunsten des Kreditgebers in der Form, dass die Versicherungsleistungen nicht…

…als Mietvertrag, sondern als Kaufvertrag eingestuft. Aufgrund der sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen (insbesondere der Versagung des Vorsteuerabzuges für die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerkes stehenden Kosten) sei es im Dezember 1986 zu einer Vertragsanpassung gekommen, wonach sich das BM verpflichtet habe, die…

…nachträglichen, bloß formellen Vertragsanpassung zur "Rettung" der IZP sei verfehlt. Der Erstvertrag habe eben gerade nicht ausschließlich die Lieferung eines betriebsbereiten Windparks zum Inhalt gehabt. Vielmehr seien schon im Erstvertrag die Weichen für Vertragsanpassungen im Sinne der Vereinbarung vom 6.12.2004 gestellt worden. Die…

…Anspruches nach §§ 932 und 933 ABGB vollzogen wird, so besteht keine Fristbeschränkung. Neben einer Herabsetzung aufgrund der §§ 932 und 933 ABGB wäre auch noch eine Preisminderung im Wege der Vertragsanpassung bei unwesentlichem Irrtum (§ 872 ABGB) denkbar (vgl. Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, § 17 Tz…

…Versicherungsverträge fand seitens der Bank2 bzw. der BANK nicht statt. Die laufenden Anpassungen erfolgen durch die Bw., wobei Vertragsanpassungen (Wechsel der Strategie) auf Wunsch des Kunden möglich waren. Die Vertragspartner der Bw. kannten daher das Volumen des nach Ansicht der Bw. von ihnen "verwalteten" Vermögens…

…fand seitens der Y_kurz bzw. der BANK nicht statt. Die laufenden Anpassungen erfolgen durch die Bw., wobei Vertragsanpassungen (Wechsel der Strategie) auf Wunsch des Kunden möglich waren. Die Vertragspartner der Bw. kannten daher das Volumen des nach Ansicht der Bw. von ihnen "verwalteten" Vermögens…

…Versicherungsverträgen, sondern auch aus der Betreuung der Versicherungsnehmer. Die Betreuung umfasse sämtliche anfallenden Tätigkeiten wie unter anderem die Beratung von Versicherungsprodukten, Vertragsanpassungen und Abwicklung von Schadensfällen. Die Versicherungsnehmer würden sich in der Regel an den Gebietsbetreuer wenden. Da er langjährig als Versicherungsvertreter tätig gewesen sei…

…Irrtum geführt worden, weshalb er "um über S 600.000,-- zuviel bezahlt habe"; es werde daher "die Vereinbarung wegen Irrtums angefochten" und "hilfsweise Vertragsanpassungen begehrt". Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht (Handelsgericht) aus, dass die Klageforderung mit S 300.000,-- zu Recht, die Gegenforderung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr.yyy betreffend Rechtsgebühr…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…